Bewährungsstrafe für bestechlichen früheren Polizisten in Hamburg

The National Times - Bewährungsstrafe für bestechlichen früheren Polizisten in Hamburg

Bewährungsstrafe für bestechlichen früheren Polizisten in Hamburg / Foto: © AFP/Archiv

Das Amtsgericht Hamburg hat einen ehemaligen Polizisten wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Ein Mitangeklagter erhielt eine Bewährungsstrafe von acht Monaten wegen Bestechung, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der frühere Polizist im Jahr 2019 über 750 Einträge aus dem Einwohnermelderegister mit seinem Handy abfotografierte.

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Diese Fotos schickte er mit den Daten und Straßennamen der gemeldeten Menschen gegen Geld über WhatsApp an den Mitangeklagten. Dafür erhielt der frühere Polizist mindestens 300 Euro. Der Mitangeklagte nutzte die Daten zur betrügerischen Registrierung von elektrischen Tabakverdampfern, wovon der ehemalige Polizist wusste.

J.Sharp--TNT

Ausländisch klingender Name: BGH prüft mögliche Diskriminierung bei Wohnungssuche

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über ein angesichts des angespannten Mietmarkts brandaktuelles Thema: mögliche Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Eine Frau mit pakistanischen Wurzeln klagt gegen einen Makler aus Hessen. Auf ihre Besichtigungsanfrage bekam sie eine Absage, ebenso ihr Mann und ihre Schwester. (Az. I ZR 129/25)

Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen

Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU-Kommission und Polen wird am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erwartet. Er entscheidet unter anderem darüber, ob das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das Gericht in Warschau hatte damit - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen Pis-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht angezweifelt. (Az. C-448/23)

Urteilsverkündung in Florida wegen versuchten Mordes an Trump

Im US-Bundesstaat Florida wird am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) das Urteil im Prozess gegen Ryan Routh verkündet, der wegen versuchten Mordes an Donald Trump kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2024 angeklagt ist. Routh war im September schuldig gesprochen worden, ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Der Mann hatte laut Anklage geplant, Trump während des Präsidentschaftswahlkampfs im September 2024 beim Golfspielen zu erschießen.

Brasiliens Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

Nach dem brasilianischen Unterhaus hat auch das Oberhaus für eine umstrittene Verkürzung der Haftstrafe des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gestimmt. Der Senat stimmte am Mittwoch mit 48 zu 25 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Der Gesetzentwurf geht nun an Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Dieser hatte bereits sein Veto angekündigt.