Fast vier Jahre Haft für Steuerhinterziehung im Millionenumfang in Essen

The National Times - Fast vier Jahre Haft für Steuerhinterziehung im Millionenumfang in Essen

Fast vier Jahre Haft für Steuerhinterziehung im Millionenumfang in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Essen hat einen Mann wegen Steuerhinterziehung im Millionenumfang zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in insgesamt vier Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. In einem davon blieb es beim Versuch.

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Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 66-Jährige zwischen Januar 2017 und November 2020 als Geschäftsführer von drei Unternehmen Scheinrechnungen verbucht hatte. Daraus machte er beim Finanzamt den Vorsteuerabzug geltend, wodurch er rund eineinhalb Millionen Euro an Steuern hinterzog.

Angeklagt war der Mann in zwölf Fällen. Das Gericht stellte das Verfahren in acht davon jedoch ein. An der Summe der hinterzogenen Steuern änderte das allerdings wenig.

E.Cox--TNT

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verbot von Sexpuppen mit kindlichen Zügen

Über das Verbot von Sexpuppen mit kindlichen Zügen entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe kündigte eine Entscheidung über zwei Verfassungsbeschwerden an. Diese richten sich gegen das Verbot, solche Puppen auf den Markt zu bringen, zu kaufen oder zu besitzen. (Az. 2 BvR 1096/22 und 2 BvR 1097/22)

Bundesgerichtshof entscheidet in Möbelstreit von USM und Konektra

Im Streit zwischen dem Schweizer Möbelbauer USM und seinem deutschen Konkurrenten Konektra will der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (08.45 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil verkünden. USM wirft Konektra vor, Teile seines bekannten modularen Möbelsystems USM Haller nachgebaut zu haben, und will erreichen, dass Konektra keine ähnlichen Möbelstücke oder Teile davon mehr verkaufen darf. (Az. I ZR 96/22)

Europäischer Gerichtshof urteilt über Rekord-Geldbuße für Google

Eine Rekord-Geldbuße für Google steht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf dem Prüfstand. Für Donnerstag (09.30 Uhr) kündigte der EuGH ein Urteil in dem Fall an. Die EU-Kommission hatte die Strafe von ursprünglich 4,34 Milliarden Euro 2018 wegen illegaler Praktiken beim Android-Betriebssystem verhängt. (Az. C-738/22 P)

Trotz Warnung des Vatikans: Piusbruderschaft weiht vier neue Bischöfe

Die traditionalistische Piusbruderschaft hat am Mittwoch in der Schweiz vier neue Bischöfe geweiht und sich damit über Papst Leo XIV. hinweggesetzt. Wegen der fehlenden Zustimmung des Vatikans sind die vier neuen Bischöfe und die beiden Bischöfe, welche die Weihen vollzogen, de facto aus der römisch-katholischen Kirche exkommuniziert, also aus der Kirche ausgeschlossen worden. Zwei der vier neuen Bischöfe sind Franzosen, einer US-Bürger und einer Schweizer.