Betrugsprozess gegen mutmaßliche Clanmitglieder in Düsseldorf begonnen

The National Times - Betrugsprozess gegen mutmaßliche Clanmitglieder in Düsseldorf begonnen

Betrugsprozess gegen mutmaßliche Clanmitglieder in Düsseldorf begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Gegen mutmaßliche Mitglieder des libanesischen Al-Zein-Clans aus Leverkusen hat am Mittwoch vor dem Landgericht Düsseldorf ein Betrugsprozess begonnen. Verantworten müssen sich sieben Männer und Frauen, die über Jahre hinweg zu Unrecht Sozialleistungen bezogen und Geldwäsche betrieben haben sollen. Die Schadenssumme beläuft sich laut Anklageschrift, die einem Sprecher zufolge am ersten Verhandlungstag verlesen wurde, auf fast drei Millionen Euro.

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Die Angeklagten sind zwischen 22 und 47 Jahre alt und besitzen zum Teil die deutsche und teils die libanesische Staatsangehörigkeit. Drei Angeklagten haben eine doppelte Staatsbürgerschaft. Bei dem ältesten Angeklagten soll es sich um ein ranghohes Clanmitglied handeln. Sie sollen von Oktober bis 2014 bis Juni 2021 zu Unrecht Sozialleistungen eingestrichen haben.

Der 26-jährige Hauptverdächtige sowie drei weitere Familienmitglieder wurden im vergangenen Juni bei einer Großrazzia gegen Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen in einer Villa in Leverkusen festgenommen. Durchsucht wurden 31 Häuser, Wohnungen, Büros und Geschäftsgebäude in 15 nordrhein-westfälischen Städten.

Die Polizisten beschlagnahmten damals mindestens 335.000 Euro Bargeld, wovon allein 290.000 Euro in dem Anwesen in Leverkusen entdeckt wurden. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sprach im Zusammenhang mit der Razzia von einem "Schlag gegen die erste Liga der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen". Für das Verfahren wurden zunächst 30 Verhandlungstage bis Ende November angesetzt.

P.Barry--TNT

Eigene Tochter mit Rheumamittel vergiftet: Bewährungsstrafen in Sachsen

Weil sie ihre minderjährige Tochter mit Rheumamitteln vergiftet und lebensgefährlich geschwächt haben sollen, sind Eltern in Sachsen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Zwickau verhängte gegen die Mutter eineinhalb Jahre und gegen den Vater zwei Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Beide Strafen wurden demnach zur Bewährung ausgesetzt. Die mitangeklagte Halbschwester der Geschädigten wurde freigesprochen.

Russe wegen Hitlergruß vor Synagoge in Frankreich zu acht Monaten Haft verurteilt

Weil er in der Nähe einer Synagoge in Frankreich den Hitlergruß gezeigt hat, ist ein Russe zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 19-Jährige sei zudem mit einem dauerhaften Einreiseverbot nach Frankreich belegt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Der junge Mann war drei Tage zuvor in Sarcelles nördlich von Paris festgenommen worden, wo er zusammen mit zwei weiteren Menschen gesichtet worden war.

Acht Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Ein Fall wird neu geprüft

Acht Jahre nach Ausschreitungen am Rande einer rechten Demonstration in Chemnitz muss der Fall eines Angeklagten neu aufgerollt werden. Das Landgericht der sächsischen Stadt machte Rechtsfehler zu seinen Gunsten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Drei Freisprüche wurden dagegen rechtskräftig. (Az. 5 StR 170/26)

Massiver Datendiebstahl in Polen: 19 Millionen Patienten betroffen

Nach einem Cyberangriff auf einen Anbieter medizinischer Software sind in Polen die persönlichen Daten von fast 19 Millionen Menschen abgeflossen. Polens Digitalminister Krzysztof Gawkowski sprach am Mittwoch von "einem der größten" Vorfälle in der Cybersicherheit, der jemals in der Geschichte des 37 Millionen Einwohner zählenden Landes registriert worden sei. Seinen Angaben zufolge deutete zunächst nichts darauf hin, dass "Russland oder ein anderer Staat" hinter dem Angriff stehen könnte.