Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken

The National Times - Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken

Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken / Foto: © AFP

Der Berliner Senat will die nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag in den Richterdienst zurückgekehrte AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann aus Sorge um das allgemeine Ansehen der Justiz in den Ruhestand versetzen lassen. Der Antrag sei nach einer intensiven Prüfung beim zuständigen Richterdienstgericht gestellt worden, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz am Donnerstag mit. Den Namen Malsack-Winkemanns nannte sie dabei nicht.

Textgröße ändern:

Die Senatsverwaltung begründete den Beschluss mit Äußerungen der früheren AfD-Bundestagsabgeordneten über Flüchtlinge. "Die Richterin hat in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum wiederholt und öffentlich Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt." Dadurch sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Richterin sei nicht unvoreingenommen. Ein Versetzung in den Ruhestand sei "in Interesse der Rechtspflege" daher zwingend geboten.

Die Entscheidung liegt nun bei einem speziellen Richterdienstgericht. Das Grundgesetz garantiert Richterinnen und Richtern eine unabhängige Stellung und schützt sie deshalb speziell auch vor vorzeitigen Amtsenthebungen und Entlassungen. Diese sind gegen ihren Willen nur durch Beschluss solcher Dienstgerichte aufgrund bestimmter gesetzlich fixierter Kriterien möglich.

Malsack-Winkemanns war nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr aus dem Bundestag ausgeschieden und anschließend in den Richterdienst des Landes Berlin zurückgekehrt. Dies steht Richterinnen und Richter gesetzlich zu.

In Sachsen gab es einen ähnlichen Fall um den früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier. In dessen Fall gab das zuständige Richterdienstgericht dem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand im März in einem Eilverfahren statt.

P.Barry--TNT

Ätna auf Sizilien ausgebrochen - Flugverkehr in Catania zeitweise eingeschränkt

Mitten in der Urlaubszeit ist der Vulkan Ätna auf Sizilien ausgebrochen. Der größte aktive Vulkan Europas stieß am Samstag eine riesige Wolke aus Rauch und Asche aus. Am nahegelegenen Flughafen Catania wurde der Flugverkehr eingeschränkt, alle Ankünfte wurden zeitweise gestrichen. Erst am späten Nachmittag durften wieder Flugzeuge landen.

Absturz von Ultraleichtflugzeug: 72-jähriger Pilot stirbt in Baden-Württemberg

Beim Absturz eines Ultraleichtflugzeugs ist in Baden-Württemberg der 72-jährige Pilot ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Konstanz mitteilte, stürzte das Flugzeug am Samstagnachmittag in der Gemeinde Dunningen ab. Die Ursache war noch unklar. Nach bisherigen Erkenntnissen versuchte der Pilot noch in der Luft einen Gesamtrettungsschirm zu öffnen, was allerdings misslang.

Aussetzung von Lkw-Fahrverbot: BUND kritisiert Maßnahme - Industrie begrüßt sie

Die Aussetzung des Fahrverbots für Lastwagen an Sonn- und Feiertagen in ersten Bundesländern hat für gemischte Reaktionen gesorgt. Die Umweltorganisation BUND kritisierte die Maßnahme am Samstag scharf: Es sei keine Lösung, wegen des Niedrigwassers in Flüssen "den Schiffstransport jetzt durch hunderte oder tausende Lkw-Fahrten zu ersetzen", sagte Verbandschef Olaf Bandt der "Rheinischen Post". Begrüßt wurde der Schritt dagegen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Frankreich: Crémant-Lese in Burgund beginnt wegen Hitzewellen so früh wie nie

Wegen der extremen Hitze der vergangenen Wochen hat in Frankreichs berühmter Weinanbauregion Burgund die Weinlese sehr viel früher als sonst begonnen. In seiner fast 40-jährigen Tätigkeit als Winzer habe er noch nie eine so frühe Weinlese erlebt, sagte der Präsident der Produktionsvereinigung Cave de Lugny im Département Saône-et-Loire, Marc Sangoy, der Nachrichtenagentur AFP. "Die Rekorde fallen. Es geht schnell", sagte er.