Haftstrafen für Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Rheinland-Pfalz

The National Times - Haftstrafen für Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Rheinland-Pfalz

Haftstrafen für Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Rheinland-Pfalz / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat zwei Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Vereinte Patrioten zu Haftstrafen verurteilt. Ein 53-Jähriger soll für zwei Jahre und acht Monate in Haft, eine 34-Jährige für zweieinhalb Jahre, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Schuldig gesprochen wurden sie unter anderem wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

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Die Angeklagten waren in die Umsturzpläne der Gruppierung eingeweiht, deren mutmaßliche Anführer im April 2022 festgenommen wurden. Der 52-Jährige kundschaftete für geplante Anschläge auf die Stromversorgung Hochspannungsleitungen aus.

Die 34-Jährige förderte die Umsturzpläne. Sie war unter anderem Administratorin von Chatgruppen. Außerdem gab sie einem gesondert verfolgten Gruppenmitglied ihr Auto und ein Dokument mit Anleitungen zur Sprengstoffherstellung.

Mit dem Urteil blieb die Kammer unter der Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für die 34-Jährige drei Jahre und fünf Monate Haft sowie für den 52-Jährigen dreieinhalb Jahre Haft gefordert.

Vier Rädelsführer der Gruppe waren im März vom Oberlandesgericht Koblenz zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Die Vereinigung plante laut Urteil, durch Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen.

Damit wollten sie die Demokratie beseitigen und die Staatsgewalt übernehmen. Unter anderem war geplant, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Es gab schon mehrere Anklagen und auch Verurteilungen in dem Zusammenhang an anderen Gerichten.

A.Parker--TNT

Verfassungsrichter: Wahlausschuss nominiert neue SPD-Kandidatin Emmenegger

Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche in einem zweiten Anlauf über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im Juli war ein erster Anlauf an Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert.

Spionageprozess in Dresden: Verteidigung fordert Freispruch für Hauptangeklagten

Im Prozess um mutmaßliche Spionage für einen chinesischen Geheimdienst gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat die Verteidigung vor dem Oberlandesgericht in Dresden Freispruch für den Angeklagten Jian G. gefordert. Im Fall der Mitangeklagten Yaqi X. beantragte deren Anwältin am Montag eine Bewährungsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Rund eine Stunde lang: Baby fährt ohne Mutter in Zug von Hannover nach Uelzen

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Ägyptens Präsident begnadigt bekanntesten politischen Gefangenen Abdel Fattah

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