Protest gegen US-Abschiebezentrum: Bürgermeister von Newark kurzzeitig festgenommen

The National Times - Protest gegen US-Abschiebezentrum: Bürgermeister von Newark kurzzeitig festgenommen

Protest gegen US-Abschiebezentrum: Bürgermeister von Newark kurzzeitig festgenommen / Foto: © AFP

In den USA ist der Bürgermeister von Newark bei einem Protest gegen ein Migranten-Abschiebezentrum im US-Bundesstaat New Jersey vorübergehend festgenommen worden. Ras Baraka habe sich des "Hausfriedensbruchs schuldig gemacht", erklärte die Bundesstaatsanwältin des Bundesstaats New Jersey, Alina Habba, am Freitag im Onlinedienst X. Er sei deshalb kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden. Medienberichten zufolge wurde der demokratische Bürgermeister - ein erklärter Gegner von US-Präsident Donald Trump und seiner Migrationspolitik - am Abend wieder freigelassen.

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Baraka habe "mehrere Warnungen des Heimatschutzministeriums ignoriert, das ICE-Gefängnisgelände in Newark, New Jersey, am Nachmittag zu verlassen", führte Habba aus. Er habe sich "absichtlich dafür entschieden, das Gesetz zu missachten".

Auf von US-Medien veröffentlichten Bildern war der Demokrat in Handschellen auf dem Rücken und umgeben von Sicherheitskräften zu sehen. Nach seiner Freilassung sagte Baraka, er habe "nichts Falsches getan".

Baraka hatte in dieser Woche mehrmals das Industriegebiet in Newark besucht, wo sich das kürzlich wiedereröffnete Abschiebezentrum Delaney Hall der Grenzschutzbehörde ICE befindet. Allerdings wurde er jedesmal vor Ort von der Bundespolizei abgewiesen.

Die ICE-Behörde hatte im Februar ein Unternehmen mit dem Umbau des seit 2023 leer stehenden Geländes in ein Abschiebezentrum für Migranten mit tausend Betten beauftragt. Der Standort nahe des Flughafens von Newark wurde gewählt, um die Abschiebungen zu erleichtern.

Zuletzt war die Einrichtung unter Ex-Präsident Barack Obama für die Unterbringung von Häftlingen genutzt worden. Die Stadt Newark wirft dem neuen Betreiber vor, keine gültige Lizenz zu besitzen.

F.Jackson--TNT

Russisch-orthodoxes Kirchenoberhaupt will mit Leo XIV. Verhältnis beider Kirchen verbessern

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche hat Papst Leo XIV. zu seiner Ernennung gratuliert und den Wunsch nach verbesserten Beziehungen zwischen beiden Kirchen geäußert. "Ich hoffe aufrichtig, dass sich die Beziehungen zwischen unseren Kirchen unter Ihrer Beteiligung weiter entwickeln werden", erklärte Patriarch Kyrill am Freitag. Das Verhältnis zwischen orthodoxer Kirche und dem Vatikan ist seit langem angespannt - kein Papst hat bislang Russland besucht.

Erneut schwere Sicherheitspanne an US-Flughafen Newark nahe New York

Am internationalen US-Flughafen Newark westlich von New York ist es zum zweiten Mal binnen zwei Wochen zu einer schweren Sicherheitspanne gekommen. Nach Angaben der US-Luftfahrtbehörde FAA vom Freitag konnten die Fluglotsen anderthalb Minuten lang nicht mit den Piloten der landenden und startenden Maschinen kommunizieren. Betroffen waren demnach die Radarbildschirme und das Telekommunikationssystem am Boden.

Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Europaparlamentarier Maximilian Krah eingeleitet und die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Die Justizbehörde bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Es geht demnach um den Vorwurf der Geldwäsche und der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament. Krah soll Geld aus China angenommen haben. Der 48-Jährige prangerte das Verfahren als "Politisierung der Justiz" an.

Ukraine und EU beschließen Einrichtung von Sondertribunal zu Moskaus Angriffskrieg

Die Ukraine und die EU haben bei einem Außenministertreffen im westukrainischen Lwiw die Einrichtung eines Sondertribunals zum russischen Angriffskrieg beschlossen. Vertreter der Ukraine und der EU gaben am Freitag grünes Licht für das Projekt, mit dem russische Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Die EU sagte Kiew zudem eine Milliarde Euro aus russischen Vermögenswerten zu. Während die EU-Außenminister in Lwiw ihre Unterstützung für Kiew betonten, wurde in Moskau mit einer Militärparade der Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefeiert.