Frankreich erlässt schärferes Gesetz zur Bekämpfung der Drogenkriminalität

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Frankreich erlässt schärferes Gesetz zur Bekämpfung der Drogenkriminalität

BOULEVARD 29.04.2025

Frankreich erlässt schärferes Gesetz zur Bekämpfung der Drogenkriminalität / Foto: © AFP

Frankreich hat ein schärferes Gesetz zur Bekämpfung der grassierenden Drogenkriminalität erlassen. Die Nationalversammlung in Paris verabschiedete am Dienstagabend das Gesetz, wonach verurteilte Drogenbosse künftig in Hochsicherheitstrakten inhaftiert werden müssen. Zudem soll eine auf organisiertes Verbrechen spezialisierte Staatsanwaltschaft eingerichtet werden.

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Es ist eines der wenigen umfassenden Gesetze, das die Minderheitsregierung von Premierminister François Bayrou durch das Parlament gebracht hat. Sowohl das Regierungslager als auch Sozialisten, konservative Republikaner und Rechtspopulisten stimmten für den Text. Lediglich die Linkspopulisten stimmten dagegen, weil sie durch das Gesetz persönliche Freiheiten eingeschränkt sehen.

Innenminister Bruno Retailleau nannte das Gesetz einen "echten Erfolg". "Es zeigt, dass wir Spaltungen überwinden können, wenn es um die fundamentalen Interessen unserer Nation geht", sagte er kurz vor der Abstimmung. Retailleau hatte bereits in seiner Zeit als Fraktionschef der Republikaner im Senat auf ein Gesetz zur Bekämpfung der Drogenkriminalität hingearbeitet.

Ziel des Gesetzes sei es, gegen die Führungsriege der Drogenbanden vorzugehen, betonte der Minister, der die italienischen Gesetze gegen die Mafia zum Vorbild erklärt hatte. Justizminister Gérald Darmanin will Ende Juli einen der neuen Hochsicherheitstrakte im nordfranzösischen Vendin-le-Vieil eröffnen. Das Gesetz sieht außerdem vor, den Zugang zu den Prozessakten zu beschränken, um Ermittlungsmethoden geheim zu halten.

Die Verabschiedung des Gesetzes war vermutlich Anlass für die jüngsten Angriffe auf mehrere französische Gefängnisse. Seit Mitte April hatte eine bis dahin unbekannte Gruppe namens DDPF (Verteidigung der französischen Häftlinge) an mehreren Haftanstalten Autos von Gefängnismitarbeitern in Brand gesteckt und Graffiti hinterlassen. Im südfranzösischen Toulon hatten Unbekannte wenige Stunden vor einem Ministerbesuch mit einem Sturmgewehr auf das Eingangstor des dortigen Gefängnisses geschossen.

Seit Montag wurden mehr als 25 Verdächtige in mehreren Städten des Landes festgenommen worden. Bei Gewalttaten im Drogenmilieu waren in Frankreich im vergangenen Jahr 110 Menschen getötet und 341 weitere verletzt worden. Zudem wurde eine Rekordmenge von knapp 54 Tonnen Kokain beschlagnahmt, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr.

Im Jahr 2024 kamen 176 Menschen wegen Mordes oder Mordversuchs im Drogenmilieu in Haft - ein Viertel davon war jünger als 20 Jahre, 16 von ihnen waren minderjährig. Unter den Opfern der Gewalttaten waren insgesamt 47 Minderjährige.

N.Taylor--TNT

Richterin hebt Haftbefehl gegen Boliviens Ex-Präsidenten Morales auf

Im Verfahren um Vorwürfe zu Menschenhandel gegen Boliviens Ex-Präsidenten Evo Morales hat ein Gericht die Einstellung angeordnet. Richterin Lilian Moreno setzte am Mittwoch (Ortszeit) den Haftbefehl gegen Morales außer Kraft und ordnete die Einstellung aller "Verfahrungs- und Ermittlungshandlungen" an, wie die Anwälte des Ex-Präsidenten erklärten. Morales wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit (2006 bis 2019) eine Beziehung zu einer 15-Jährigen gehabt zu haben.

Weinstein-Prozess: Klägerin Haley erneuert Vorwurf der Vergewaltigung

Im neu aufgelegten Prozess gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein hat eine der Klägerinnen ihren Vergewaltigungsvorwurf bekräftigt. Die ehemalige Produktionsassistentin Miriam "Mimi" Haley berichtete am Mittwoch vor den Geschworenen in New York, wie Weinstein sie im Jahr 2006 zum Oralsex gezwungen habe. "Ich konnte ihm nicht entkommen", sagte die heute 48-Jährige.

Amnesty: Iran unterdrückt Berichterstattung über Explosion in Hafen

Nach der verheerenden Explosion in einem Hafen im Iran hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der Führung in Teheran vorgeworfen, die Berichterstattung über die Geschehnisse unterdrücken zu wollen. Mithilfe von Strafverfahren gegen Medienschaffende würden die iranischen Behörden gezielt Hintergründe der Explosion vertuschen wollen, kritisierte Amnesty am Mittwoch. Teheran hatte zuvor "Fahrlässigkeit" für das Unglück verantwortlich gemacht, bei dem mindestens 70 Menschen getötet und über 1000 verletzt worden waren.

BND darf Einblick in Unterlagen über Zusammenarbeit mit Comicverleger verweigern

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf einem Journalisten den Einblick in Unterlagen über eine frühere Zusammenarbeit mit dem 2020 gestorbenen Comicverleger Rolf Kauka, dem Erfinder von "Fix und Foxi", verwehren. Eine Klage dagegen wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch ab. Der BND hatte dem Journalisten, der für "Bild" arbeitet, auf dessen Anfrage hin nur Zugang zu einem Teil der Dokumente gegeben. (Az. 10 A 1.24)

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