Illegale Zigarettenherstellung in Nordrhein-Westfalen: 19 Angeklagte vor Gericht

The National Times - Illegale Zigarettenherstellung in Nordrhein-Westfalen: 19 Angeklagte vor Gericht

Illegale Zigarettenherstellung in Nordrhein-Westfalen: 19 Angeklagte vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

In einem Prozess um illegale Zigarettenherstellung und hinterzogene Tabaksteuer in Millionenhöhe müssen sich seit Montag 19 Angeklagte vor dem Landgericht Wuppertal verantworten. Die Anklage wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 32 und 66 Jahren Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu vor. Es geht um die illegale Herstellung von mehr als 20 Millionen Zigaretten. Der Steuerschaden beläuft sich auf fast fünf Millionen Euro.

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Laut Anklage sollen die Beschuldigten die Zigaretten in zwei illegalen Produktionsstätten in Velbert und Radevormwald hergestellt haben. Drei Angeklagte zwischen 36 und 42 Jahren sollen die Hauptverantwortlichen gewesen sein. Für ihre Tätigkeit sollen sie monatlich jeweils mindestens 5000 Euro als Verdienst erhalten haben.

Die Zigaretten waren demnach für den Verkauf im In- und Ausland bestimmt. Die Zigarettenpackungen sollen den Packungen namhafter Hersteller geähnelt haben. Neben den Zigaretten wurden außerdem an beiden Standorten insgesamt rund 14 Tonnen unversteuerter Feinschnitt gefunden.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich für die illegale Zigarettenproduktion zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben. Die Anklage geht davon aus, dass die 19 Beschuldigten unterschiedliche Aufgaben übernommen haben - zum Beispiel Installations- und Umbauarbeiten in den mutmaßlichen Produktionsstätten, Produktionstätigkeiten an Maschinen oder Verpackungs- und Verladearbeiten.

Der Prozess findet teils in einem Gebäude vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf statt. Das Gericht setzte weitere Verhandlungstage bis Anfang Juli fest.

A.Robinson--TNT

Datenleck bei Facebook: Betroffene können sich Sammelklage anschließen

Betroffene eines 2021 bekannt gewordenen Datenlecks bei Facebook können sich seit Montag einer Sammelklage anschließen und Schadenersatz fordern. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) mitteilte, soll die sogenannte Musterfeststellungsklage gegen den Meta-Konzern rund sechs Millionen Facebook-Nutzenden in Deutschland helfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im November geurteilt, schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten könne ein Schaden und rund 100 Euro als Schadenersatz angemessen sein. Der Vzbv will bis zu 600 Euro pro Nutzer einklagen.

Nach Hochstufung: AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

Nach der Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Die Partei reichte nach eigenen Angaben am Montagmorgen ihr Klageschreiben beim Verwaltungsgericht Köln ein. Währenddessen ging die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren weiter: Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte Gespräche dazu mit den anderen Bundestagsfraktionen.

Mutmaßliches IS-Mitglied in Bayern festgenommen

Ermittler in Bayern haben ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Der 37-jährigen Frau werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Verletzung der Fürsorgepflicht für ihre Kinder vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft München am Montag mitteilte. Sie soll sich 2014 mit ihren minderjährigen Kindern dem IS angeschlossen haben.

Schifffahrt: Verdi fordert Stärkung der Handelsflotte unter deutscher Flagge

Die Gewerkschaft Verdi hat Reedereien aus Deutschland kritisiert, weil diese ihre Schiffe häufig nicht mehr unter der deutschen Flagge fahren lassen. Dadurch würden faire Löhne und guter Arbeitsschutz häufig unterlaufen, denn an Bord gälten die Gesetze des jeweiligen Flaggenlandes, erklärte Verdi am Montag. Die neue Bundesregierung müsse sich daher für mehr Handelsschiffe unter deutscher Flagge einsetzen.