US-Richter: Trump-Regierung muss Voice of America vorerst wieder finanzieren

The National Times - US-Richter: Trump-Regierung muss Voice of America vorerst wieder finanzieren

US-Richter: Trump-Regierung muss Voice of America vorerst wieder finanzieren / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um die Schließung öffentlich finanzierter US-Medien wie dem Auslandssender Voice of America (VOA) hat ein Bundesrichter in Washington die Anweisungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorerst gestoppt. Die Regierung müsse die Finanzierung von VOA wieder aufnehmen, bis ein Gericht dazu ein umfassendes Verfahren geführt und ein Urteil gefällt habe, entschied der Richter Royce Lamberth am Dienstag.

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Die Regierung habe "wahrscheinlich direkt gegen mehrere Bundesgesetze verstoßen", erklärte der Richter weiter. Mitarbeiter von VOA hatten gegen den Finanzierungsstopp geklagt.

Auslandssender wie VOA hätten den Auftrag, "sorgfältig, objektiv und umfassend" zu berichten, erklärte Lamberth. "Aber die Beklagten haben VOA zum Schweigen gebracht."

Die drastischen Kürzungen seien durch kein Gesetz geregelt. Die US-Regierung müsse alle Mitarbeiter wieder einstellen und monatliche Berichte über die Einhaltung der Auflagen vorlegen. Von dem richterlichen Beschluss ist neben VOA auch der Sender Radio Free Asia betroffen.

Die Trump-Regierung hatte im März damit begonnen, hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern zu entlassen. Neben VOA und Radio Free Asia ist auch der Sender Radio Free Europe/Radio Liberty vom Vorgehen der Trump-Regierung betroffen.

Die Auslandssender haben das Ziel, Menschen in Ländern ohne oder mit eingeschränkter Pressefreiheit zu erreichen. Auch im Fall von Radio Free Europe/Radio Liberty hat ein US-Richter das Vorgehen der Trump-Regierung auf Eis gelegt.

P.Murphy--TNT

Kölner Drogenkrieg: Bis zu siebeneinhalb Jahre Haft in weiterem Prozess

In einem von mehreren Prozessen um den sogenannten Kölner Drogenkrieg ist ein weiteres Urteil gefallen. Drei Angeklagte wurden zu Haftstrafen zwischen sechs und siebeneinhalb Jahren verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am späten Montag mitteilte. Laut Anklage sollen die drei Männer Teil einer Kölner Bande gewesen sein, die im großen Stil mit Drogen handelte. Verurteilt wurden sie unter anderem wegen Beihilfe zum Drogenhandel.

Rund 36.700 Verletzte bei Verkehrsunfällen im Juli

Im Juli sind auf Deutschlands Straßen rund 36.700 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden. Das waren in etwa so viele wie im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Die Zahl der Verkehrstoten sank im selben Zeitraum um sieben auf 281.

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Nach dem Brand eines Wohnhauses im schleswig-holsteinischen Pinneberg wird ein neunjähriges Mädchen vermisst. Es müsse "davon ausgegangen werden, dass sich das Kind noch in der Brandruine befindet", teilte die örtliche Feuerwehr am Dienstag mit. Der 14-jährige Bruder, die 40-jährige Mutter und der 42-jährige Vater hätten sich am Montagabend auch mit Hilfe von Nachbarn noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr aus dem Dachgeschoss des Zweifamilienhauses in Sicherheit bringen können.

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