Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken

The National Times - Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken

Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken / Foto: © AFP

Der Berliner Senat will die nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag in den Richterdienst zurückgekehrte AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann aus Sorge um das allgemeine Ansehen der Justiz in den Ruhestand versetzen lassen. Der Antrag sei nach einer intensiven Prüfung beim zuständigen Richterdienstgericht gestellt worden, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz am Donnerstag mit. Den Namen Malsack-Winkemanns nannte sie dabei nicht.

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Die Senatsverwaltung begründete den Beschluss mit Äußerungen der früheren AfD-Bundestagsabgeordneten über Flüchtlinge. "Die Richterin hat in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum wiederholt und öffentlich Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt." Dadurch sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Richterin sei nicht unvoreingenommen. Ein Versetzung in den Ruhestand sei "in Interesse der Rechtspflege" daher zwingend geboten.

Die Entscheidung liegt nun bei einem speziellen Richterdienstgericht. Das Grundgesetz garantiert Richterinnen und Richtern eine unabhängige Stellung und schützt sie deshalb speziell auch vor vorzeitigen Amtsenthebungen und Entlassungen. Diese sind gegen ihren Willen nur durch Beschluss solcher Dienstgerichte aufgrund bestimmter gesetzlich fixierter Kriterien möglich.

Malsack-Winkemanns war nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr aus dem Bundestag ausgeschieden und anschließend in den Richterdienst des Landes Berlin zurückgekehrt. Dies steht Richterinnen und Richter gesetzlich zu.

In Sachsen gab es einen ähnlichen Fall um den früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier. In dessen Fall gab das zuständige Richterdienstgericht dem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand im März in einem Eilverfahren statt.

P.Barry--TNT

Sexuelle Gewalt: Neue Vorwürfe gegen britischen Schauspieler Russell Brand

Gegen den britischen Schauspieler und Komiker Russell Brand gibt es neue Vorwürfe sexueller Gewalt. Dem 50-Jährigen werden eine Vergewaltigung und ein sexueller Übergriff zur Last gelegt, teilte die Polizei in der Hauptstadt London am Dienstag mit. Die Anschuldigungen beziehen sich demnach "auf zwei weitere Frauen und kommen zu den Anklagen hinzu, die im April 2025 gegen Brand erhoben wurden und vier Frauen betrafen". Damit beziehe sich die Gesamtzahl der Anklagen nach weiteren polizeilichen Ermittlungen nun auf sechs Frauen.

Brasiliens Justiz genehmigt Operation von Ex-Präsident Bolsonaro an Weihnachten

Das Oberste Gericht Brasiliens hat grünes Licht für eine Operation des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro an Weihnachten gegeben. Richter Alexandre de Moraes gab am Dienstag einem Antrag von Bolsonaros Anwälten statt. Diese hatten die vorübergehende Freilassung des 70-Jährigen für eine Leistenbruch-Operation in einem Krankenhaus gefordert. Für den Eingriff soll der 70-Jährige am Mittwoch das Polizeipräsidium in Brasília, wo er seit Ende November inhaftiert ist, verlassen und sich in eine Privatklinik in der brasilianischen Hauptstadt begeben. Die Operation ist für Donnerstag geplant.

Bericht: Zwei Deutsche im Südosten Spaniens erschlagen

Bei einem Streit mit Hausbesetzern sind in Spanien einem Medienbericht zufolge zwei Deutsche erschlagen worden. Ein weiterer Mensch, dessen Nationalität nicht bekannt war, sei bei dem Vorfall am Montag im Südosten des Landes schwer verletzt worden, berichtete die Zeitung "El País" am Dienstag. Zwei Polen, die mutmaßlichen Hausbesetzer, seien festgenommen worden.

Sechs Verletzte in Gießen: Autofahrer soll in Psychiatrie

Nach dem Vorfall in hessischen Gießen, bei dem ein Autofahrer sechs Menschen verletzt hat, soll der Tatverdächtige in der Psychiatrie untergebracht werden. Wie die Staatsanwaltschaft und das hessische Landeskriminalamt am Dienstag mitteilten, gibt es Anhaltspunkte, wonach der 32-Jährige im Zustand einer akuten Psychose mit Absicht die Tat verursachte. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, er sei tief betroffen und wünsche den Verletzten Genesung.