Bewährungsstrafe für bestechlichen früheren Polizisten in Hamburg

The National Times - Bewährungsstrafe für bestechlichen früheren Polizisten in Hamburg

Bewährungsstrafe für bestechlichen früheren Polizisten in Hamburg / Foto: © AFP/Archiv

Das Amtsgericht Hamburg hat einen ehemaligen Polizisten wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Ein Mitangeklagter erhielt eine Bewährungsstrafe von acht Monaten wegen Bestechung, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der frühere Polizist im Jahr 2019 über 750 Einträge aus dem Einwohnermelderegister mit seinem Handy abfotografierte.

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Diese Fotos schickte er mit den Daten und Straßennamen der gemeldeten Menschen gegen Geld über WhatsApp an den Mitangeklagten. Dafür erhielt der frühere Polizist mindestens 300 Euro. Der Mitangeklagte nutzte die Daten zur betrügerischen Registrierung von elektrischen Tabakverdampfern, wovon der ehemalige Polizist wusste.

J.Sharp--TNT

Techmilliardär Musk unterliegt im Prozess gegen OpenAI

Der US-Multimilliardär Elon Musk hat im Prozess gegen den ChatGPT-Entwickler OpenAI und dessen Chef Sam Altman eine Niederlage erlitten. Die Geschworenen des Gerichts im kalifornischen Oakland verwarfen am Montag die Klage des umstrittenen Konzernchefs mit dem Argument, Musk habe zu lange gewartet, um Altman und die OpenAI-Mitgründer zu verklagen - die Vorwürfe seien somit verjährt. Die Bundesrichterin Yvonne Gonzalez Rogers folgte der Entscheidung und bestätigte das Urteil.

Entscheidung in Tschechien über Auslieferung von deutscher Rechtsextremistin vertagt

Im Fall der derzeit in Tschechien inhaftierten Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist die Verhandlung über deren Auslieferung nach Deutschland auf den 1. Juni vertagt worden. Die Vertagung böte dem zuständigen Richter ausreichend Zeit, auf eine Stellungnahme der Angeklagten zu reagieren, erklärte ein Sprecher des Landgerichts in Pilsen am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Liebich bleibe jedoch weiterhin in der Stadt in Haft.

Mit Kindern nach Syrien gereist: Vier Jahre Haft für IS-Rückkehrerin in München

Eine IS-Rückkehrerin ist in München zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach die 37-Jährige unter anderem wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Laut Urteilsfeststellungen war sie 2014 mit ihren drei minderjährigen Kindern nach Syrien gereist, um sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen und ihrem bereits dort lebenden Ehemann zu folgen.

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Anfang Juli über das bereits mehrfach geänderte und seit Jahren umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die mündliche Verhandlung wurde für den 7. und den 8. Juli angesetzt, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Es geht demnach um eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle sowie eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen zahlreiche Einzelvorschriften des Gesetzes richten. Mit dem Urteil ist zunächst nicht zu rechnen, es folgt üblicherweise später.