Fast vier Jahre Haft für Steuerhinterziehung im Millionenumfang in Essen

The National Times - Fast vier Jahre Haft für Steuerhinterziehung im Millionenumfang in Essen

Fast vier Jahre Haft für Steuerhinterziehung im Millionenumfang in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Essen hat einen Mann wegen Steuerhinterziehung im Millionenumfang zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in insgesamt vier Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. In einem davon blieb es beim Versuch.

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Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 66-Jährige zwischen Januar 2017 und November 2020 als Geschäftsführer von drei Unternehmen Scheinrechnungen verbucht hatte. Daraus machte er beim Finanzamt den Vorsteuerabzug geltend, wodurch er rund eineinhalb Millionen Euro an Steuern hinterzog.

Angeklagt war der Mann in zwölf Fällen. Das Gericht stellte das Verfahren in acht davon jedoch ein. An der Summe der hinterzogenen Steuern änderte das allerdings wenig.

E.Cox--TNT

Tödlicher Arbeitsunfall in Sachsen-Anhalt: 52-Jähriger erleidet Stromschlag

Bei einem schweren Arbeitsunfall auf dem Gelände einer Schweinemastanlage in Möckern in Sachsen-Anhalt ist ein 52 Jahre alter Lastwagenfahrer ums Leben gekommen. Der Mann erlitt offenbar einen tödlichen Stromschlag, wie die Polizei in Stendal am Dienstag mitteilte. Nach ersten Erkenntnissen hatte der 52-Jährige am Montag die Ladefläche des Lastwagens hochgefahren. Dabei kam diese in Kontakt mit darüberliegenden Stromleitungen.

Erstes Boot von internationaler Hilfsflotte für Kuba erreicht Havanna

Das erste Boot einer internationalen Hilfsflotte für Kuba hat am Dienstag die Hauptstadt Havanna erreicht. Die Aktivisten an Bord standen bei der Einfahrt in den Hafen auf dem Kabinendach des Bootes, das sie symbolisch in "Granma 2.0" umbenannt haben - in Erinnerung an das Schiff, mit dem Fidel Castro und seine Guerillakämpfer 1956 in Kuba landeten und ihre Revolution starteten. An Bord waren nach Angaben der Organisatoren "dringend benötigte Lebensmittel, Medikamente, medizinische Hilfsgüter und lebensnotwendige Güter".

Bis zu zwei Jahre Haft für Deepfakes und stärkere Persönlichkeitsrechte geplant

Das Erstellen und Verbreiten von sogenannten pornografischen Deepfakes soll künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Möglich ist auch eine Geldstrafe, wie aus bekannt gewordenen Details zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt hervorgeht. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will in Kürze den kompletten Gesetzentwurf vorlegen. Sie hatte die Pläne vor dem Hintergrund des Falls der Schauspielerin Collien Fernandes angekündigt.

Jobs nur für Kirchenmitglieder: Jahrelanger Streit wird im Mai erneut verhandelt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt im Mai erneut über einen Fall, der mit der Kirche zusammenhängt und seit Jahren die Gerichte beschäftigt. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht hervor. Es geht um eine konfessionslose Bewerberin, die 2012 eine befristete Stelle als Referentin bei einem Werk der evangelischen Kirche nicht bekam. (Az. 8 AZR 194/25 (F))