Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken

The National Times - Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken

Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken / Foto: © AFP

Der Berliner Senat will die nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag in den Richterdienst zurückgekehrte AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann aus Sorge um das allgemeine Ansehen der Justiz in den Ruhestand versetzen lassen. Der Antrag sei nach einer intensiven Prüfung beim zuständigen Richterdienstgericht gestellt worden, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz am Donnerstag mit. Den Namen Malsack-Winkemanns nannte sie dabei nicht.

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Die Senatsverwaltung begründete den Beschluss mit Äußerungen der früheren AfD-Bundestagsabgeordneten über Flüchtlinge. "Die Richterin hat in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum wiederholt und öffentlich Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt." Dadurch sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Richterin sei nicht unvoreingenommen. Ein Versetzung in den Ruhestand sei "in Interesse der Rechtspflege" daher zwingend geboten.

Die Entscheidung liegt nun bei einem speziellen Richterdienstgericht. Das Grundgesetz garantiert Richterinnen und Richtern eine unabhängige Stellung und schützt sie deshalb speziell auch vor vorzeitigen Amtsenthebungen und Entlassungen. Diese sind gegen ihren Willen nur durch Beschluss solcher Dienstgerichte aufgrund bestimmter gesetzlich fixierter Kriterien möglich.

Malsack-Winkemanns war nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr aus dem Bundestag ausgeschieden und anschließend in den Richterdienst des Landes Berlin zurückgekehrt. Dies steht Richterinnen und Richter gesetzlich zu.

In Sachsen gab es einen ähnlichen Fall um den früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier. In dessen Fall gab das zuständige Richterdienstgericht dem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand im März in einem Eilverfahren statt.

P.Barry--TNT

Glyphosat-Klagen: Monsanto schließt Milliarden-Vergleich

Die Bayer-Tochter Monsanto hat in den USA einen milliardenschweren Vergleich zur Beilegung der Klagen um das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat geschlossen. Im Rahmen des Sammelvergleichs würde Monsanto - nach Genehmigung durch ein US-Gericht - über bis zu 21 Jahre insgesamt maximal 7,25 Milliarden US-Dollar (6,13 Milliarden Euro) auszahlen, teilte Bayer am Dienstag mit. Dafür sollten "sowohl anhängige als auch mögliche künftige Klagen" wegen des möglichen Krebs-Risikos durch das Mittel beigelegt werden.

Monsanto schließt Milliarden-Vergleich zu Glyphosat-Klagen

Die Bayer-Tochter Monsanto hat in den USA einen Vergleich zur Beilegung der Klagen um das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat geschlossen. Im Rahmen des Sammelvergleichs würde Monsanto – nach Genehmigung durch ein US-Gericht – über bis zu 21 Jahre insgesamt maximal 7,25 Milliarden US-Dollar (6,13 Milliarden Euro) auszahlen, teilte Bayer am Dienstag mit. Dafür sollten "sowohl anhängige als auch mögliche künftige Klagen beigelegt werden", hieß es in der Erklärung weiter.

Wahlplakat mit Hitlergruß: AfD-Landtagsabegordneter zu Geldstrafe verurteilt

Wegen eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat ist ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der AfD zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt an der Oder sprach den Abgeordneten Wilko Möller des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Der ebenfalls angeklagte Werbegrafiker wurde freigesprochen.

Mindestens 17 Tote bei Anschlägen und Schusswechseln im Nordwesten Pakistans

Nach zwei Anschlägen und einem Schusswechsel in der pakistanischen Grenzregion Khyber Pakhtunkhwa ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 17 gestiegen. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt, wie die Behörden am Dienstag mitteilten. Es kam zu zwei Anschlägen an unterschiedlichen Orten der Provinz im Nordwesten Pakistans.