Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken

The National Times - Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken

Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken / Foto: © AFP

Der Berliner Senat will die nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag in den Richterdienst zurückgekehrte AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann aus Sorge um das allgemeine Ansehen der Justiz in den Ruhestand versetzen lassen. Der Antrag sei nach einer intensiven Prüfung beim zuständigen Richterdienstgericht gestellt worden, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz am Donnerstag mit. Den Namen Malsack-Winkemanns nannte sie dabei nicht.

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Die Senatsverwaltung begründete den Beschluss mit Äußerungen der früheren AfD-Bundestagsabgeordneten über Flüchtlinge. "Die Richterin hat in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum wiederholt und öffentlich Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt." Dadurch sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Richterin sei nicht unvoreingenommen. Ein Versetzung in den Ruhestand sei "in Interesse der Rechtspflege" daher zwingend geboten.

Die Entscheidung liegt nun bei einem speziellen Richterdienstgericht. Das Grundgesetz garantiert Richterinnen und Richtern eine unabhängige Stellung und schützt sie deshalb speziell auch vor vorzeitigen Amtsenthebungen und Entlassungen. Diese sind gegen ihren Willen nur durch Beschluss solcher Dienstgerichte aufgrund bestimmter gesetzlich fixierter Kriterien möglich.

Malsack-Winkemanns war nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr aus dem Bundestag ausgeschieden und anschließend in den Richterdienst des Landes Berlin zurückgekehrt. Dies steht Richterinnen und Richter gesetzlich zu.

In Sachsen gab es einen ähnlichen Fall um den früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier. In dessen Fall gab das zuständige Richterdienstgericht dem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand im März in einem Eilverfahren statt.

P.Barry--TNT

Epstein-Skandal: Ex-US-Präsident Bill Clinton bestreitet Fehler

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat erneut jede Verwicklung in den Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bestritten. "Ich habe nichts gesehen, und ich habe nichts falsch gemacht", sagte Clinton am Freitag bei einer Anhörung durch Kongressabgeordnete. Am Vortag hatte bereits seine Frau Hillary Clinton ausgesagt, sie habe nichts von Epsteins Verbrechen gewusst und diesen nie getroffen.

Festnahme von 39-Jähriger in Hessen nach Fund von Leiche

Nach dem Fund einer Leiche im hessischen Heusenstamm haben die Ermittler eine 39-jährige Tatverdächtige festgenommen. Bundespolizisten trafen die Frau am frühen Freitagmorgen an, als sie den Grenzübergang in Schwedt/Oder Richtung Polen überqueren wollte, wie die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilten. Die Beamten nahmen die 39-Jährige vorläufig fest. Sie soll nun einer Haftrichterin vorgeführt werden.

Ex-US-Präsident Bill Clinton sagt über Beziehung zu Epstein aus

Der frühere US-Präsident Bill Clinton ist erstmals von Kongressabgeordneten zu seiner Verbindung zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein angehört worden. Es gebe "viele Fragen" an den ehemaligen Präsidenten, sagte am Freitag der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, der Republikaner James Comer. Die Demokraten im Ausschuss kritisierten, es werde der "falsche Präsident" befragt.

Lange Haftstrafen für Mord in Hamburger Park: 100 Mal auf Opfer eingestochen

Wegen der Tötung eines 18-Jährigen im Hamburger Stadtpark sind zwei Beschuldigte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Freitag wegen gemeinschaftlichen Mordes Jugendstrafen von neuneinhalb beziehungsweise zwölf Jahren. Das Urteil wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers unter Ausschluss der Öffentlichkeit verkündet. Es ist noch nicht rechtskräftig.