Fast vier Jahre Haft für Steuerhinterziehung im Millionenumfang in Essen

The National Times - Fast vier Jahre Haft für Steuerhinterziehung im Millionenumfang in Essen

Fast vier Jahre Haft für Steuerhinterziehung im Millionenumfang in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Essen hat einen Mann wegen Steuerhinterziehung im Millionenumfang zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in insgesamt vier Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. In einem davon blieb es beim Versuch.

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Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 66-Jährige zwischen Januar 2017 und November 2020 als Geschäftsführer von drei Unternehmen Scheinrechnungen verbucht hatte. Daraus machte er beim Finanzamt den Vorsteuerabzug geltend, wodurch er rund eineinhalb Millionen Euro an Steuern hinterzog.

Angeklagt war der Mann in zwölf Fällen. Das Gericht stellte das Verfahren in acht davon jedoch ein. An der Summe der hinterzogenen Steuern änderte das allerdings wenig.

E.Cox--TNT

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Nach der Verbreitung von Falschinformation über angebliche Bedrohungslagen an Berliner Schulen hat die Polizei in der Hauptstadt Entwarnung gegeben. "Der Polizei Berlin liegen keine Erkenntnisse zu konkreten Gefährdungen und Bedrohungen der betroffenen oder anderer Schulen vor", hieß es am Montagnachmittag. Speziell ausgebildete Präventionsbeamte zeigten an 34 Schulen verschiedener Art Präsenz und stünden als Ansprechpartner zur Verfügung.

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Weil er einen Anschlag auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel plante, muss ein IS-Anhänger lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Landgerichts Duisburg, mit dem der Mann im März zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Er hatte sich demnach schon vor Jahren radikalisiert und schloss sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an. (Az. 3 StR 341/25)

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Wegen ihrer Arbeit für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien sind zwei Syrer in Stuttgart zu Haftstrafen von je sechs Jahren verurteilt worden. Von weiteren Vorwürfen etwa der Misshandlung sprach das Oberlandesgericht sie nach Angaben vom Montag dagegen frei. Schuldig sind die beiden 36-Jährigen demnach der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.