Betrugsprozess gegen mutmaßliche Clanmitglieder in Düsseldorf begonnen

The National Times - Betrugsprozess gegen mutmaßliche Clanmitglieder in Düsseldorf begonnen

Betrugsprozess gegen mutmaßliche Clanmitglieder in Düsseldorf begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Gegen mutmaßliche Mitglieder des libanesischen Al-Zein-Clans aus Leverkusen hat am Mittwoch vor dem Landgericht Düsseldorf ein Betrugsprozess begonnen. Verantworten müssen sich sieben Männer und Frauen, die über Jahre hinweg zu Unrecht Sozialleistungen bezogen und Geldwäsche betrieben haben sollen. Die Schadenssumme beläuft sich laut Anklageschrift, die einem Sprecher zufolge am ersten Verhandlungstag verlesen wurde, auf fast drei Millionen Euro.

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Die Angeklagten sind zwischen 22 und 47 Jahre alt und besitzen zum Teil die deutsche und teils die libanesische Staatsangehörigkeit. Drei Angeklagten haben eine doppelte Staatsbürgerschaft. Bei dem ältesten Angeklagten soll es sich um ein ranghohes Clanmitglied handeln. Sie sollen von Oktober bis 2014 bis Juni 2021 zu Unrecht Sozialleistungen eingestrichen haben.

Der 26-jährige Hauptverdächtige sowie drei weitere Familienmitglieder wurden im vergangenen Juni bei einer Großrazzia gegen Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen in einer Villa in Leverkusen festgenommen. Durchsucht wurden 31 Häuser, Wohnungen, Büros und Geschäftsgebäude in 15 nordrhein-westfälischen Städten.

Die Polizisten beschlagnahmten damals mindestens 335.000 Euro Bargeld, wovon allein 290.000 Euro in dem Anwesen in Leverkusen entdeckt wurden. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sprach im Zusammenhang mit der Razzia von einem "Schlag gegen die erste Liga der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen". Für das Verfahren wurden zunächst 30 Verhandlungstage bis Ende November angesetzt.

P.Barry--TNT

Glyphosat-Klagen: Monsanto schließt Milliarden-Vergleich

Die Bayer-Tochter Monsanto hat in den USA einen milliardenschweren Vergleich zur Beilegung der Klagen um das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat geschlossen. Im Rahmen des Sammelvergleichs würde Monsanto - nach Genehmigung durch ein US-Gericht - über bis zu 21 Jahre insgesamt maximal 7,25 Milliarden US-Dollar (6,13 Milliarden Euro) auszahlen, teilte Bayer am Dienstag mit. Dafür sollten "sowohl anhängige als auch mögliche künftige Klagen" wegen des möglichen Krebs-Risikos durch das Mittel beigelegt werden.

Monsanto schließt Milliarden-Vergleich zu Glyphosat-Klagen

Die Bayer-Tochter Monsanto hat in den USA einen Vergleich zur Beilegung der Klagen um das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat geschlossen. Im Rahmen des Sammelvergleichs würde Monsanto – nach Genehmigung durch ein US-Gericht – über bis zu 21 Jahre insgesamt maximal 7,25 Milliarden US-Dollar (6,13 Milliarden Euro) auszahlen, teilte Bayer am Dienstag mit. Dafür sollten "sowohl anhängige als auch mögliche künftige Klagen beigelegt werden", hieß es in der Erklärung weiter.

Wahlplakat mit Hitlergruß: AfD-Landtagsabegordneter zu Geldstrafe verurteilt

Wegen eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat ist ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der AfD zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt an der Oder sprach den Abgeordneten Wilko Möller des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Der ebenfalls angeklagte Werbegrafiker wurde freigesprochen.

Mindestens 17 Tote bei Anschlägen und Schusswechseln im Nordwesten Pakistans

Nach zwei Anschlägen und einem Schusswechsel in der pakistanischen Grenzregion Khyber Pakhtunkhwa ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 17 gestiegen. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt, wie die Behörden am Dienstag mitteilten. Es kam zu zwei Anschlägen an unterschiedlichen Orten der Provinz im Nordwesten Pakistans.