Betrugsprozess gegen mutmaßliche Clanmitglieder in Düsseldorf begonnen

The National Times - Betrugsprozess gegen mutmaßliche Clanmitglieder in Düsseldorf begonnen

Betrugsprozess gegen mutmaßliche Clanmitglieder in Düsseldorf begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Gegen mutmaßliche Mitglieder des libanesischen Al-Zein-Clans aus Leverkusen hat am Mittwoch vor dem Landgericht Düsseldorf ein Betrugsprozess begonnen. Verantworten müssen sich sieben Männer und Frauen, die über Jahre hinweg zu Unrecht Sozialleistungen bezogen und Geldwäsche betrieben haben sollen. Die Schadenssumme beläuft sich laut Anklageschrift, die einem Sprecher zufolge am ersten Verhandlungstag verlesen wurde, auf fast drei Millionen Euro.

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Die Angeklagten sind zwischen 22 und 47 Jahre alt und besitzen zum Teil die deutsche und teils die libanesische Staatsangehörigkeit. Drei Angeklagten haben eine doppelte Staatsbürgerschaft. Bei dem ältesten Angeklagten soll es sich um ein ranghohes Clanmitglied handeln. Sie sollen von Oktober bis 2014 bis Juni 2021 zu Unrecht Sozialleistungen eingestrichen haben.

Der 26-jährige Hauptverdächtige sowie drei weitere Familienmitglieder wurden im vergangenen Juni bei einer Großrazzia gegen Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen in einer Villa in Leverkusen festgenommen. Durchsucht wurden 31 Häuser, Wohnungen, Büros und Geschäftsgebäude in 15 nordrhein-westfälischen Städten.

Die Polizisten beschlagnahmten damals mindestens 335.000 Euro Bargeld, wovon allein 290.000 Euro in dem Anwesen in Leverkusen entdeckt wurden. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sprach im Zusammenhang mit der Razzia von einem "Schlag gegen die erste Liga der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen". Für das Verfahren wurden zunächst 30 Verhandlungstage bis Ende November angesetzt.

P.Barry--TNT

Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Sondervermögen für Länder

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf zum Infrastruktur-Sondervermögen. Die Vorlage aus dem Finanzministerium soll die Umsetzung des für Länder und Kommunen vorgesehenen Anteils von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen regeln. Das Geld wird demnach nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Länder verteilt. Den Gesetzentwurf zur Errichtung des 500-Milliarden-Sondervermögens hatte die Regierung bereits verabschiedet.

Dalai Lama veröffentlicht Videobotschaft kurz vor seinem 90. Geburtstag

Wenige Tage vor seinem 90. Geburtstag wird der Dalai Lama am Mittwoch eine Videobotschaft veröffentlichen. Es wird damit gerechnet, dass sich das geistliche Oberhaupt der Tibeter darin zur Frage seiner Nachfolge äußern wird. Zu Beginn der Feierlichkeiten zu seinem Geburtstag hatte der Dalai Lama am Montag angedeutet, dass die 600 Jahre alte Institution des geistlichen Oberhaupts der Tibeter auch nach seinem Tod fortgeführt werden soll.

Prozess gegen US-Rapper Combs: Geschworene einigen sich auf Teilurteil

Im New Yorker Prozess gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs wegen mutmaßlicher Sexualverbrechen haben die Geschworenen nach Medienberichten ein Teilurteil gefällt. Sie verständigten sich in vier von fünf Anklagepunkten, wie NBC News und andere US-Medien am Dienstag berichteten. Ob sie ihn für schuldig oder nicht schuldig erklärten, blieb vorerst offen.

Oppositionskundgebung in Istanbul: Mindestens 10.000 Menschen protestieren gegen Imamoglu-Festnahme

Mindestens 10.000 Menschen sind in Istanbul gegen die Verhaftung von Bürgermeister Ekrem Imamoglu vor 100 Tagen zu einer Kundgebung der Opposition auf die Straße gegangen. "Heute stehen wir alle zusammen an dem Ort, an dem alles begann", sagte der Chef von Imamoglus oppositioneller CHP, Özgür Özel, am Dienstag bei der Kundgebung vor dem Istanbuler Rathaus. "Dieser Kampf richtet sich gegen den Faschismus, für die Freiheit." Zuvor waren in einer Oppositionshochburg Berichten zufolge mehr als 120 Mitarbeiter der Stadtverwaltung festgenommen worden.