Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken

The National Times - Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken

Berlin will als Richterin tätige frühere AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken / Foto: © AFP

Der Berliner Senat will die nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag in den Richterdienst zurückgekehrte AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann aus Sorge um das allgemeine Ansehen der Justiz in den Ruhestand versetzen lassen. Der Antrag sei nach einer intensiven Prüfung beim zuständigen Richterdienstgericht gestellt worden, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz am Donnerstag mit. Den Namen Malsack-Winkemanns nannte sie dabei nicht.

Textgröße ändern:

Die Senatsverwaltung begründete den Beschluss mit Äußerungen der früheren AfD-Bundestagsabgeordneten über Flüchtlinge. "Die Richterin hat in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum wiederholt und öffentlich Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt." Dadurch sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Richterin sei nicht unvoreingenommen. Ein Versetzung in den Ruhestand sei "in Interesse der Rechtspflege" daher zwingend geboten.

Die Entscheidung liegt nun bei einem speziellen Richterdienstgericht. Das Grundgesetz garantiert Richterinnen und Richtern eine unabhängige Stellung und schützt sie deshalb speziell auch vor vorzeitigen Amtsenthebungen und Entlassungen. Diese sind gegen ihren Willen nur durch Beschluss solcher Dienstgerichte aufgrund bestimmter gesetzlich fixierter Kriterien möglich.

Malsack-Winkemanns war nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr aus dem Bundestag ausgeschieden und anschließend in den Richterdienst des Landes Berlin zurückgekehrt. Dies steht Richterinnen und Richter gesetzlich zu.

In Sachsen gab es einen ähnlichen Fall um den früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier. In dessen Fall gab das zuständige Richterdienstgericht dem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand im März in einem Eilverfahren statt.

P.Barry--TNT

Amnesty: Zahl der weltweiten Hinrichtungen auf höchstem Stand seit mehr als 40 Jahren

Die Zahl der vollstreckten Todesurteile ist laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International so hoch wie seit mehr als 40 Jahren nicht mehr. Im vergangenen Jahr wurden weltweit insgesamt 2707 Menschen hingerichtet, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag. Damit wurde der höchste Stand seit 1981 erreicht. Die meisten Todesurteile wurden dem Bericht zufolge in China vollstreckt, gefolgt vom Iran, Saudi-Arabien, dem Jemen und den USA.

Autofahrer rast in Fußgänger: Acht Verletzte in Modena in Norditalien

Ein Autofahrer ist in der norditalienischen Stadt Modena in eine Gruppe von Fußgängern gerast und hat dabei acht Menschen verletzt. Vier Menschen, unter ihnen eine Deutsche und eine Polin, erlitten schwere Verletzungen, wie Bürgermeister Massimo Mezzetti am Samstag sagte. Der Autofahrer wurde von Passanten überwältigt. Er hatte in der Vergangenheit unter psychischen Problemen gelitten, von einem terroristischen Tatmotiv ging der italienische Innenminister Matteo Piantedosi am Sonntag nicht aus.

Autofahrer rast in Modena in Passanten: Acht Verletzte in Norditalien

In der norditalienischen Stadt Modena ist ein Autofahrer mit seinem Wagen in Passanten gerast und hat dabei acht Menschen verletzt. Vier Menschen, unter ihnen eine Deutsche und eine Polin, erlitten schwere Verletzungen, wie Bürgermeister Massimo Mezzetti am Samstag sagte. Einer Frau mussten beide Beine amputiert werden. Der Autofahrer wurde von Passanten überwältigt. Der Mann hatte in der Vergangenheit unter psychischen Problemen gelitten, Hinweise auf eine Radikalisierung gab es zunächst nicht.

Zwei Tote und mehrere beschädigte Gebäude bei Flugzeugabsturz in Rheinland-Pfalz

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs über der Gemeinde Limburgerhof in Rheinland-Pfalz sind am Samstag die beiden Insassen ums Leben gekommen und mehrere Gebäude durch Trümmerteile beschädigt worden. Nach Polizeiangaben berichteten Zeugen von einem Knall- oder Explosionsgeräusch vor dem Absturz. Am Sonntag waren Ermittler laut Polizei noch mit Bergung und Dokumentation der in weitem Umkreis verteilten Trümmer beschäftigt.