Betrugsprozess gegen mutmaßliche Clanmitglieder in Düsseldorf begonnen

The National Times - Betrugsprozess gegen mutmaßliche Clanmitglieder in Düsseldorf begonnen

Betrugsprozess gegen mutmaßliche Clanmitglieder in Düsseldorf begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Gegen mutmaßliche Mitglieder des libanesischen Al-Zein-Clans aus Leverkusen hat am Mittwoch vor dem Landgericht Düsseldorf ein Betrugsprozess begonnen. Verantworten müssen sich sieben Männer und Frauen, die über Jahre hinweg zu Unrecht Sozialleistungen bezogen und Geldwäsche betrieben haben sollen. Die Schadenssumme beläuft sich laut Anklageschrift, die einem Sprecher zufolge am ersten Verhandlungstag verlesen wurde, auf fast drei Millionen Euro.

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Die Angeklagten sind zwischen 22 und 47 Jahre alt und besitzen zum Teil die deutsche und teils die libanesische Staatsangehörigkeit. Drei Angeklagten haben eine doppelte Staatsbürgerschaft. Bei dem ältesten Angeklagten soll es sich um ein ranghohes Clanmitglied handeln. Sie sollen von Oktober bis 2014 bis Juni 2021 zu Unrecht Sozialleistungen eingestrichen haben.

Der 26-jährige Hauptverdächtige sowie drei weitere Familienmitglieder wurden im vergangenen Juni bei einer Großrazzia gegen Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen in einer Villa in Leverkusen festgenommen. Durchsucht wurden 31 Häuser, Wohnungen, Büros und Geschäftsgebäude in 15 nordrhein-westfälischen Städten.

Die Polizisten beschlagnahmten damals mindestens 335.000 Euro Bargeld, wovon allein 290.000 Euro in dem Anwesen in Leverkusen entdeckt wurden. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sprach im Zusammenhang mit der Razzia von einem "Schlag gegen die erste Liga der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen". Für das Verfahren wurden zunächst 30 Verhandlungstage bis Ende November angesetzt.

P.Barry--TNT

US-Richterin hebt Mordurteil im Prozess um Tod von Rap-Star Jam Master Jay auf

Eine US-Richterin hat ein Mordurteil im Prozess um die Ermordung des Rap-Stars Jam Master Jay aufgehoben. Die Richterin LaShann DeArcy Hall sprach den Angeklagten Karl Jordan Jr. am Freitag (Ortszeit) frei. Aufgrund fehlender Beweise für ein Motiv, in diesem Fall ein drogenbezogenes Motiv, "kann die Anklage nicht aufrechterhalten werden", erklärte sie zur Begründung. Das Urteil gegen den Mitangeklagten Ronald Washington bestätigte sie hingegen.

Gedenken ein Jahr nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt mit Kanzler Merz

Mit einer Gedenkveranstaltung, einer Kranzniederlegung und Glockengeläut wird am Samstag (17.30 Uhr) in Magdeburg an den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vor einem Jahr mit sechs Toten erinnert. Bei einer Gedenkstunde für Betroffene und Hinterbliebene des Anschlags in der Johanniskirche werden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos), Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sowie Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Religionen sprechen. Außerdem will Merz vor der neben dem Weihnachtsmarkt gelegenen Kirche einen Kranz niederlegen.

Epstein-Akten: Trump-Regierung verfehlt Freigabe-Frist

Parteiübergreifender Protest in den USA: Die Regierung von Präsident Donald Trump hat die Gesetzesfrist zur Veröffentlichung der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nicht eingehalten. Das Justizministerium gab am Freitag lediglich einen Teil der Dokumente frei. Die oppositionellen Demokraten warfen der Trump-Regierung einen "Gesetzesbruch" und "Vertuschung" vor und prüfen juristische Schritte. Kritik kam aber auch aus Trumps eigenem Lager.

Epstein-Akten: US-Regierung will zunächst nur Teile veröffentlichen

Entgegen einer gesetzlichen Frist will die US-Regierung am Freitag zunächst nur einen Teil der Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Vize-Justizminister Todd Blanche sagte dem Sender Fox News, er erwarte bis Fristablauf um Mitternacht (Ortszeit) die Freigabe "mehrerer hunderttausend Dokumente", darunter Fotos und Schriftstücke. In den kommenden Wochen sei dann die Veröffentlichung hunderttausender weiterer Akten geplant.