Haftstrafen für Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Rheinland-Pfalz

The National Times - Haftstrafen für Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Rheinland-Pfalz

Haftstrafen für Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Rheinland-Pfalz / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat zwei Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Vereinte Patrioten zu Haftstrafen verurteilt. Ein 53-Jähriger soll für zwei Jahre und acht Monate in Haft, eine 34-Jährige für zweieinhalb Jahre, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Schuldig gesprochen wurden sie unter anderem wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

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Die Angeklagten waren in die Umsturzpläne der Gruppierung eingeweiht, deren mutmaßliche Anführer im April 2022 festgenommen wurden. Der 52-Jährige kundschaftete für geplante Anschläge auf die Stromversorgung Hochspannungsleitungen aus.

Die 34-Jährige förderte die Umsturzpläne. Sie war unter anderem Administratorin von Chatgruppen. Außerdem gab sie einem gesondert verfolgten Gruppenmitglied ihr Auto und ein Dokument mit Anleitungen zur Sprengstoffherstellung.

Mit dem Urteil blieb die Kammer unter der Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für die 34-Jährige drei Jahre und fünf Monate Haft sowie für den 52-Jährigen dreieinhalb Jahre Haft gefordert.

Vier Rädelsführer der Gruppe waren im März vom Oberlandesgericht Koblenz zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Die Vereinigung plante laut Urteil, durch Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen.

Damit wollten sie die Demokratie beseitigen und die Staatsgewalt übernehmen. Unter anderem war geplant, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Es gab schon mehrere Anklagen und auch Verurteilungen in dem Zusammenhang an anderen Gerichten.

A.Parker--TNT

Weinstein-Prozess: Klägerin Haley erneuert Vorwurf der Vergewaltigung

Im neu aufgelegten Prozess gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein hat eine der Klägerinnen ihren Vergewaltigungsvorwurf bekräftigt. Die ehemalige Produktionsassistentin Miriam "Mimi" Haley berichtete am Mittwoch vor den Geschworenen in New York, wie Weinstein sie im Jahr 2006 zum Oralsex gezwungen habe. "Ich konnte ihm nicht entkommen", sagte die heute 48-Jährige.

Amnesty: Iran unterdrückt Berichterstattung über Explosion in Hafen

Nach der verheerenden Explosion in einem Hafen im Iran hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der Führung in Teheran vorgeworfen, die Berichterstattung über die Geschehnisse unterdrücken zu wollen. Mithilfe von Strafverfahren gegen Medienschaffende würden die iranischen Behörden gezielt Hintergründe der Explosion vertuschen wollen, kritisierte Amnesty am Mittwoch. Teheran hatte zuvor "Fahrlässigkeit" für das Unglück verantwortlich gemacht, bei dem mindestens 70 Menschen getötet und über 1000 verletzt worden waren.

BND darf Einblick in Unterlagen über Zusammenarbeit mit Comicverleger verweigern

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf einem Journalisten den Einblick in Unterlagen über eine frühere Zusammenarbeit mit dem 2020 gestorbenen Comicverleger Rolf Kauka, dem Erfinder von "Fix und Foxi", verwehren. Eine Klage dagegen wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch ab. Der BND hatte dem Journalisten, der für "Bild" arbeitet, auf dessen Anfrage hin nur Zugang zu einem Teil der Dokumente gegeben. (Az. 10 A 1.24)

Nach tödlichem Surfunfall auf Eisbach: Ermittler in München suchen Flussbett ab

Nach dem Tod einer 33-Jährigen infolge eines Surfunfalls im Eisbach in München haben Ermittler am Mittwoch den Wasserstand abgesenkt und das Flussbett nach möglichen Hindernissen abgesucht. Gefunden wurden jedoch nur einige kleinere metallische Gegenstände, wie die Polizei in der bayerischen Hauptstadt mitteilte. Ob ein Zusammenhang mit dem Unfall bestehen könnte, werde im Zuge der laufenden Ermittlung geprüft.