Umfrage: Mehrheit der Deutschen für AfD-Verbotsverfahren

Wetter - Sydney 21°C

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für AfD-Verbotsverfahren

BOULEVARD 10.05.2025

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für AfD-Verbotsverfahren / Foto: © AFP/Archiv

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet gemäß einer aktuellen Umfrage ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" vom Samstag sprachen sich in der Befragung des Instituts Insa 53 Prozent der Beteiligten für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht aus. 38 Prozent wandten sich in der von dem Netzwerk Avaaz beauftragten Umfrage dagegen.

Textgröße ändern:

Die AfD war bundesweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz vor gut einer Woche als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Wegen einer Klage der AfD dagegen wurde die Einstufung dann allerdings vorläufig ausgesetzt. An ihrer Einschätzung hält die Behörde jedoch inhaltlich fest. Zudem sind mehrere Landesverbände und Gliederungen der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Am größten ist die Zustimmung zu einem Verbotsverfahren dem Bericht zufolge bei Anhängerinnen und Anhängern der Grünen mit 85 Prozent sowie der SPD mit 79 Prozent. Bei Wählerinnen und Wählern der Linken sind es demnach 71 Prozent, bei der CDU 65 Prozent. Selbst 14 Prozent der AfD-Anhängerinnen und -Anhänger sind demnach dafür, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der Partei entscheidet - allerdings möglicherweise in Erwartung einer Ablehnung eines solchen Antrages.

"Die Länder, der Bundestag und die Bundesregierung müssen jetzt das 1100-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes auf Herz und Nieren prüfen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem "Tagesspiegel". Ein Verbotsverfahren solle es dann geben, wenn dieses "eine gute Aussicht auf Erfolg hat", sonst aber nicht.

Auch warnte Weil, dass mit einem AfD-Verbot natürlich "das Problem rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Haltungen nicht erledigt" sei. Dagegen helfe nur eine gute Politik der anderen Parteien und mehr Sensibilität gegen Ausländerfeindlichkeit und andere Formen von Ausgrenzung.

"Ein AfD-Verbotsverfahren ist ganz klar eine Option", sagte auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der "Rheinischen Post". Auch er verwies dabei auf die Einstufung durch die Verfassungsschutzbehörden. "Diese Einstufung muss Folgen haben", sagte er. Allerdings gelte es natürlich auch, "die AfD inhaltlich zu stellen und ihr durch gutes Regieren den Wind aus den Segeln zu nehmen".

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte in der "Augsburger Allgemeinen", die Einschätzungen des Bundesverfassungsschutzes über die AfD zu veröffentlichen. Zunächst sollten diese dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Verfügung gestellt werden, danach dann aber in geeigneter Form auch der Öffentlichkeit. Zudem müssten die Einschätzungen der Behörde mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren geprüft werden, verlangte auch er. Gleiches gelte für die Bewertungen auf Landesebene. All dies müsse nun "zügig zusammengetragen werden".

Gegen ein AfD-Verbotsverfahren wandte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er verwies in der "Welt am Sonntag" auf Einschätzungen von Rechtsexperten, wonach ein solches Verfahren schwierig sei. Zudem könne die AfD dann ihre vermeintliche Opferrolle noch stärker ausspielen. "Man kann Frustration nicht verbieten, man kann sie nur durch gute Politik auflösen", mahnte Linnemann zudem.

Für die Insa-Umfrage wurden laut "Tagesspiegel" 1000 Bürgerinnen und Bürger repräsentativ befragt.

P.Murphy--TNT

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Textgröße ändern:

The National Times - Umfrage: Mehrheit der Deutschen für AfD-Verbotsverfahren