Tätigkeitsverbot für Luftfrachtkontrolleurin nach einmaligem Verstoß rechtens

The National Times - Tätigkeitsverbot für Luftfrachtkontrolleurin nach einmaligem Verstoß rechtens

$Tätigkeitsverbot für Luftfrachtkontrolleurin nach einmaligem Verstoß rechtens$

Tätigkeitsverbot für Luftfrachtkontrolleurin nach einmaligem Verstoß rechtens / Foto: © AFP/Archiv

Wegen ihrer großen Verantwortung für Menschenleben darf Luftfrachtkontrolleuren und -kontrolleurinnen bereits nach einem einmaligen schweren Pflichtverstoß von den Behörden eine weitere Tätigkeit verboten werden. Das entschied das Verwaltungsgericht in Braunschweig nach eigenen Angaben vom Montag in einem von einer früheren Kontrolleurin angestrengten Eilverfahren gegen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) in Braunschweig. Ihr war wegen Sicherheitsbedenken die Erlaubnis entzogen worden.

Textgröße ändern:

Nach Gerichtsangaben war die 29-Jährige als zertifizierte Kontrolleurin für Luftfracht bei einer Firma in Düsseldorf tätig, die im Februar vom LBA einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurde. Dabei fiel eine Sendung mit Metall-Zahnrädern mit einem Gewicht von zehn Tonnen auf, die die Frau per Unterschrift im begleitenden Luftfrachtbrief als sicher für Flugzeuge inklusive eines möglichen Transports in Passagiermaschinen eingestuft hatte. Tatsächlich hatte sie die Lieferung aber gar nicht selbst geprüft.

Das LBA verbot ihr daraufhin die Tätigkeit als Luftfrachtkontrolleurin, woraufhin ihre Firma ihr kündigte. Laut Gericht machte die Frau in dem Verfahren geltend, dass ihr lediglich ein Versehen unterlaufen sei. Ihren Eilantrag lehnten die Richter indessen ab. Wegen der Gefahren für Menschen durch Terroranschläge seien an die lückenlose Sicherheit der Lieferketten im Luftfrachtbereich jederzeit besonders hohe Anforderungen zu stellen.

Nach Überzeugung der Richter unterlief der Klägerin ein schwerwiegender Sorgfaltsverstoß, der "grundsätzliche Zweifel" an ihrer Zuverlässigkeit als Kontrollkraft begründe. Sie habe einer Sendung ohne eigene Kontrolle "blind" eine Sicherheitsfreigabe erteilt. Ein sofortiges Einschreiten der Behörde sei "zwingend geboten" gewesen und stelle keine Verletzung des Rechts auf Berufsfreiheit dar. Gegen diesen Beschluss könnte die Frau noch per Beschwerde vor dem Lüneburger Oberverwaltungsgericht (OVG) vorgehen.

N.Roberts--TNT

Todesschütze an Schule in der Türkei hatte offenbar frauenfeindliches US-Vorbild

Der Todesschütze an einer Schule in der Türkei hatte ersten Ermittlungen zufolge offenbar ein frauenfeindliches Vorbild in den USA. Vor seiner Tat bezog sich der 14-Jährige im Internet auf den US-Attentäter Elliot Rodger, der 2014 aus Frauenhass sechs Menschen getötet hatte. Mehrere tausend Lehrer demonstrierten am Donnerstag nach zwei Angriffen an Schulen in der Türkei in nur zwei Tagen für besseren Schutz. Die Polizei ging massiv gegen Internetnutzer vor, die "Verbrechen und Kriminelle verherrlicht" haben sollen.

Tankrabatt im Bundestag: Opposition kritisiert wirkungslose Krisenmaßnahme

Wirkliche Entlastung an den Zapfsäulen oder wirkungslose Krisenmaßnahme: Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die umstrittenen Pläne der Regierungskoalition zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wegen der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs debattiert. Die Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten den Tankrabatt. Grüne und Linke warnten davor, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht vollständig weitergeben könnten. Die AfD forderte stattdessen eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale.

Nach Tötung zweier Menschen in Bistro in Hessen: Video und Bilder veröffentlicht

Rund vier Wochen nach der Tötung zweier Menschen mit Schüssen in einem Bistro im hessischen Raunheim haben die Ermittler ein Video und Bilder des Tatverdächtigen veröffentlicht. Er soll sich bereits einige Zeit vor der Tat in Raunheim aufgehalten haben, wie das hessische Landeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zudem soll er ein Fahrrad mit auffällig breiten Reifen genutzt haben. Nach der Tat sei er zu Fuß geflüchtet.

Rüge für Deutschland: Auslaufendes bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht

Rüffel für Deutschland aus Luxemburg: Das bayerische Familiengeld ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag und gab damit einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Konkrete Folgen dürfte das allerdings kaum haben, weil das Familiengeld ohnehin ausläuft. (Az. C-642/24)