Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken

The National Times - Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken

Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken / Foto: © AFP

Der Berliner Senat will die nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag in den Richterdienst zurückgekehrte AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann aus Sorge um das allgemeine Ansehen der Justiz in den Ruhestand versetzen lassen. Der Antrag sei nach einer intensiven Prüfung beim zuständigen Richterdienstgericht gestellt worden, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz am Donnerstag mit. Den Namen Malsack-Winkemanns nannte sie dabei nicht.

Textgröße ändern:

Die Senatsverwaltung begründete den Beschluss mit Äußerungen der früheren AfD-Bundestagsabgeordneten über Flüchtlinge. "Die Richterin hat in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum wiederholt und öffentlich Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt." Dadurch sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Richterin sei nicht unvoreingenommen. Ein Versetzung in den Ruhestand sei "in Interesse der Rechtspflege" daher zwingend geboten.

Die Entscheidung liegt nun bei einem speziellen Richterdienstgericht. Das Grundgesetz garantiert Richterinnen und Richtern eine unabhängige Stellung und schützt sie deshalb speziell auch vor vorzeitigen Amtsenthebungen und Entlassungen. Diese sind gegen ihren Willen nur durch Beschluss solcher Dienstgerichte aufgrund bestimmter gesetzlich fixierter Kriterien möglich.

Malsack-Winkemanns war nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr aus dem Bundestag ausgeschieden und anschließend in den Richterdienst des Landes Berlin zurückgekehrt. Dies steht Richterinnen und Richter gesetzlich zu.

In Sachsen gab es einen ähnlichen Fall um den früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier. In dessen Fall gab das zuständige Richterdienstgericht dem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand im März in einem Eilverfahren statt.

P.Barry--TNT

Leiche von 71-Jähriger in Bayern entdeckt - Vermisster Ex-Ehemann gefesselt bei Täter

Nach dem Fund einer toten Frau in einem Bach in Oberbayern ist deren vermisster Ex-Ehemann gefesselt in der Wohnung des mutmaßlichen Täters entdeckt worden. Ein 42-Jähriger steht im Verdacht, die 71-jährige Frau getötet zu haben, wie die Polizei in Rosenheim am Montag mitteilte. Bei seiner Festnahme entdeckten Bea mte den 82-jährigen früheren Ehemann der Toten. Er kam in ein Krankenhaus,

Mord an Flugbegleiterin vor 33 Jahren: Lebenslange Haft in Bonn

Rund 33 Jahre nach der Tötung einer jungen Frau in Nordrhein-Westfalen ist ein Mann vom Landgericht Bonn verurteilt worden. Gegen den Angeklagten wurde eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes verhängt, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Der heute 59-jährige Angeklagte hatte in dem Prozess gestanden, die 29-jährige Frau im Oktober 1992 in ihrer Wohnung vergewaltigt und getötet zu haben.

77-Jährige aus Bayern übergibt falschen Polizisten mehr als hunderttausend Euro

Falsche Polizisten haben eine Seniorin aus Bayern um mehr als hunderttausend Euro gebracht. Eine Frau, die sich als Beamtin ausgab, rief die 77-Jährige aus Ried am Sonntagmittag an und berichtete von einer angeblichen Festnahme von Einbrechern, wie die Polizei am Montag in Augsburg mitteilte. Dabei sei eine Liste beschlagnahmt worden, auf der auch der Name der Seniorin als künftiges Opfer auftauche.

15-jähriger Autofahrer durchbricht in Aachen Polizeikontrolle und flieht

Ohne Führerschein, ohne Versicherung und mit gestohlenen Kennzeichen am Auto hat sich ein 15-Jähriger in Nordrhein-Westfalen eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Beamte wollten das Fahrzeug am Freitagabend in Aachen einer Verkehrskontrolle unterziehen, wie die Polizei am Montag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Anstatt anzuhalten, durchbrach der 15-jährige Fahrer die Kontrollstelle und floh.