16.000 Anleger betrogen: Urteil gegen Familie aus Bayern rechtskräftig

The National Times - 16.000 Anleger betrogen: Urteil gegen Familie aus Bayern rechtskräftig

16.000 Anleger betrogen: Urteil gegen Familie aus Bayern rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Ein Urteil gegen drei Mitglieder einer Familie aus der bayerischen Oberpfalz wegen Betrugs an mehr als 16.000 Arbeitnehmern ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung eines Ehemanns und seines erwachsenen Sohns zu mehrjährigen Haftstrafen, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Ehefrau hatte das ursprüngliche Urteil akzeptiert und keine Revision eingelegt. (Az. 6 StR 518/24)

Textgröße ändern:

Das Urteil des Landgerichts Weiden vom März 2024 wurde damit insgesamt rechtskräftig. Es stellte fest, dass die drei Angeklagten Geschäftsanteile an ihrer Baugenossenschaft als vermögenswirksame Leistungen an Arbeitnehmer vermarktet hatten. Die Beitritte zu dieser Genossenschaft waren aber unwirksam, weil die Formvorschriften nicht eingehalten wurden.

Die Angeklagten wussten das und forderten dennoch vermögenswirksame Leistungen von den Arbeitgebern ein. So wurden bundesweit mehr als 16.000 Arbeitnehmer geschädigt, die mehr als 6,7 Millionen Euro an die Genossenschaft zahlten. Die Frau leitete die Genossenschaft, ihr Mann verantwortete die Buchhaltung und der Sohn die IT.

Sie erhielten in Weiden Haftstrafen zwischen drei Jahren und sieben Monaten sowie fast sechs Jahren. Der BGH fand nun keine Rechtsfehler in dem Urteil.

O.Nicholson--TNT

Tod von Obdachlosem in Moers: Jugendliche rechtskräftig wegen Angriffs verurteilt

Anderthalb Jahre nach dem Tod eines obdachlosen Manns im nordrhein-westfälischen Moers ist die Verurteilung von drei jungen Angeklagten, die den Mann angriffen, rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Landgerichts Kleve vom Dezember weitgehend, wie er am Montag mitteilte. Der Mann war im Februar 2024 gestorben - allerdings konnte nicht festgestellt werden, ob der Angriff die Ursache dafür war. (Az. 3 StR 167/25)

Grenzpolizei findet größere Menge Falschgeld bei 50-jährigem ICE-Passagier

Bei einer zufälligen Kontrolle haben bayerische Grenzpolizisten in einem Zug eine größere Summe Falschgeld entdeckt. Die Beamten durchsuchten am Sonntagmittag im Rahmen einer Schleierfahnung einen 50-Jährigen in Passau, wie die Polizei am Montag in Straubing mitteilte. Er war mit dem ICE von Österreich nach Deutschland unterwegs.

Oberlandesgericht in Hamm bestätigt Verurteilung von 81-Jähriger wegen SA-Parole

Das Oberlandesgericht im nordrhein-westfälischen Hamm hat die Verurteilung einer 81-jährigen Frau wegen des Rufens der verbotenen SA-Parole "Alles für Deutschland" bestätigt. Das Gericht verwarf die Revision der Angeklagten am Montag als unbegründet, wie es mitteilte. Das vorangegangene Urteil des Landgerichts Detmold ist damit rechtskräftig. Die 81-Jährige aus Detmold muss eine Geldstrafe von 1800 Euro zahlen.

Arzt aus Bayern soll tausende Hausbesuche fingiert haben - Anklage erhoben

Ein Arzt in Bayern soll durch Abrechnungsbetrug einen Schaden von mindestens 1,6 Millionen Euro verursacht haben. Der Mediziner habe unter anderem in 6000 Fällen Hausbesuche abgerechnet, obwohl er die Patienten nicht persönlich aufgesucht habe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg am Montag mit. Sie erhob Anklage wegen Betrugs in 13 Fällen gegen den Beschuldigten.