Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Stolpern über Fräskante in Rheinland-Pfalz

The National Times - Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Stolpern über Fräskante in Rheinland-Pfalz

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Stolpern über Fräskante in Rheinland-Pfalz / Foto: © AFP/Archiv

Wer als Fußgänger an einer Fräskante in einer Baustelle stolpert und sich verletzt, hat laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Bei einem strittigen Vorfall sei keine Verkehrssicherungspflicht verletzt worden, teilte das Landgericht Koblenz am Montag mit. Auf eine mögliche Mitschuld der Klägerin komme es daher in diesem Fall nicht an. (Az.: 13 S 32/24)

Textgröße ändern:

Geklagt hatte eine Frau auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Sie war im Februar 2022 in einer beschilderten Baustelle auf einer Straße ohne Gehweg in Remagen an einer Fräskante gestürzt und hatte sich das linke Handgelenk gebrochen. Daraufhin klagte sie vor Gericht, weil die Beklagte nicht ordnungsgemäß auf die Fräskante hingewiesen habe.

Das Amtsgericht gab der Frau in erster Instanz noch teilweise Recht und sprach ihr rund tausend Euro zu. Demnach fehlte ein Schild mit dem Hinweis auf die Unebenheiten auf der Fahrbahn. Allerdings sah das Gericht eine Mitschuld bei der Klägerin, weil sie nach dem Überqueren einer ersten Fräskante eine weitere habe erwarten müssen.

Das Landgericht hob dieses Urteil nun jedoch auf und verneinte einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Grundsätzlich müsse jeder, der eine Gefahrenquelle schaffe, Maßnahmen ergreifen, damit möglichst niemand geschädigt werde, urteilten die Richter.

Entscheidend seien dabei die Gesamtumstände. In einer erkennbaren Baustelle müsse nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden. Demnach hatte die Beklagte die Baustelle in diesem Fall deutlich genug ausgeschildert. Mit einer Fräskante hätten Fußgänger in einer Baustelle zu rechnen.

Zum Unfallzeitpunkt an einem Winterabend war die Baustelle nicht durchgängig beleuchtet. Deswegen müssten Fußgänger in eigener Verantwortung besonders auf den Fahrbelag achten. Dass bei einer Baustelle auch Ausbesserungen am Straßenbelag erfolgen könnten, sei zu erwarten. Das schließe Abfräsarbeiten am alten Straßenbelag mit ein.

S.Collins--TNT

Verfassungsrichter: Wahlausschuss nominiert neue SPD-Kandidatin Emmenegger

Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche in einem zweiten Anlauf über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im Juli war ein erster Anlauf an Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert.

Spionageprozess in Dresden: Verteidigung fordert Freispruch für Hauptangeklagten

Im Prozess um mutmaßliche Spionage für einen chinesischen Geheimdienst gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat die Verteidigung vor dem Oberlandesgericht in Dresden Freispruch für den Angeklagten Jian G. gefordert. Im Fall der Mitangeklagten Yaqi X. beantragte deren Anwältin am Montag eine Bewährungsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Rund eine Stunde lang: Baby fährt ohne Mutter in Zug von Hannover nach Uelzen

In Niedersachsen ist ein einjähriges Mädchen ohne seine Mutter in einem Zug von Hannover nach Uelzen gefahren. Wie die Bundespolizei in Bremen am Montag mitteilte, schlossen sich die Türen des Zugs vor der Mutter, als Kind und Gepäck bereits im Waggon waren. Eine 26-Jährige und eine 66-Jährige kümmerten sich während der Fahrt am Sonntag um das Kind.

Ägyptens Präsident begnadigt bekanntesten politischen Gefangenen Abdel Fattah

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat den prominenten politischen Gefangenen Alaa Abdel Fattah begnadigt. Al-Sisi habe einer Reihe von Gefangenen den Rest ihrer Haftstrafe erlassen, darunter den seit sechs Jahren inhaftierten Abdel Fattah, berichtete der staatliche Sender Al-Kahera News am Montag. Abdel Fattahs Schwester bestätigte die Begnadigung.