Fast vier Jahre Haft für Steuerhinterziehung im Millionenumfang in Essen

The National Times - Fast vier Jahre Haft für Steuerhinterziehung im Millionenumfang in Essen

Fast vier Jahre Haft für Steuerhinterziehung im Millionenumfang in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Essen hat einen Mann wegen Steuerhinterziehung im Millionenumfang zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in insgesamt vier Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. In einem davon blieb es beim Versuch.

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Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 66-Jährige zwischen Januar 2017 und November 2020 als Geschäftsführer von drei Unternehmen Scheinrechnungen verbucht hatte. Daraus machte er beim Finanzamt den Vorsteuerabzug geltend, wodurch er rund eineinhalb Millionen Euro an Steuern hinterzog.

Angeklagt war der Mann in zwölf Fällen. Das Gericht stellte das Verfahren in acht davon jedoch ein. An der Summe der hinterzogenen Steuern änderte das allerdings wenig.

E.Cox--TNT

Zehn Milliarden Euro für Ungarn: EuGH-Gutachten sieht Auszahlung von Geldern kritisch

Im Streit zwischen dem Europaparlament und der EU-Kommission wegen der Freigabe von zehn Milliarden Euro für Ungarn zeichnet sich eine mögliche Niederlage für die Kommission ab. In einem am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Gutachten schlug die zuständige Generalanwältin vor, die Entscheidung der Kommission vom Dezember 2023 für nichtig zu erklären. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (AZ. C-225/24)

Säugling stirbt bei Hausbrand in Berlin - Mutter und Bruder in kritischem Zustand

Bei einem Brand in einem Hochhaus in Berlin ist ein neun Monate altes Baby gestorben. Der fünfjährige Bruder und die 26-jährige Mutter des Säuglings wurden bei dem Feuer am Mittwochabend im Stadtteil Friedrichsfelde lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte.

Ungarn droht nach EuGH-Gutachten gerichtliche Niederlage wegen Souveränitätsgesetz

Ungarn droht im Streit um sein umstrittenes sogenanntes Souveränitätsgesetz vor Gericht eine Niederlage gegen die EU-Kommission. In ihrem juristischen Gutachten sah die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Juliane Kokott, am Donnerstag Verstöße gegen das EU-Recht. Ein Urteil ist das noch nicht, die europäischen Richterinnen und Richter orientieren sich aber oft an diesen Gutachten. (Az. C-829/24)

Radlader gerät mit Heck auf Bahngleise: Zusammenstoß mit S-Bahn in Bayern

Ein Bagger ist bei Bauarbeiten im bayerischen Dombühl auf Bahngleise geraten und dort mit einer fahrenden S-Bahn kollidiert. Wie die Bundespolizeidirektion München am Donnerstag mitteilte, streifte das Heck des Radladers den Zug und beschädigte unter anderem die Außenverkleidung. Verletzte gab es demnach nicht.