McDonald's wendet in Frankreich mit Milliardenzahlung Steuerprozess ab

The National Times - McDonald's wendet in Frankreich mit Milliardenzahlung Steuerprozess ab

McDonald's wendet in Frankreich mit Milliardenzahlung Steuerprozess ab / Foto: © AFP/Archiv

Der Fastfood-Konzern McDonald's zahlt in Frankreich 1,25 Milliarden Euro und entgeht damit einem Steuerprozess. Der Vereinbarung zufolge, die ein Gericht in Paris am Donnerstag annahm, zahlt McDonald's neben einer Summe von 508 Millionen Euro auch 737 Millionen Euro an Steuernachzahlungen. Dem Unternehmen war vorgeworfen worden, zwischen 2009 und 2020 künstlich niedrige Gewinne gemeldet zu haben, um seine Steuerlast zu drücken.

Textgröße ändern:

Ermittler der Finanzstaatsanwaltschaft waren dabei dem Verdacht nachgegangen, dass die Lizenzgebühren, die McDonald's Frankreich an seine europäische Muttergesellschaft in Luxemburg für die Nutzung der Marke der Kette zahlte, womöglich dazu dienten, die Gewinne künstlich zu schmälern. Mit dem Vergleich werden die Ermittlungen nun eingestellt. McDonald's begrüßte am Donnerstag, dass mit der Vereinbarung der Steuerfall "ohne Schuldanerkenntnis" beendet sei. Zugleich verwies das Unternehmen darauf, dass es im fraglichen Zeitraum bereits 2,2 Milliarden Euro an Steuern gezahlt habe.

H.Davies--TNT

Gericht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach verabredeter Prügelei

Bei Verletzungen im Zuge einer verabredeten Schlägerei besteht einem Gerichtsbeschluss zufolge kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hervor, das damit dem Urteil des Landgerichts Zweibrücken folgte, wie das OLG am Montag mitteilte.

Unterstützung von Linksextremismus: Iraner wird nicht eingebürgert

Weil er in Deutschland linksextremistische Aktionen unterstützt haben soll, ist ein Iraner in Baden-Württemberg mit seinem Wunsch nach Einbürgerung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte nach Angaben vom Montag die ablehnende Entscheidung des Landratsamts im Rems-Murr-Kreis. Der 30-Jährige bekannte sich demnach nicht glaubhaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Gericht: Näherungsverbot auch Monate nach häuslicher Gewalt noch durchsetzbar

Ein Näherungs- und Betretungsverbot gegen einen gewalttätigen Partner kann einem Gerichtsbeschluss zufolge auch dann verhängt werden, wenn Gewalttaten schon mehrere Monate zurückliegen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, wie es am Montag mitteilte. Damit entschied das OLG anders als das zuständige Amtsgericht, das den Antrag einer Frau mit Hinweis auf die länger zurückliegenden Vorfälle zurückgewiesen hatte.

Sabotagepläne: Anklage gegen dritten mutmaßlichen Russland-Spion

Im Fall von mutmaßlich geplanter Sabotage in russischem Auftrag hat die Bundesanwaltschaft einen dritten Verdächtigen angeklagt. Der Ukrainer Yevhen B. soll zusammen mit zwei weiteren Männern geplant haben, Pakete mit Brandsätzen zu verschicken, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die anderen beiden Tatverdächtigen wurden bereits zuvor angeklagt - B. soll sie angeworben haben.