Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken

The National Times - Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken

Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken / Foto: © AFP

Der Berliner Senat will die nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag in den Richterdienst zurückgekehrte AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann aus Sorge um das allgemeine Ansehen der Justiz in den Ruhestand versetzen lassen. Der Antrag sei nach einer intensiven Prüfung beim zuständigen Richterdienstgericht gestellt worden, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz am Donnerstag mit. Den Namen Malsack-Winkemanns nannte sie dabei nicht.

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Die Senatsverwaltung begründete den Beschluss mit Äußerungen der früheren AfD-Bundestagsabgeordneten über Flüchtlinge. "Die Richterin hat in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum wiederholt und öffentlich Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt." Dadurch sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Richterin sei nicht unvoreingenommen. Ein Versetzung in den Ruhestand sei "in Interesse der Rechtspflege" daher zwingend geboten.

Die Entscheidung liegt nun bei einem speziellen Richterdienstgericht. Das Grundgesetz garantiert Richterinnen und Richtern eine unabhängige Stellung und schützt sie deshalb speziell auch vor vorzeitigen Amtsenthebungen und Entlassungen. Diese sind gegen ihren Willen nur durch Beschluss solcher Dienstgerichte aufgrund bestimmter gesetzlich fixierter Kriterien möglich.

Malsack-Winkemanns war nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr aus dem Bundestag ausgeschieden und anschließend in den Richterdienst des Landes Berlin zurückgekehrt. Dies steht Richterinnen und Richter gesetzlich zu.

In Sachsen gab es einen ähnlichen Fall um den früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier. In dessen Fall gab das zuständige Richterdienstgericht dem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand im März in einem Eilverfahren statt.

P.Barry--TNT

Tödliche Waldbrände in Chile: Weiterer mutmaßlicher Brandstifter festgenommen

Nach dem Ausbruch von heftigen Waldbränden im Süden Chiles mit mehr als 20 Todesopfern ist ein weiterer mutmaßlicher Brandstifter gefasst worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurde ein Mann festgenommen, als er in einem bewaldeten Gebiet von Punta de Parra ein Feuer entzündete. Am Montag hatte es bereits eine Festnahme in Biobío gegeben, eine andere am Mittwoch in Araucanía.

Trump verklagt US-Bank wegen Kontoschließung nach Sturm auf Kongress

US-Präsident Donald Trump hat die US-Großbank JPMorgan Chase und ihren Chef Jamie Dimon auf Schadenersatz in Höhe von mindestens fünf Milliarden Dollar verklagt. In der am Donnerstag in Miami eingereichten Klageschrift heißt es, die Bank habe im Februar 2021 aus politischen Gründen mehrere Konten des abgewählten Präsidenten geschlossen und ihm damit "erheblichen finanziellen Schaden" zugefügt. JPMorgan Chase wies Trumps Angaben zurück.

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Kurz nach zwei tödlichen Zugunglücken in Spanien hat sich ein weiterer Unfall auf einer Bahnstrecke ereignet. Bei der Kollision eines Zuges mit einem Kran in der Nähe der südöstlichen Hafenstadt Cartagena seien mehrere Menschen leicht verletzt worden, teilte das spanische Bahnunternehmen Renfe am Donnerstag mit. Die Zahl der Todesopfer bei dem schweren Zugunglück am Sonntag in Andalusien stieg derweil auf 45.

Hamburg: Lange Haftstrafen wegen Schmuggels von mehr als viereinhalb Tonnen Kokain

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