"Impfen macht frei": Geldstrafe wegen Volksverhetzung rechtskräftig

The National Times - "Impfen macht frei": Geldstrafe wegen Volksverhetzung rechtskräftig

"Impfen macht frei": Geldstrafe wegen Volksverhetzung rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Weil er während der Pandemie das Bild eines Konzentrationslagers mit dem Spruch "Impfen macht frei" auf Facebook veröffentlichte, muss ein 65-Jähriger eine Geldstrafe zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag das Urteil des Landgerichts Köln, das den Mann im Juni der Volksverhetzung schuldig gesprochen hatte. Das Urteil wurde rechtskräftig. (Az. 3 StR 468/24)

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Wie das Landgericht feststellte, veröffentlichte der 65-Jährige den Beitrag im April 2020 auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil. Es handelte sich um eine Art Karikatur mit dem Untertitel "Die Pointe des Coronawitzes". Zu sehen war das Eingangstor zu einem Konzentrationslager, darüber stand der Schriftzug "Impfen macht frei".

Dieses Tor war angelehnt an den Eingang zum NS-Vernichtungslager Auschwitz, wie das Landgericht weiter feststellte. Dort war der Schriftzug "Arbeit macht frei" angebracht. Auf dem Bild von 2020 waren außerdem zwei Wächter dargestellt, die überdimensionierte Spritzen in den Händen hielten, dazu blumengeschmückte Porträts eines überzeichnet dargestellten Chinesen und von Microsoft-Gründer Bill Gates.

Das Landgericht wertete die Verbreitung dieses Bilds als Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords und damit als Volksverhetzung. Das Bild verschleiere und bagatellisiere das historisch einzigartige Unrecht des Massenmords an Juden und anderen im Nationalsozialismus verfolgten Gruppen.

Es könne den öffentlichen Frieden, nämlich das Vertrauen in die allgemeine Rechtssicherheit, gefährden. Denn es unterstelle, dass den Betroffenen von staatlichen Coronaschutzmaßnahmen gleiches Unrecht zugefügt werde wie den Opfern des Holocausts.

Das Landgericht verhängte eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro, also insgesamt 4000 Euro. Der Angeklagte wandte sich an den BGH, um das Urteil überprüfen zu lassen. Dieser fand aber keine Rechtsfehler.

P.Murphy--TNT

Richterin hebt Haftbefehl gegen Boliviens Ex-Präsidenten Morales auf

Im Verfahren um Vorwürfe zu Menschenhandel gegen Boliviens Ex-Präsidenten Evo Morales hat ein Gericht die Einstellung angeordnet. Richterin Lilian Moreno setzte am Mittwoch (Ortszeit) den Haftbefehl gegen Morales außer Kraft und ordnete die Einstellung aller "Verfahrungs- und Ermittlungshandlungen" an, wie die Anwälte des Ex-Präsidenten erklärten. Morales wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit (2006 bis 2019) eine Beziehung zu einer 15-Jährigen gehabt zu haben.

Weinstein-Prozess: Klägerin Haley erneuert Vorwurf der Vergewaltigung

Im neu aufgelegten Prozess gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein hat eine der Klägerinnen ihren Vergewaltigungsvorwurf bekräftigt. Die ehemalige Produktionsassistentin Miriam "Mimi" Haley berichtete am Mittwoch vor den Geschworenen in New York, wie Weinstein sie im Jahr 2006 zum Oralsex gezwungen habe. "Ich konnte ihm nicht entkommen", sagte die heute 48-Jährige.

Amnesty: Iran unterdrückt Berichterstattung über Explosion in Hafen

Nach der verheerenden Explosion in einem Hafen im Iran hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der Führung in Teheran vorgeworfen, die Berichterstattung über die Geschehnisse unterdrücken zu wollen. Mithilfe von Strafverfahren gegen Medienschaffende würden die iranischen Behörden gezielt Hintergründe der Explosion vertuschen wollen, kritisierte Amnesty am Mittwoch. Teheran hatte zuvor "Fahrlässigkeit" für das Unglück verantwortlich gemacht, bei dem mindestens 70 Menschen getötet und über 1000 verletzt worden waren.

BND darf Einblick in Unterlagen über Zusammenarbeit mit Comicverleger verweigern

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf einem Journalisten den Einblick in Unterlagen über eine frühere Zusammenarbeit mit dem 2020 gestorbenen Comicverleger Rolf Kauka, dem Erfinder von "Fix und Foxi", verwehren. Eine Klage dagegen wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch ab. Der BND hatte dem Journalisten, der für "Bild" arbeitet, auf dessen Anfrage hin nur Zugang zu einem Teil der Dokumente gegeben. (Az. 10 A 1.24)