Betrugsprozess gegen mutmaßliche Clanmitglieder in Düsseldorf begonnen

The National Times - Betrugsprozess gegen mutmaßliche Clanmitglieder in Düsseldorf begonnen

Betrugsprozess gegen mutmaßliche Clanmitglieder in Düsseldorf begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Gegen mutmaßliche Mitglieder des libanesischen Al-Zein-Clans aus Leverkusen hat am Mittwoch vor dem Landgericht Düsseldorf ein Betrugsprozess begonnen. Verantworten müssen sich sieben Männer und Frauen, die über Jahre hinweg zu Unrecht Sozialleistungen bezogen und Geldwäsche betrieben haben sollen. Die Schadenssumme beläuft sich laut Anklageschrift, die einem Sprecher zufolge am ersten Verhandlungstag verlesen wurde, auf fast drei Millionen Euro.

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Die Angeklagten sind zwischen 22 und 47 Jahre alt und besitzen zum Teil die deutsche und teils die libanesische Staatsangehörigkeit. Drei Angeklagten haben eine doppelte Staatsbürgerschaft. Bei dem ältesten Angeklagten soll es sich um ein ranghohes Clanmitglied handeln. Sie sollen von Oktober bis 2014 bis Juni 2021 zu Unrecht Sozialleistungen eingestrichen haben.

Der 26-jährige Hauptverdächtige sowie drei weitere Familienmitglieder wurden im vergangenen Juni bei einer Großrazzia gegen Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen in einer Villa in Leverkusen festgenommen. Durchsucht wurden 31 Häuser, Wohnungen, Büros und Geschäftsgebäude in 15 nordrhein-westfälischen Städten.

Die Polizisten beschlagnahmten damals mindestens 335.000 Euro Bargeld, wovon allein 290.000 Euro in dem Anwesen in Leverkusen entdeckt wurden. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sprach im Zusammenhang mit der Razzia von einem "Schlag gegen die erste Liga der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen". Für das Verfahren wurden zunächst 30 Verhandlungstage bis Ende November angesetzt.

P.Barry--TNT

Panamas Staatschef: Erdbeben ist eine "große Katastrophe"

Nach dem schweren Erdbeben in Panama hat der Präsident des mittelamerikanischen Landes, José Raúl Mulino, von einer "großen Katastrophe" gesprochen. "Die Katastrophe, mit der wir uns konfrontiert sehen, ist groß", sagte der Staatschef am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Nach dem Beben der Stärke 7,7 gebe es Straßen, die "komplett eingestürzt" seien. Opfer wurden zunächst nicht gemeldet.

Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung fordert weltweite Abkehr von Todesstrafe

Inmitten von Kontroversen über Hinrichtungen in den USA hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), auf die Abschaffung der Todesstrafe überall in der Welt gedrungen. "Die Todesstrafe ist mit der Würde des Menschen unvereinbar, denn sie ist eine unmenschliche und besonders grausame Form der Bestrafung", erklärte Castellucci am Samstag zum Welttag gegen die Todesstrafe. Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedstaaten lehnten die Todesstrafe "unter allen Umständen" ab.

US-Politiker und UNO fordern Verzicht auf geplante Liveübertragung einer Hinrichtung

In den USA wächst der Druck auf Verteidigungsminister Pete Hegseth, auf die angekündigte Liveübertragung der Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Attentäters zu verzichten. US-Vizepräsident JD Vance äußerte am Freitag Zweifel und sagte, er werde sich einen Livestream nicht anschauen. Republikaner wie auch Demokraten im Kongress erklärten, eine öffentliche Hinrichtung erinnere an autoritäre Regierungen und Extremisten. Das UN-Menschenrechtskommissariat sprach von einer Art "Folter".

Gericht: Internetanbieter muss Pornoseiten vorerst nicht in Deutschland sperren

Ein großer Internetanbieter muss zwei Pornografieplattformen eines Anbieters aus Zypern laut einer Gerichtsentscheidung vorerst nicht für Nutzer in Deutschland sperren. Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien dürfe dem Internetanbieter die Sperrung der Plattformen vorläufig nicht auferlegen, teilte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Freitag mit. Damit bestätigte das Gericht vorläufig mit zwei Eilbeschlüssen eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.