Gut fünf Jahre Haft in zweitem Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests in Bochum

The National Times - Gut fünf Jahre Haft in zweitem Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests in Bochum

Gut fünf Jahre Haft in zweitem Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests in Bochum / Foto: © AFP/Archiv

In einem zweiten Prozess um millionenschweren Abrechnungsbetrug mit Coronatestzentren hat das Landgericht Bochum ein Urteil gefällt. Der Angeklagte wurde wegen Computerbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren beantragt. Die Verteidigung forderte einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Der 51-jährige Betreiber zahlreicher Coronatestzentren wurde vom Landgericht bereits im April 2022 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber auf. Das Landgericht musste deshalb erneut über den Fall verhandeln.

Laut Anklagevorwurf hatte der Angeklagte Oguzhan C. im März und April 2021 jeweils deutlich mehr Tests abgerechnet, als erbracht wurden. Er soll damit einen Schaden in Höhe von 25,1 Millionen Euro verursacht haben. Die falschen Abrechnungen soll er zudem als ärztlicher Leistungserbringer und damit zu einem höheren Preis abgerechnet haben.

Auch Sachkosten soll er laut Anklage in einer Höhe mitgeteilt haben, die ihm tatsächlich gar nicht entstanden sein sollen. Somit habe er sich an öffentlichen Mitteln des Bundes bereichert.

G.Morris--TNT

Mordanklage nach tödlichem Angriff auf Psychotherapeutin in Offenburg

Rund drei Monate nach der Tötung einer Frau auf offener Straße im baden-württembergischen Offenburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben. Dem zur Tatzeit 42-jährigen Mann wird Mord vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Offenburg am Dienstag mitteilte. Er soll die 37-jährige Psychotherapeutin in der Innenstadt mit mehr als 30 Messerstichen vorsätzlich getötet haben.

Missbrauch an katholischer Schule: Grüne bezichtigen Bayrou der Lüge

Frankreichs Grüne haben Premierminister François Bayrou im Zusammenhang mit einem großen Missbrauchsskandal an einer katholischen Schule der Lüge bezichtigt. "Es wird Zeit, dass der Premierminister aufhört zu leugnen", sagte die Grünen-Fraktionschefin Cyrielle Chatelain am Dienstag in Paris. Mehrere Zeugen hätten seiner Aussage widersprochen, dass er nichts von den Missständen an der Schule Bétharram in seinem südwestfranzösischen Wahlkreis gewusst habe.

Mord an Obdachlosem auf Parkbank: Prozess gegen 53-Jährigen in Hannover begonnen

Fast vier Jahre nach dem Mord an einem auf einer Parkbank sitzenden Obdachlosen in Hannover hat am Dienstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der heute 53-jährige Beschuldigte legte zum Prozessauftakt vor dem Landgericht der niedersächsischen Landeshaupthauptstadt ein Geständnis ab, wie ein Gerichtssprecher sagte. Laut Anklage soll er den 54-jährigen Wohnungslosen Anfang im Anfang Juli 2021 mit acht gezielten Messerstichen in den Hals getötet haben.

Nach Einigung auf Zollsenkungen: China kritisiert USA wegen Fentanyl-Aufschlag

Am Tag nach der Verkündung einer vorläufigen Einigung für eine Senkung der gegenseitigen Zölle zwischen China und den USA hat Peking Washington wegen verbleibender Aufschläge scharf kritisiert. "Die USA haben den guten Willen Chinas ignoriert", sagte ein Sprecher des Außenamts am Dienstag. Er bezog sich damit auf Zölle in Höhe von 20 Prozent auf chinesische Lieferungen in die USA, die US-Präsident Donald Trump damit begründet, dass China nicht genug gegen den Handel mit der Droge Fentanyl unternehme.