Geplante Bolsonaro-Amnestie in Brasilien: USA heben Sanktionen gegen Richter auf

The National Times - Geplante Bolsonaro-Amnestie in Brasilien: USA heben Sanktionen gegen Richter auf

Geplante Bolsonaro-Amnestie in Brasilien: USA heben Sanktionen gegen Richter auf / Foto: © AFP/Archiv

Entspannung zwischen den USA und Brasilien: Das US-Finanzministerium hob am Freitag Sanktionen vom Juli gegen den brasilianischen Verfassungsrichter Alexandre de Moraes wieder auf. Dieser hatte den Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro geleitet, der im September wegen eines Umsturzversuchs zu gut 27 Jahren Haft verurteilt worden war.

Textgröße ändern:

Ein ranghoher Beamter der Regierung von US-Präsident Donald Trump sagte, eine fortgesetzte Sanktionslistung von de Moraes sei "nicht mit den außenpolitischen Interessen der USA vereinbar". Er verwies auf ein geplantes Amnestiegesetz, das darauf hindeute, dass sich die Lage in Brasilien verbessere.

Das brasilianische Unterhaus hatte am Mittwoch für einen Gesetzesentwurf gestimmt, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Sollte das Oberhaus ebenfalls zustimmen, könnte die Justiz das Strafmaß neu formulieren.

Das Oberste Gericht Brasiliens hatte Bolsonaro schuldig gesprochen, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seinen 2022 gewählten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva ermorden wollte, ebenso wie Richter de Moraes. Trump warf Brasilien eine "Hexenjagd" gegen seinen Verbündeten Bolsonaro vor. Neben Sanktionen verhängten die USA zudem Strafzölle gegen Brasilien. Viele von ihnen wurden mittlerweile zurückgenommen.

P.Barry--TNT

"WamS": Zentralrat der Juden fordert Strafrechtsverschärfung bei antisemitischen Delikten

Angesichts der hohen Zahl antisemitischer Straftaten hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, eine Verschärfung des Strafrechts gefordert. Im Falle von antisemitischen Delikten wie der Leugnung des Existenzrechts Israels halte er "eine entsprechende Verschärfung für sinnvoll", sagte Schuster der Zeitung "Welt am Sonntag".

Erneut Vergewaltigungsprozess gegen Harvey Weinstein geplatzt

Erneut ist ein Vergewaltigungsprozess gegen den früheren Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein geplatzt. Weil sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen konnten, erklärte ein New Yorker Richter das Verfahren zu Vorwürfen der Schauspielerin Jessica Mann für gescheitert. Staatsanwalt Alvin Bragg zeigte sich am Freitag enttäuscht über den Ausgang, dankte den Geschworenen aber für ihre Arbeit. "Seit fast einem Jahr kämpft Jessica Mann um Gerechtigkeit."

61-Jährige mit falschen Gewinnversprechen um mehr als eine Million Euro betrogen

Mehr als eine Million Euro haben Anlagebetrüger bei einer 61-Jährigen in Stuttgart erbeutet. Die Täter gaben sich als Börsenmakler aus und überredeten die Frau über Monate hinweg zu Einzahlungen auf einer angeblichen Handelsplattform, wie die Polizei in baden-württembergischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte.

Merz würde seinen Kindern "nicht empfehlen, nach Amerika zu gehen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde seinen Kindern derzeit von einem Aufenthalt in den USA abraten. Grund sei das "gesellschaftliche Klima", das sich in den Vereinigten Staaten "plötzlich" entwickelt habe, sagte Merz am Freitag beim Deutschen Katholikentag in Würzburg. "Also ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort ausgebildet zu werden und dort zu arbeiten."