Rückzahlung von Corona-Soforthilfen: Gastronomen scheitern vor Gericht in Münster

The National Times - Rückzahlung von Corona-Soforthilfen: Gastronomen scheitern vor Gericht in Münster

Rückzahlung von Corona-Soforthilfen: Gastronomen scheitern vor Gericht in Münster / Foto: © AFP/Archiv

Wer Corona-Soforthilfen beantragt und dabei verschwiegen hat, dass sein Betrieb Teil eines größeren Firmenverbunds war, muss das Geld zurückzahlen. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster laut Mitteilung vom Freitag hervor. Die Kläger hatten während der Coronapandemie 2020 für mehrere Gastronomiebetriebe Soforthilfen des Landes Nordrhein-Westfalen beantragt, dabei jedoch fälschlich angegeben, es handele sich um unabhängige Firmen.

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Die Bewilligungen wurden daher später zurückgenommen. Dagegen klagten die Gastronomen und bekamen zunächst in erster Instanz Recht. Im Gegensatz zu den Verwaltungsgerichten bestätigte das OVG nun die Rücknahmebescheide.

Alle Betriebe waren in der Hand einer oder zweier Personen, die so entscheidenden Einfluss auf alle Betriebe ausüben konnten, wie es hieß. Unter Berücksichtigung nur ihrer eigenen Wirtschaftslage hätten sie keine Soforthilfen bekommen dürfen. Die Bewilligungen verstießen letztlich gegen das europäische Beihilfenrecht. Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen kann Beschwerde erhoben werden.

I.Paterson--TNT

Ex-Freundin von Rapper Combs beendet Aussage vor Gericht

Im Prozess gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs hat dessen Ex-Freundin Casandra Ventura nach vier Tagen ihre Aussage vor Gericht beendet. Die als "Cassie" bekannte Sängerin musste sich am Freitag in New York nochmal im Kreuzverhör scharfen Fragen von Combs' Verteidigung stellen. Dabei ging es unter anderem um 20 Millionen Dollar (rund 18 Millionen Euro), die sie im Zuge einer zivilrechtlichen Einigung mit dem Rap-Mogul erhalten hatte.

Schwedischer Journalist aus türkischer Haft entlassen

Ein wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung in der Türkei inhaftierter schwedischer Journalist ist nach Angaben der schwedischen Regierung freigelassen worden. Joakim Medin befinde sich auf dem Weg in sein Heimatland, schrieb Ministerpräsident Ulf Kristersson am Freitag im Onlinedienst X. Er werde "in wenigen Stunden" in Schweden landen.

Salman-Rushdie-Attentäter in den USA zu 25 Jahren Haft verurteilt

Fast drei Jahre nach dem Messerangriff auf den Schriftsteller Salman Rushdie in den USA ist der Attentäter zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Mayville im US-Bundesstaat New York verhängte am Freitag die Höchststrafe gegen den 27-jährigen Hadi Matar. Der US-Bürger mit libanesischen Wurzeln hatte im August 2022 bei einer Veranstaltung mindestens zehn Mal auf Rushdie eingestochen und ihn schwer verletzt.

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