Bewährungsstrafe für bestechlichen früheren Polizisten in Hamburg

The National Times - Bewährungsstrafe für bestechlichen früheren Polizisten in Hamburg

Bewährungsstrafe für bestechlichen früheren Polizisten in Hamburg / Foto: © AFP/Archiv

Das Amtsgericht Hamburg hat einen ehemaligen Polizisten wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Ein Mitangeklagter erhielt eine Bewährungsstrafe von acht Monaten wegen Bestechung, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der frühere Polizist im Jahr 2019 über 750 Einträge aus dem Einwohnermelderegister mit seinem Handy abfotografierte.

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Diese Fotos schickte er mit den Daten und Straßennamen der gemeldeten Menschen gegen Geld über WhatsApp an den Mitangeklagten. Dafür erhielt der frühere Polizist mindestens 300 Euro. Der Mitangeklagte nutzte die Daten zur betrügerischen Registrierung von elektrischen Tabakverdampfern, wovon der ehemalige Polizist wusste.

J.Sharp--TNT

FDP hat keinen Anspruch auf Teilnahme an TV-Triell vor Wahl in Baden-Württemberg

Die FDP in Baden-Württemberg ist auch wegen ihrer schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse der jüngeren Zeit mit dem Versuch gescheitert, sich in das Fernseh-Triell des Südwestrundfunks (SWR) vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg einzuklagen. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart lehnte am Donnerstag alle Anträge des FDP-Landesverbands dazu ab. Damit bleibt es bei einem Triell der Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD.

Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen die Genehmigung von Rüstungslieferungen nach Israel ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe erklärte sie nach Angaben vom Donnerstag für unzulässig. Zu einer inhaltlichen Entscheidung über mögliche Schutzpflichten Deutschlands für Menschen im Gazastreifen kam es darum nicht. (Az. 2 BvR 1626/25)

EuGH befasst sich mit Klagen zu Ungarn-Geldern und umstrittenem Gesetz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit Klagen mit Bezug zu Ungarn. Dabei geht es einmal um das sogenannte Souveränitätsgesetz, ein anderes Mal um die Freigabe von zehn Milliarden Euro an EU-Geldern für Budapest. In beiden Fällen werden die Schlussanträge, juristische Gutachten, vorgelegt. (Az. C-829/24 u.a.)

BGH verhandelt über Werbung für medizinisches Cannabis auf Rezept

Um das heiß diskutierte Thema medizinisches Cannabis und Werbung dafür geht es am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Wettbewerbszentrale klagte gegen ein Vermittlungsportal für Arzttermine, um ein solches Rezept zu bekommen. Die Ärzte zahlen für die Vermittlung, ein pharmazeutischer Großhändler und ein Marktplatz für Versandapotheken sind mit dem Portal als Konzern verbunden. (Az. I ZR 74/25)