Thüringen: Durchsuchungen bei Unterstützern von rechtsextremer Kampfsportgruppe

The National Times - Thüringen: Durchsuchungen bei Unterstützern von rechtsextremer Kampfsportgruppe

Thüringen: Durchsuchungen bei Unterstützern von rechtsextremer Kampfsportgruppe / Foto: © AFP/Archiv

Thüringer Ermittler haben erneut Wohnungen von Unterstützern der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 durchsucht. Ziel der Durchsuchungen am Donnerstag waren fünf Wohnobjekte im Raum Eisenach, wie das thüringische Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Gera mitteilten. Die Razzia richtete sich den Angaben zufolge gegen vier Beschuldigte.

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Gegen die drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 und 28 Jahren wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigungen ermittelt. An dem Einsatz waren demnach etwa hundert Beamte des LKA, der Bereitschaftspolizei und der Landespolizei sowie drei Diensthunde beteiligt. Die Beweismittel würden nun ausgewertet.

Die Neonazigruppe steht seit längerem im Visier von Polizei und Justiz. Sie soll sich in den thüringischen Städten Eisenach und Erfurt gebildet haben, aber auch überregional ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene sein.

Unter dem Deckmantel gemeinsamer Trainings soll die Gruppe laut Bundesanwaltschaft junge, nationalistisch gesinnte Männer angelockt, mit rechtsextremem Gedankengut indoktriniert und für Angriffe auf Polizisten und Anhänger der linken Szene und weitere Andersdenkende ausgebildet haben. Demnach strebten die Mitglieder zumindest ab Frühjahr 2021 auch die Tötung von Linksextremisten an.

Im Juli 2024 wurden vier mutmaßliche Mitglieder der Kampfsportgruppe vom Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Freiheits- beziehungsweise Jugendstrafen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In der vergangenen Woche startete vor dem OLG ein weiterer Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer von Knockout 51.

S.Ross--TNT

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)