Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen auf Zehnjahreshoch

The National Times - Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen auf Zehnjahreshoch

Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen auf Zehnjahreshoch / Foto: © AFP/Archiv

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Ein maßgeblicher Grund war die Europawahl, wie das Innenministerium in Hannover am Montag mitteilte. Demnach registrierte die Polizei in dem Bundesland 2024 insgesamt 7633 politisch motivierte Straftaten, 1305 davon standen im Zusammenhang mit der Europawahl. Der insgesamt größte Anteil an allen Vorkommnissen entfiel auf Taten mit rechtsextremen Hintergrund. Deren Zahl stiegt deutlich auf 3643.

Textgröße ändern:

"Ausschlaggebend für diese Steigerung sind fremden- und ausländerfeindliche sowie antisemitische Straftaten", erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) mit Blick auf die Entwicklung im rechtsextremen Bereich. Die Zahl der Taten erreichte ebenfalls den höchsten Stand seit zehn Jahren. Die meisten rechtsextremen Taten waren Propagandadelikte. Dazu zählten jedoch auch 88 Gewaltdelikte, darunter ein versuchter Totschlag. 2023 waren es 66 gewesen.

Die Zahl politischer Straftaten mit linksextremem Hintergrund stieg der Statistik zufolge im Jahresvergleich um mehr als das Doppelte auf 1159. Fast ein Drittel davon stand im Zusammenhang mit der Europawahl, etwa in Form von Sachbeschädigung an Wahlplakaten. Gewaltdelikte von Linksextremen ereigneten sich oft bei Demonstrationen. "Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, weder bei Versammlungen noch anderswo", erklärte Behrens dazu. Das Gewaltmonopol liege "ausschließlich beim Staat".

Die Zahl der Delikte aus dem Bereich ausländischer Ideologien sank leicht von 449 auf 436. Dem Innenministerium zufolge ließen sie sich überwiegend einer israel- und judenfeindlichen beziehungsweise propalästinensischen Ausrichtung zuordnen. Einen leichten Anstieg von 106 auf 129 gab es bei den Taten vor dem Hintergrund religiöser Ideologien, wobei der islamistische Extremismus dominierte. Insgesamt acht Delikte wurden als terroristische Straftaten eingestuft. Einen Anschlag gab es 2024 in Niedersachsen nicht.

P.Sinclair--TNT

Verfassungsrichter: Wahlausschuss nominiert neue SPD-Kandidatin Emmenegger

Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche in einem zweiten Anlauf über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im Juli war ein erster Anlauf an Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert.

Spionageprozess in Dresden: Verteidigung fordert Freispruch für Hauptangeklagten

Im Prozess um mutmaßliche Spionage für einen chinesischen Geheimdienst gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat die Verteidigung vor dem Oberlandesgericht in Dresden Freispruch für den Angeklagten Jian G. gefordert. Im Fall der Mitangeklagten Yaqi X. beantragte deren Anwältin am Montag eine Bewährungsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Rund eine Stunde lang: Baby fährt ohne Mutter in Zug von Hannover nach Uelzen

In Niedersachsen ist ein einjähriges Mädchen ohne seine Mutter in einem Zug von Hannover nach Uelzen gefahren. Wie die Bundespolizei in Bremen am Montag mitteilte, schlossen sich die Türen des Zugs vor der Mutter, als Kind und Gepäck bereits im Waggon waren. Eine 26-Jährige und eine 66-Jährige kümmerten sich während der Fahrt am Sonntag um das Kind.

Ägyptens Präsident begnadigt bekanntesten politischen Gefangenen Abdel Fattah

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat den prominenten politischen Gefangenen Alaa Abdel Fattah begnadigt. Al-Sisi habe einer Reihe von Gefangenen den Rest ihrer Haftstrafe erlassen, darunter den seit sechs Jahren inhaftierten Abdel Fattah, berichtete der staatliche Sender Al-Kahera News am Montag. Abdel Fattahs Schwester bestätigte die Begnadigung.