The National Times - Tätigkeitsverbot für Luftfrachtkontrolleurin nach einmaligem Verstoß rechtens

Tätigkeitsverbot für Luftfrachtkontrolleurin nach einmaligem Verstoß rechtens


Tätigkeitsverbot für Luftfrachtkontrolleurin nach einmaligem Verstoß rechtens
Tätigkeitsverbot für Luftfrachtkontrolleurin nach einmaligem Verstoß rechtens / Foto: © AFP/Archiv

Wegen ihrer großen Verantwortung für Menschenleben darf Luftfrachtkontrolleuren und -kontrolleurinnen bereits nach einem einmaligen schweren Pflichtverstoß von den Behörden eine weitere Tätigkeit verboten werden. Das entschied das Verwaltungsgericht in Braunschweig nach eigenen Angaben vom Montag in einem von einer früheren Kontrolleurin angestrengten Eilverfahren gegen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) in Braunschweig. Ihr war wegen Sicherheitsbedenken die Erlaubnis entzogen worden.

Textgröße ändern:

Nach Gerichtsangaben war die 29-Jährige als zertifizierte Kontrolleurin für Luftfracht bei einer Firma in Düsseldorf tätig, die im Februar vom LBA einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurde. Dabei fiel eine Sendung mit Metall-Zahnrädern mit einem Gewicht von zehn Tonnen auf, die die Frau per Unterschrift im begleitenden Luftfrachtbrief als sicher für Flugzeuge inklusive eines möglichen Transports in Passagiermaschinen eingestuft hatte. Tatsächlich hatte sie die Lieferung aber gar nicht selbst geprüft.

Das LBA verbot ihr daraufhin die Tätigkeit als Luftfrachtkontrolleurin, woraufhin ihre Firma ihr kündigte. Laut Gericht machte die Frau in dem Verfahren geltend, dass ihr lediglich ein Versehen unterlaufen sei. Ihren Eilantrag lehnten die Richter indessen ab. Wegen der Gefahren für Menschen durch Terroranschläge seien an die lückenlose Sicherheit der Lieferketten im Luftfrachtbereich jederzeit besonders hohe Anforderungen zu stellen.

Nach Überzeugung der Richter unterlief der Klägerin ein schwerwiegender Sorgfaltsverstoß, der "grundsätzliche Zweifel" an ihrer Zuverlässigkeit als Kontrollkraft begründe. Sie habe einer Sendung ohne eigene Kontrolle "blind" eine Sicherheitsfreigabe erteilt. Ein sofortiges Einschreiten der Behörde sei "zwingend geboten" gewesen und stelle keine Verletzung des Rechts auf Berufsfreiheit dar. Gegen diesen Beschluss könnte die Frau noch per Beschwerde vor dem Lüneburger Oberverwaltungsgericht (OVG) vorgehen.

N.Roberts--TNT

Empfohlen

Bärte nicht lang genug: Taliban-Sittenpolizei nimmt afghanische Hilfskräfte fest

Die Sittenpolizei der Taliban-Regierung in Afghanistan hat nach Angaben aus Kreisen von Hilfsorganisationen rund 20 Helfer festgenommen, weil deren Bärte nicht lang genug waren. Sie seien am Samstag in der Nähe eines Grenzübergangs zum Iran für Organisationen tätig gewesen, die mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiteten, hieß es in internen Erklärungen, die am Montag von zwei Hilfskräften an die Nachrichtenagentur AFP weitergegeben wurden.

Mann spendet an Dschihadistenmiliz IS: 5500 Euro Geldstrafe in Hamburg

Wegen Spenden an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein 33-Jähriger in Hamburg zu einer Geldstrafe von 5500 Euro verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sprach ihn nach Angaben eines Gerichtssprechers wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Sanktionsverstößen schuldig. Laut Anklage hatte er der islamistischen Miliz über Mittelsmänner 220 Euro zukommen lassen.

Mutmaßlich Raketen für Hisbollah gewartet: Prozess in Niedersachsen begonnen

Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Montag ein Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der radikalislamischen Hisbollah-Miliz begonnen. Das teilte ein Gerichtssprecherin mit. Der 51-Jährige soll laut Anklage mehrere Jahre lang im Libanon und in Syrien als Elektrotechniker an der Wartung von Raketen und Raketenabwehrsystemen der Miliz gearbeitet haben. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Diese kämpft gegen Israel.

Mutmaßliche Rechtsextreme besetzen Hermannsdenkmal bei Detmold: Staatsschutz ermittelt

Am Hermannsdenkmal bei Detmold in Nordrhein-Westfalen haben mutmaßliche Rechtsextreme einen mehrstündigen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein 21-jähriger Aktivist besetzte das Denkmal am Sonntag über mehrere Stunden, wie die örtliche Polizei mitteilte. Mehrere Vermummte hatten sich zuvor Zutritt zu dem Denkmal verschafft. Nach Einschätzung der Ermittler sind diese der Identitären Bewegung zuzurechnen. Die Vermummten zündeten demnach Pyrotechnik und entrollten Banner.

Textgröße ändern: