Massenprozess in Tunesien: Bis zu 66 Jahre Haft für Oppositionsvertreter

The National Times - Massenprozess in Tunesien: Bis zu 66 Jahre Haft für Oppositionsvertreter

Massenprozess in Tunesien: Bis zu 66 Jahre Haft für Oppositionsvertreter / Foto: © AFP/Archiv

Wegen "Verschwörung" gegen den tunesischen Präsidenten Kais Saied hat ein Gericht in Tunis nach einem beispiellosen Prozess gegen Dutzende Angeklagte Haftstrafen von bis zu 66 Jahren verhängt. Wie mehrere Medien am Samstag berichteten, standen rund 40 Menschen vor Gericht, darunter zahlreiche Oppositionspolitiker. Die Angeklagten wurden in unterschiedlichem Ausmaß der "Verschwörung gegen die staatliche Sicherheit" sowie der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" für schuldig befunden, erklärte die Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge.

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Örtliche Medien berichteten unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft, dass Haftstrafen zwischen 13 und 66 Jahren verhängt worden seien. Auf einer Liste, die der Nachrichtenagentur AFP von mehreren Anwälten weitergeleitet wurde und die noch offiziell bestätigt werden muss, wird mindestens eine Strafe von vier Jahren angegeben.

Unter den Verurteilten befinden sich demnach bekannte Vertreter der Opposition, Anwälte und Geschäftsleute. Einige sind bereits seit ihrer Festnahme vor zwei Jahren in Haft, andere befinden sich in Freiheit, einige von ihnen im Exil. Die Verurteilten können Berufung gegen das Urteil einlegen.

Der aufgrund der Anzahl der Angeklagten und der Anklagepunkte beispiellose Prozess wurde von Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert und von der Verteidigung als "Farce" bezeichnet.

Auch der Menschenrechtsaktivist und ehemalige Minister Kamel Jendoubi, der in Abwesenheit vor Gericht gestellt wurde, kritisierte den Prozess scharf. "Dies ist kein Urteil der Justiz, sondern ein politischer Erlass, der von Richtern auf Befehl von mitschuldigen Staatsanwälten und von einem Justizminister vollstreckt wurde", die allesamt einem "paranoiden Autokraten" dienen, sagte er mit Blick auf den Präsidenten.

Tunesien war das einzige Land, das als Demokratie aus den Aufständen des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 hervorging. Unter Saied erfolgte jedoch eine Autokratisierung. Der Staatschef trieb eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh. Seitdem geht er zunehmend autoritär gegen seine Kritiker vor - Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle prangern einen Rückschritt der Freiheit in Tunesien an.

W.Baxter--TNT

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