Fast vier Jahre Haft für Steuerhinterziehung im Millionenumfang in Essen

The National Times - Fast vier Jahre Haft für Steuerhinterziehung im Millionenumfang in Essen

Fast vier Jahre Haft für Steuerhinterziehung im Millionenumfang in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Essen hat einen Mann wegen Steuerhinterziehung im Millionenumfang zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in insgesamt vier Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. In einem davon blieb es beim Versuch.

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Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 66-Jährige zwischen Januar 2017 und November 2020 als Geschäftsführer von drei Unternehmen Scheinrechnungen verbucht hatte. Daraus machte er beim Finanzamt den Vorsteuerabzug geltend, wodurch er rund eineinhalb Millionen Euro an Steuern hinterzog.

Angeklagt war der Mann in zwölf Fällen. Das Gericht stellte das Verfahren in acht davon jedoch ein. An der Summe der hinterzogenen Steuern änderte das allerdings wenig.

E.Cox--TNT

Bundesgerichtshof: "Focus"-Ärztesiegel müssen erneut geprüft werden

Die vom Magazin "Focus Gesundheit" vergebenen Ärztesiegel sind womöglich irreführend. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied, handelte es sich bei derartigen Siegeln um sogenannte Testlogos mit Gesundheitsbezug. Diese müssten unter besonders strengen Auflagen vergeben werden. Das Oberlandesgericht München müsse nun erneut prüfen, ob dies der Fall war. (Az. I ZR 130/25)

Rushdie-Attentäter einer "terroristischen Tat" schuldig gesprochen

Vier Jahre nach dem Messerattentat auf den Schriftsteller Salman Rushdie ist der bereits zu 25 Jahren Haft verurteilte Täter nun auch einer "terroristischen Tat" schuldig gesprochen worden. Hadi Matar sei "den terroristischen Werten der iranischen Führung" gefolgt und habe "einen grenzüberschreitenden Terrorakt" begangen, teilte das US-Justizministerium am Mittwoch mit. Er sei von einer Geschworenen-Jury auf Bundesebene wegen "der Begehung einer terroristischen Tat" verurteilt worden.

70-Jähriger soll tonnenschweren Kokainschmuggel geplant haben - Anklage in Berlin

Wegen der mutmaßlichen Planung eines tonnenschweren Kokainschmuggels mit einem Segelschiff von Brasilien nach Europa hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 70-jährigen Berliner erhoben. Der Mann soll den Transport von mehr als zwei Tonnen der Droge im Jahr 2021 koordiniert und finanziert haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Berlin mitteilte. Er sitzt wegen anderer Vergehen bereits in Haft.

BFH-Urteil: Kindergeldanspruch besteht auch nach Ausbildung zu Rettungssanitäter

Wer sich in jungen Jahren zum Rettungssanitäter ausbilden lässt, hat im Anschluss weiterhin Anspruch auf Kindergeld. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München am Donnerstag unter Verweis auf ein entsprechendes Urteil mitteilte, gilt die Ausbildung zum Rettungssanitäter rechtlich nicht als Erstausbildung. Daher bleibe auch das Recht auf Kindergeld weiter bestehen. (Az. III R 7/24)