McDonald's wendet in Frankreich mit Milliardenzahlung Steuerprozess ab

The National Times - McDonald's wendet in Frankreich mit Milliardenzahlung Steuerprozess ab

McDonald's wendet in Frankreich mit Milliardenzahlung Steuerprozess ab / Foto: © AFP/Archiv

Der Fastfood-Konzern McDonald's zahlt in Frankreich 1,25 Milliarden Euro und entgeht damit einem Steuerprozess. Der Vereinbarung zufolge, die ein Gericht in Paris am Donnerstag annahm, zahlt McDonald's neben einer Summe von 508 Millionen Euro auch 737 Millionen Euro an Steuernachzahlungen. Dem Unternehmen war vorgeworfen worden, zwischen 2009 und 2020 künstlich niedrige Gewinne gemeldet zu haben, um seine Steuerlast zu drücken.

Textgröße ändern:

Ermittler der Finanzstaatsanwaltschaft waren dabei dem Verdacht nachgegangen, dass die Lizenzgebühren, die McDonald's Frankreich an seine europäische Muttergesellschaft in Luxemburg für die Nutzung der Marke der Kette zahlte, womöglich dazu dienten, die Gewinne künstlich zu schmälern. Mit dem Vergleich werden die Ermittlungen nun eingestellt. McDonald's begrüßte am Donnerstag, dass mit der Vereinbarung der Steuerfall "ohne Schuldanerkenntnis" beendet sei. Zugleich verwies das Unternehmen darauf, dass es im fraglichen Zeitraum bereits 2,2 Milliarden Euro an Steuern gezahlt habe.

H.Davies--TNT

Epstein-Affäre: Razzien bei Frankreichs Ex-Kulturminister Lang

Bei den Ermittlungen gegen den früheren französischen Kulturminister Jack Lang wegen seiner Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben am Montag Razzien in mehreren Objekten stattgefunden. Unter anderem sei das Pariser Institut der arabischen Welt (IMA) durchsucht worden, als dessen Direktor Lang nach den Enthüllungen hatte zurücktreten müssen, wie der Leiter der französischen Finanzstaatsanwaltschaft, Pascal Prache, mitteilte.

Bärlauchdiebe in Sachsen unterwegs: 80 Kilogramm Knollen ausgegraben

Polizeibeamte haben in Sachsen auf frischer Tat Bärlauchdiebe mit insgesamt mehr als 80 Kilogramm Knollen ertappt. Am Sonntag erwischten Beamte in einem Waldstück bei Böhlen zwei 29 und 42 Jahre alte Männer, die bereits 40 Kilogramm Bärlauchknollen zum Abtransport bereitgestellt hatten, wie die Polizei in Leipzig am Montag mitteilte. Zwei weitere Verdächtige konnten unerkannt fliehen.

Gericht kippt Rückkehr zu Tempo 50 auf Hauptverkehrsachse in München

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat kurz vor der Kommunalwahl in Bayern eine juristische Niederlage im Streit um ein Tempolimit auf dem Mittleren Ring erlitten. Die durch Anordnung Reiters im Januar aufgehobene Tempo-30-Regelung müsse vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache wieder eingeführt werden, entschied das Verwaltungsgericht München nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Das Gericht gab damit Anwohnern Recht.

Landessozialgericht stellt klar: Kein Bürgergeld für Studierende

Studierende haben keinen Anspruch auf Bürgergeld. Das stellte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem am Montag in Celle veröffentlichten Urteil klar. Immatrikulierte Studenten seien auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen, wenn sie zeitweise nicht studieren. (L 11 AS 56/24)