McDonald's wendet in Frankreich mit Milliardenzahlung Steuerprozess ab

The National Times - McDonald's wendet in Frankreich mit Milliardenzahlung Steuerprozess ab

McDonald's wendet in Frankreich mit Milliardenzahlung Steuerprozess ab / Foto: © AFP/Archiv

Der Fastfood-Konzern McDonald's zahlt in Frankreich 1,25 Milliarden Euro und entgeht damit einem Steuerprozess. Der Vereinbarung zufolge, die ein Gericht in Paris am Donnerstag annahm, zahlt McDonald's neben einer Summe von 508 Millionen Euro auch 737 Millionen Euro an Steuernachzahlungen. Dem Unternehmen war vorgeworfen worden, zwischen 2009 und 2020 künstlich niedrige Gewinne gemeldet zu haben, um seine Steuerlast zu drücken.

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Ermittler der Finanzstaatsanwaltschaft waren dabei dem Verdacht nachgegangen, dass die Lizenzgebühren, die McDonald's Frankreich an seine europäische Muttergesellschaft in Luxemburg für die Nutzung der Marke der Kette zahlte, womöglich dazu dienten, die Gewinne künstlich zu schmälern. Mit dem Vergleich werden die Ermittlungen nun eingestellt. McDonald's begrüßte am Donnerstag, dass mit der Vereinbarung der Steuerfall "ohne Schuldanerkenntnis" beendet sei. Zugleich verwies das Unternehmen darauf, dass es im fraglichen Zeitraum bereits 2,2 Milliarden Euro an Steuern gezahlt habe.

H.Davies--TNT

Tödlicher Bahnunfall in Brandenburg: Frau in Teltow von Regionalzug erfasst

Eine Frau ist in Teltow in Brandenburg von einem Zug erfasst und tödlich verletzt worden. Der Unfall ereignete sich am Sonntag einige hundert Meter entfernt vom Bahnhof der Gemeinde, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Montag mitteilte. Wer die Frau war, stand demnach noch nicht fest. Die Identität der Toten war zunächst unklar.

Brand in Erlebnisbad in Baden-Württemberg: Schaden in zweistelliger Millionenhöhe

Bei einem Großfeuer in einem Erlebnisbad in Weinheim in Baden-Württemberg ist nach Schätzungen der Polizei ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden. Wie die Beamten am Montag in Mannheim mitteilten, geriet der Komplex am späten Sonntagabend aus noch ungeklärter Ursache in Brand. Ein Bereich stürzte demnach teilweise ein, die Löscharbeiten dauerten am Montag an.

Betroffene von Datendiebstahl bei Facebook können Schadenersatz einfordern

Betroffene eines Datendiebstahls bei Facebook vor dreieinhalb Jahren können nun per Sammelklage Schadenersatz einfordern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilte mit, er reiche am Montag Sammelklage gegen die Facebook-Mutter Meta ein. Der Bundesgerichtshof hatte im November geurteilt, schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten könne ein Schaden sein und rund 100 Euro als Schadenersatz-Höhe für angemessen erklärt. Betroffen sind Schätzungen zufolge rund sechs Millionen Menschen in Deutschland.

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Nach der Ermordung einer Frau in Hessen kann deren Sohn den Täter einer Gerichtsentscheidung zufolge mutmaßlich erfolgreich auf ein Hinterbliebenengeld verklagen. Das Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main bewilligte dem Sohn nach Angaben vom Montag deshalb in einem Berufungsverfahren sogenannte Prozesskostenhilfe. Sie wird ausgezahlt, damit der Mann seinen voraussichtlich berechtigten Anspruch in einem separaten Gerichtsverfahren einfordern kann. (Az. 3 U 103/24)