Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken

The National Times - Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken

Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken / Foto: © AFP

Der Berliner Senat will die nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag in den Richterdienst zurückgekehrte AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann aus Sorge um das allgemeine Ansehen der Justiz in den Ruhestand versetzen lassen. Der Antrag sei nach einer intensiven Prüfung beim zuständigen Richterdienstgericht gestellt worden, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz am Donnerstag mit. Den Namen Malsack-Winkemanns nannte sie dabei nicht.

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Die Senatsverwaltung begründete den Beschluss mit Äußerungen der früheren AfD-Bundestagsabgeordneten über Flüchtlinge. "Die Richterin hat in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum wiederholt und öffentlich Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt." Dadurch sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Richterin sei nicht unvoreingenommen. Ein Versetzung in den Ruhestand sei "in Interesse der Rechtspflege" daher zwingend geboten.

Die Entscheidung liegt nun bei einem speziellen Richterdienstgericht. Das Grundgesetz garantiert Richterinnen und Richtern eine unabhängige Stellung und schützt sie deshalb speziell auch vor vorzeitigen Amtsenthebungen und Entlassungen. Diese sind gegen ihren Willen nur durch Beschluss solcher Dienstgerichte aufgrund bestimmter gesetzlich fixierter Kriterien möglich.

Malsack-Winkemanns war nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr aus dem Bundestag ausgeschieden und anschließend in den Richterdienst des Landes Berlin zurückgekehrt. Dies steht Richterinnen und Richter gesetzlich zu.

In Sachsen gab es einen ähnlichen Fall um den früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier. In dessen Fall gab das zuständige Richterdienstgericht dem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand im März in einem Eilverfahren statt.

P.Barry--TNT

Fassungslosikeit und viele Fragen nach tödlichem Zugunglück in Spanien

Nach der Zugkollision mit mindestens 69 Toten herrschen in Spanien Trauer und Fassungslosigkeit angesichts vieler offener Fragen zur Unglücksursache. Regierungschef Pedro Sánchez sagte am Donnerstag bei einem Besuch am Unglücksort südlich von Madrid, die Behörden arbeiteten "Tag und Nacht" daran, "jedes noch so kleine Detail dieser Tragödie aufzuklären". Zum Auftakt einer dreitägigen Staatstrauer wurden die Flaggen im ganzen Land auf Halbmast gesetzt.

Mann bei Fällarbeiten auf bayerischem Truppenübungsplatz von Ast erschlagen

Ein 48-Jähriger ist in Bayern bei Fällarbeiten auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr von einem Ast erschlagen worden. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch am Unfallort, wie die Polizei Würzburg am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück am Mittwochvormittag auf einem Übungsgelände der deutschen Streitkräfte in der Gemeinde Hammelburg.

Vogel verstopft Abgasleitung von Heizung: 81-Jährige stirbt in Karlsruhe

Weil ein Vogel die Abgasleitung einer Heizung verstopfte, ist eine 81-Jährige in Karlsruhe in Baden-Württemberg an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung gestorben. Die Frau erlag ihren Verletzungen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Ihr 84 Jahre alter Mann befindet sich in einem Krankenhaus. Den Ermittlungen zufolge verstopfte der Vogel am Sonntag die Abgasleitung einer Heizungsanlage in einem Wohnhaus.

19-Jähriger hortet in Hamburg rund hundert Kilogramm Pyrotechnik

Ein 19-Jähriger soll in Hamburg rund hundert Kilogramm Pyrotechnik gehortet haben. Er soll die Gegenstände zudem an Jugendliche und Kinder verkauft haben, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde die Wohnung des Mannes im Stadtteil Bahrenfeld durchsucht. Die Ermittlungen waren durch Chatgruppen ins Rollen gekommen. Darin soll der 19-Jährige verschiedene illegale Pyrotechnik zum Kauf angeboten haben.