US-Richter: Trump-Regierung muss Voice of America vorerst wieder finanzieren

The National Times - US-Richter: Trump-Regierung muss Voice of America vorerst wieder finanzieren

US-Richter: Trump-Regierung muss Voice of America vorerst wieder finanzieren / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um die Schließung öffentlich finanzierter US-Medien wie dem Auslandssender Voice of America (VOA) hat ein Bundesrichter in Washington die Anweisungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorerst gestoppt. Die Regierung müsse die Finanzierung von VOA wieder aufnehmen, bis ein Gericht dazu ein umfassendes Verfahren geführt und ein Urteil gefällt habe, entschied der Richter Royce Lamberth am Dienstag.

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Die Regierung habe "wahrscheinlich direkt gegen mehrere Bundesgesetze verstoßen", erklärte der Richter weiter. Mitarbeiter von VOA hatten gegen den Finanzierungsstopp geklagt.

Auslandssender wie VOA hätten den Auftrag, "sorgfältig, objektiv und umfassend" zu berichten, erklärte Lamberth. "Aber die Beklagten haben VOA zum Schweigen gebracht."

Die drastischen Kürzungen seien durch kein Gesetz geregelt. Die US-Regierung müsse alle Mitarbeiter wieder einstellen und monatliche Berichte über die Einhaltung der Auflagen vorlegen. Von dem richterlichen Beschluss ist neben VOA auch der Sender Radio Free Asia betroffen.

Die Trump-Regierung hatte im März damit begonnen, hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern zu entlassen. Neben VOA und Radio Free Asia ist auch der Sender Radio Free Europe/Radio Liberty vom Vorgehen der Trump-Regierung betroffen.

Die Auslandssender haben das Ziel, Menschen in Ländern ohne oder mit eingeschränkter Pressefreiheit zu erreichen. Auch im Fall von Radio Free Europe/Radio Liberty hat ein US-Richter das Vorgehen der Trump-Regierung auf Eis gelegt.

P.Murphy--TNT

300 Millionen Euro Betrug mit gebrauchten Handys: Internationale Razzia

In einer vom Zoll in Essen koordinierten internationalen Aktion in 19 Ländern sind 1700 Einsatzkräfte gegen mutmaßliche Millionenbetrüger vorgegangen. Sie sollen mehr als eine Million gebrauchter Handys namhafter Hersteller als Neuware verkauft und so einen Betrugsschaden von mindestens 300 Millionen Euro verursacht haben, wie das Zollfahndungsamt in Essen am Dienstag mitteilte. Allein den deutschen Finanzämtern soll Mehrwertsteuer in Höhe von 25 Millionen Euro entgangen sein.

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berlin schon wieder beschädigt

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist innerhalb weniger Wochen zum dritten Mal beschädigt worden. Unbekannte demolierten mehrere Holzlatten der Sitzfläche und brachen mindestens ein Teilstück einer Latte vollständig ab, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamts liefen.

Bundesweite Kontrolle gegen Schwarzarbeit in Friseur- und Kosmetikbranche

Mit einer groß angelegten Kontrolle sind Ermittler bundesweit gegen Schwarzarbeit in der Friseur- und Kosmetikbranche vorgegangen. Bislang wurden rund 340 Strafverfahren eingeleitet, wie die Generalzolldirektion am Dienstag in Bonn mitteilte. Demnach befragten am Samstag bundesweit rund 2200 Einsatzkräfte etwa 3300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. Zudem wurden die Unterlagen von gut 700 Geschäften überprüft.

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