Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken

The National Times - Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken

Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken / Foto: © AFP

Der Berliner Senat will die nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag in den Richterdienst zurückgekehrte AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann aus Sorge um das allgemeine Ansehen der Justiz in den Ruhestand versetzen lassen. Der Antrag sei nach einer intensiven Prüfung beim zuständigen Richterdienstgericht gestellt worden, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz am Donnerstag mit. Den Namen Malsack-Winkemanns nannte sie dabei nicht.

Textgröße ändern:

Die Senatsverwaltung begründete den Beschluss mit Äußerungen der früheren AfD-Bundestagsabgeordneten über Flüchtlinge. "Die Richterin hat in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum wiederholt und öffentlich Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt." Dadurch sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Richterin sei nicht unvoreingenommen. Ein Versetzung in den Ruhestand sei "in Interesse der Rechtspflege" daher zwingend geboten.

Die Entscheidung liegt nun bei einem speziellen Richterdienstgericht. Das Grundgesetz garantiert Richterinnen und Richtern eine unabhängige Stellung und schützt sie deshalb speziell auch vor vorzeitigen Amtsenthebungen und Entlassungen. Diese sind gegen ihren Willen nur durch Beschluss solcher Dienstgerichte aufgrund bestimmter gesetzlich fixierter Kriterien möglich.

Malsack-Winkemanns war nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr aus dem Bundestag ausgeschieden und anschließend in den Richterdienst des Landes Berlin zurückgekehrt. Dies steht Richterinnen und Richter gesetzlich zu.

In Sachsen gab es einen ähnlichen Fall um den früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier. In dessen Fall gab das zuständige Richterdienstgericht dem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand im März in einem Eilverfahren statt.

P.Barry--TNT

Mindestens vier Tote bei Teileinsturz von Wohnhaus in Den Haag nach Explosion

Bei dem Teileinsturz eines Wohnhauses in Den Haag nach einer Explosion sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Die Feuerwehr teilte am Samstagabend mit, dass Stunden nach dem Unglück noch ein Überlebender aus den Trümmern gezogen worden sei. Er wurde wie drei weitere Verletzte in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei schloss eine absichtlich verursachte Explosion nicht aus. Sie veröffentlichte einen Zeugenaufruf zu einem Auto, das kurz nach der Explosion am frühen Morgen gesehen worden und anschließend davongerast war.

Papst Franziskus ernennt 21 neue Kardinäle

Papst Franziskus hat am Samstag 21 neue Kardinäle ernannt. Das Oberhaupt der Katholiken nahm die Geistlichen am Samstag bei einer Zeremonie im Petersdom ins Kardinalskollegium auf. "Der Herr blickt auf euch, die ihr aus verschiedenen Ländern und Kulturen kommt und die Katholizität der Kirche repräsentiert", sagte der Papst, auf dessen rechter Kinnseite ein großer blauer Fleck zu sehen war. Nach Angaben aus Vatikan-Kreisen hatte er sich die Verletzung beim einem Sturz aus dem Bett zugezogen.

Mindestens ein Toter bei Teileinsturz von Wohnhaus in Den Haag nach Explosion

Bei dem Teileinsturz eines Wohnhauses nach einer Explosion in Den Haag ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Aus den Trümmern seien mittlerweile ein Toter sowie drei Verletzte geborgen worden, sagte Den Haags Bürgermeister Jan van Zanen am Samstagnachmittag. Die Polizei schloss derweil eine absichtlich verursachte Explosion nicht aus. Sie veröffentlichte einen Zeugenaufruf zu einem Auto, das kurz nach der Explosion am frühen Morgen gesehen worden und anschließend davongerast war.

Selenskyj zu Notre-Dame-Eröffnung in Paris eingetroffen - Treffen mit Trump ungewiss

Nach dem designierten US-Präsidenten Donald Trump ist auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj zur feierlichen Wiedereröffnung der Pariser Kathedrale Notre-Dame in der französischen Hauptstadt eingetroffen. Selenskyj sei gegen Mittag auf dem Charles-de-Gaulle-Flughafen gelandet, hieß es am Samstag aus Sicherheitskreisen. Vom Flughafen ließ sich der ukrainische Präsident zunächst zum Hotel Intercontinental im Zentrum von Paris bringen.