Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken

The National Times - Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken

Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken / Foto: © AFP

Der Berliner Senat will die nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag in den Richterdienst zurückgekehrte AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann aus Sorge um das allgemeine Ansehen der Justiz in den Ruhestand versetzen lassen. Der Antrag sei nach einer intensiven Prüfung beim zuständigen Richterdienstgericht gestellt worden, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz am Donnerstag mit. Den Namen Malsack-Winkemanns nannte sie dabei nicht.

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Die Senatsverwaltung begründete den Beschluss mit Äußerungen der früheren AfD-Bundestagsabgeordneten über Flüchtlinge. "Die Richterin hat in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum wiederholt und öffentlich Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt." Dadurch sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Richterin sei nicht unvoreingenommen. Ein Versetzung in den Ruhestand sei "in Interesse der Rechtspflege" daher zwingend geboten.

Die Entscheidung liegt nun bei einem speziellen Richterdienstgericht. Das Grundgesetz garantiert Richterinnen und Richtern eine unabhängige Stellung und schützt sie deshalb speziell auch vor vorzeitigen Amtsenthebungen und Entlassungen. Diese sind gegen ihren Willen nur durch Beschluss solcher Dienstgerichte aufgrund bestimmter gesetzlich fixierter Kriterien möglich.

Malsack-Winkemanns war nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr aus dem Bundestag ausgeschieden und anschließend in den Richterdienst des Landes Berlin zurückgekehrt. Dies steht Richterinnen und Richter gesetzlich zu.

In Sachsen gab es einen ähnlichen Fall um den früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier. In dessen Fall gab das zuständige Richterdienstgericht dem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand im März in einem Eilverfahren statt.

P.Barry--TNT

Verheerende Sturzflut: Mindestens 160 Tote und hunderte Vermisste in Nepal und Tibet

Verheerende Sturzflut in Nepal: Bei schweren Überschwemmungen und Erdrutschen sind in dem Himalaya-Staat am Mittwoch mindestens 157 Menschen ums Leben gekommen. Zusammen mit von den chinesischen Behörden gemeldeten drei Toten im an Nepal angrenzenden Tibet starben mindestens 160 Menschen infolge der Katastrophe. Mehrere hundert Menschen wurden noch vermisst, darunter zahlreiche Ausländer.

Zahl der Toten nach Überschwemmungen in Nepal steigt auf 157

Nach den verheerenden Überschwemmungen in Nepal ist die Zahl der Toten auf mindestens 157 gestiegen. Dies teilte die Polizei des Himalaya-Staats am Mittwoch mit. In einer vorherigen Zwischenbilanz hatte sie die Zahl der Todesopfer mit 95 angegeben. Zusammen mit von den chinesischen Behörden gemeldeten drei Toten in Tibet kamen damit mindestens 160 Menschen infolge des Unwetters ums Leben.

Protest gegen fremdenfeindliche Gewalt: Salif Keita sagt Konzerte in Südafrika ab

Aus Protest gegen die fremdenfeindliche Gewalt in Südafrika hat der malische Musiker Salif Keita alle seine bevorstehenden Konzerte in dem Land abgesagt. Er treffe die Entscheidung "schweren Herzens", erklärte der international bekannte Sänger und Songschreiber im Onlinenetzwerk Facebook. Er könne die Berichte über fremdenfeindliche Gewalt gegen "unseren afrikanischen Brüdern und Schwestern" aber nicht ignorieren. Seine Managerin bestätigte Keitas Entscheidung am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 90 Tote bei Überschwemmungen in Nepal - Hunderte Touristen vermisst

Bei verheerenden Überschwemmungen in Nepal sind mehr als 90 Menschen getötet worden, hunderte Touristen werden zudem vermisst. Bislang seien 95 Tote geborgen worden, sagte Polizeisprecher Abi Narayan Kafle am Mittwoch. Die Tourismusbehörde sprach von 403 vermissten Touristen, darunter 341 Ausländer. Dem Auswärtigen Amt in Berlin lagen zunächst keine Erkenntnisse über betroffene Deutsche vor. Chinesische Staatsmedien berichteten über einen Erdrutsch im chinesisch-nepalesischen Grenzgebiet mit mindestens drei Toten.