Bewährungsstrafe für bestechlichen früheren Polizisten in Hamburg

The National Times - Bewährungsstrafe für bestechlichen früheren Polizisten in Hamburg

Bewährungsstrafe für bestechlichen früheren Polizisten in Hamburg / Foto: © AFP/Archiv

Das Amtsgericht Hamburg hat einen ehemaligen Polizisten wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Ein Mitangeklagter erhielt eine Bewährungsstrafe von acht Monaten wegen Bestechung, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der frühere Polizist im Jahr 2019 über 750 Einträge aus dem Einwohnermelderegister mit seinem Handy abfotografierte.

Textgröße ändern:

Diese Fotos schickte er mit den Daten und Straßennamen der gemeldeten Menschen gegen Geld über WhatsApp an den Mitangeklagten. Dafür erhielt der frühere Polizist mindestens 300 Euro. Der Mitangeklagte nutzte die Daten zur betrügerischen Registrierung von elektrischen Tabakverdampfern, wovon der ehemalige Polizist wusste.

J.Sharp--TNT

Niedersachsens AfD-Chef Schledde in Zusammenhang mit Parteispenden angeklagt

Der niedersächsische AfD-Chef Ansgar Schledde soll gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob deshalb nach Angaben vom Mittwoch Anklage gegen den 49-Jährigen. Sie wirft ihm vor, als Spenden einzustufende Zahlungen in Höhe von knapp 45.000 Euro nicht sofort weitergeleitet zu haben. Zudem habe er im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD falsche Angaben zur Höhe der Spenden an den Landesverband erwirkt.

Ein Toter nach Explosion in Gewerbegebiet in Nordrhein-Westfalen

Nach einer Explosion auf einem Betriebsgelände in Bochum hat die Polizei einen Toten entdeckt. Die Identität des Manns war noch unklar, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Ein Zeuge hatte demnach am Morgen eine Explosion auf dem Betriebsgelände im Bochumer Norden gemeldet. Der Tote wurde außerhalb des Geländes gefunden.

Mitbewohner getötet: Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie in Rheinland-Pfalz

Weil er seinen WG-Mitbewohner tötete, hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die dauerhafte Unterbringung eines 38-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie einer Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Demnach wurde das Urteil am Dienstag verkündet.

Service zu Rundfunkbeitrag gegen Geld: BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband

Die Frage, ob ein Verband von einem Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Täuschung von Verbrauchern Schadenersatz fordern kann, ist vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt worden. Er prüfte am Mittwoch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) angestrengten Rechtsstreit. Dieser klagte gegen ein Unternehmen, das im Internet Formulare rund um den Rundfunkbeitrag anbot, etwa zur An- oder Abmeldung. (Az. I ZR 253/25)