Urteil: Anwohner müssen bellende Hunde in Nachbargarten tolerieren

The National Times - Urteil: Anwohner müssen bellende Hunde in Nachbargarten tolerieren

Urteil: Anwohner müssen bellende Hunde in Nachbargarten tolerieren / Foto: © AFP/Archiv

Anwohner müssen einem Gerichtsurteil zufolge bellende Hunde im Nachbargarten ertragen. Dies entschied das Landgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Geklagt hatte eine Frau aus der Gemeinde Wandlitz nördlich von Berlin.

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Die Klägerin klagte auf eine Unterlassung der Tierhaltung, weil die Hunde ihrer Nachbarn aus ihrer Sicht erheblichen Lärm verursachen. Zudem würden die drei Kangal-Hirtenhunde immer wieder gegen Zaunteile stoßen, für Geruchsbelästigung und einen höheren Insektenbefall sorgen. Sie könne kein Fenster mehr öffnen und die Terrasse nicht mehr nutzen, argumentierte die Klägerin.

Die Klage wies das Gericht am Montag ab. Eine Störung durch Lärm oder Geruch, die über die Zumutbarkeitsschwelle hinausgehe, bestehe nicht, erklärte der Sprecher. Es bestehe kein Anspruch auf eine geräuschfreie Nacht. Die durch ein Sachverständigengutachten festgestellte Geräuschspitzen lägen unter den Lärmschutznormwerten, auch sei nicht in jeder Nacht Hundegebell festgestellt worden.

Es gebe auch andere Geräuschquellen, wie etwa andere bellende Hunde oder Verkehr. Die Aussagen von Zeugen, welche die Klägerin benannt habe und die mit ihr verwandt seien, habe das das Gericht nicht für überzeugend gehalten, erklärte der Sprecher.

S.O'brien--TNT

Richterin hebt Haftbefehl gegen Boliviens Ex-Präsidenten Morales auf

Im Verfahren um Vorwürfe zu Menschenhandel gegen Boliviens Ex-Präsidenten Evo Morales hat ein Gericht die Einstellung angeordnet. Richterin Lilian Moreno setzte am Mittwoch (Ortszeit) den Haftbefehl gegen Morales außer Kraft und ordnete die Einstellung aller "Verfahrungs- und Ermittlungshandlungen" an, wie die Anwälte des Ex-Präsidenten erklärten. Morales wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit (2006 bis 2019) eine Beziehung zu einer 15-Jährigen gehabt zu haben.

Weinstein-Prozess: Klägerin Haley erneuert Vorwurf der Vergewaltigung

Im neu aufgelegten Prozess gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein hat eine der Klägerinnen ihren Vergewaltigungsvorwurf bekräftigt. Die ehemalige Produktionsassistentin Miriam "Mimi" Haley berichtete am Mittwoch vor den Geschworenen in New York, wie Weinstein sie im Jahr 2006 zum Oralsex gezwungen habe. "Ich konnte ihm nicht entkommen", sagte die heute 48-Jährige.

Amnesty: Iran unterdrückt Berichterstattung über Explosion in Hafen

Nach der verheerenden Explosion in einem Hafen im Iran hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der Führung in Teheran vorgeworfen, die Berichterstattung über die Geschehnisse unterdrücken zu wollen. Mithilfe von Strafverfahren gegen Medienschaffende würden die iranischen Behörden gezielt Hintergründe der Explosion vertuschen wollen, kritisierte Amnesty am Mittwoch. Teheran hatte zuvor "Fahrlässigkeit" für das Unglück verantwortlich gemacht, bei dem mindestens 70 Menschen getötet und über 1000 verletzt worden waren.

BND darf Einblick in Unterlagen über Zusammenarbeit mit Comicverleger verweigern

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf einem Journalisten den Einblick in Unterlagen über eine frühere Zusammenarbeit mit dem 2020 gestorbenen Comicverleger Rolf Kauka, dem Erfinder von "Fix und Foxi", verwehren. Eine Klage dagegen wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch ab. Der BND hatte dem Journalisten, der für "Bild" arbeitet, auf dessen Anfrage hin nur Zugang zu einem Teil der Dokumente gegeben. (Az. 10 A 1.24)