Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken

The National Times - Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken

Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken / Foto: © AFP

Der Berliner Senat will die nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag in den Richterdienst zurückgekehrte AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann aus Sorge um das allgemeine Ansehen der Justiz in den Ruhestand versetzen lassen. Der Antrag sei nach einer intensiven Prüfung beim zuständigen Richterdienstgericht gestellt worden, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz am Donnerstag mit. Den Namen Malsack-Winkemanns nannte sie dabei nicht.

Textgröße ändern:

Die Senatsverwaltung begründete den Beschluss mit Äußerungen der früheren AfD-Bundestagsabgeordneten über Flüchtlinge. "Die Richterin hat in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum wiederholt und öffentlich Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt." Dadurch sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Richterin sei nicht unvoreingenommen. Ein Versetzung in den Ruhestand sei "in Interesse der Rechtspflege" daher zwingend geboten.

Die Entscheidung liegt nun bei einem speziellen Richterdienstgericht. Das Grundgesetz garantiert Richterinnen und Richtern eine unabhängige Stellung und schützt sie deshalb speziell auch vor vorzeitigen Amtsenthebungen und Entlassungen. Diese sind gegen ihren Willen nur durch Beschluss solcher Dienstgerichte aufgrund bestimmter gesetzlich fixierter Kriterien möglich.

Malsack-Winkemanns war nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr aus dem Bundestag ausgeschieden und anschließend in den Richterdienst des Landes Berlin zurückgekehrt. Dies steht Richterinnen und Richter gesetzlich zu.

In Sachsen gab es einen ähnlichen Fall um den früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier. In dessen Fall gab das zuständige Richterdienstgericht dem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand im März in einem Eilverfahren statt.

P.Barry--TNT

Nach tödlichem Fährunglück vor Nordzypern: Behörden suchen nach 20 Vermissten

Einen Tag nach dem tödlichen Fährunglück vor der Küste Nordzyperns haben Rettungskräfte am Montag weiter nach 20 Vermissten gesucht. Alle acht Todesopfer waren nach Angaben der Behörden türkische Staatsbürger. Unter den Vermissten seien 18 Türken und zwei Menschen aus Nordzypern. Der Kapitän der Fähre wurde in Untersuchungshaft genommen.

Zahl der Toten nach Sturzflut im Himalaya auf 955 gestiegen - Rund 4500 Vermisste

Fünf Tage nach der verheerenden Sturzflut im Grenzgebiet zwischen Nepal und Tibet wird das Ausmaß der Katastrophe immer deutlicher. Insgesamt wurden nach jüngsten Behördenangaben 955 Todesopfer bestätigt, 939 in Nepal und 16 in der autonomen Region Tibet in China. In Nepal werden zudem noch 3925 Menschen vermisst, in China 546. Dem EU-Satellitendienst Copernicus zufolge wurden bei der Naturkatastrophe mindestens 2500 Gebäude zerstört.

Sturzflut im Grand Canyon: Zahl der Toten auf zwei gestiegen

Nach einer Sturzflut im Grand Canyon im Westen der USA hat sich die Zahl der Todesopfer auf mindestens zwei erhöht. "Zwei Leichen wurden geborgen", erklärte die Nationalparkverwaltung (National Park Service, NPS) am Montag im Onlinedienst X. Zur Identität des zweiten Todesopfers machte der NPS keine Angaben. Am Sonntagabend war ein 46-jähriger Mann tot geborgen worden.

Frau fährt in Leipzig mit Auto auf Schulhof: Siebenjährige leicht verletzt

Eine Frau ist in Leipzig mit einem Auto auf einen Schulhof gefahren und hat ein siebenjähriges Mädchen leicht verletzt. Die Polizei ging nach Angaben vom Montag von einem Unfall aus. Die 65-jährige Fahrerin durchstieß demnach mit ihrem Wagen am Montagmittag aus zunächst ungeklärter Ursache das Hoftor einer Grundschule im Leipziger Westen.