Bewährungsstrafe für bestechlichen früheren Polizisten in Hamburg

The National Times - Bewährungsstrafe für bestechlichen früheren Polizisten in Hamburg

Bewährungsstrafe für bestechlichen früheren Polizisten in Hamburg / Foto: © AFP/Archiv

Das Amtsgericht Hamburg hat einen ehemaligen Polizisten wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Ein Mitangeklagter erhielt eine Bewährungsstrafe von acht Monaten wegen Bestechung, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der frühere Polizist im Jahr 2019 über 750 Einträge aus dem Einwohnermelderegister mit seinem Handy abfotografierte.

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Diese Fotos schickte er mit den Daten und Straßennamen der gemeldeten Menschen gegen Geld über WhatsApp an den Mitangeklagten. Dafür erhielt der frühere Polizist mindestens 300 Euro. Der Mitangeklagte nutzte die Daten zur betrügerischen Registrierung von elektrischen Tabakverdampfern, wovon der ehemalige Polizist wusste.

J.Sharp--TNT

Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe

In Kirgistan hat das Verfassungsgericht einen von Präsident Sadyr Schaparow vorangetriebenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe gestoppt. Deren Wiedereinführung wäre "verfassungswidrig, unzulässig und rechtlich unmöglich", erklärte das Gericht in dem zentralasiatischen Staat am Mittwoch. Das von Schaparow unterstützte Vorhaben sah mögliche Hinrichtungen für "besonders schwere Sexualstraftaten an Kindern" und für "Morde in Verbindung mit Vergewaltigung" vor.

Epstein-Affäre: Weiteres US-Gericht ordnet Aktenfreigabe an

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein weiteres Gericht eine Aktenfreigabe ermöglicht. Am Mittwoch ordnete der New Yorker Bundesrichter Richard Berman an, Dokumente zum Verfahren gegen Epstein vom Juli 2019 zu veröffentlichen. Das Verfahren war eingestellt worden, nachdem Epstein im gleichen Jahr erhängt in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde.

Zu Haft verurteilter Fernsehkoch Schuhbeck bleibt weiter frei

Der rechtskräftig zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilte frühere Fernsehkoch Alfons Schuhbeck bleibt vorerst weiter in Freiheit. Schuhbecks "derzeit notwendige medizinische Behandlung" könne in einer Justizvollzugsanstalt nicht gewährleistet werden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch. Deswegen werde die Haftunterbrechung für den 76-Jährigen mindestens bis zum 10. März 2026 fortgeführt.

USA wollen deutsche Reisende stärker durchleuchten

Deutsche sollen für Reisen in die USA künftig ihre Online-Aktivitäten über fünf Jahre offenlegen. Laut einer neuen Anordnung des US-Heimatschutzministeriums vom Dienstag (Ortszeit) werden zudem persönliche Daten der Reisenden sowie von Familienmitgliedern verlangt, wie Namen, Anschriften und Telefonnummern.