Urteil: Kein Anspruch auf Sprachkurs bei zu wenigen Teilnehmern in Rheinland-Pfalz

The National Times - Urteil: Kein Anspruch auf Sprachkurs bei zu wenigen Teilnehmern in Rheinland-Pfalz

Urteil: Kein Anspruch auf Sprachkurs bei zu wenigen Teilnehmern in Rheinland-Pfalz / Foto: © AFP/Archiv

Kommt ein Feriensprachkurs für Schülerinnen und Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen an einer rheinland-pfälzischen Volkshochschule wegen zu wenigen Teilnehmern nicht zustande, haben die bereits angemeldeten Betroffenen keinen Anspruch darauf, dass der Kurs trotzdem stattfindet. Es kommt auf die schulischen Anmeldungen an, nicht auf die privaten, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag mitteilte (Az.: 4 L 265/25.KO).

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Um die Deutschkenntnisse von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu fördern, gibt es seit 2009 Feriensprachkurse an den Volkshochschulen. Wer Bedarf hat, entscheiden die Schulen. In diesem Fall hatte eine VHS den für die Osterferien 2025 geplanten Sprachkurs wegen zu weniger Teilnehmer im März abgesagt.

Daraufhin wandten sich die bereits angemeldeten schulpflichtigen Teilnehmer mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht, um den Kurs trotzdem stattfinden zu lassen. Diese waren von ihren Schulen mangels Sprachförderbedarf nicht bei dem Kurs angemeldet worden, sondern hatten sich privat angemeldet. Diesen Antrag lehnte das Gericht nun ab.

Die beiden Antragsteller erfüllen nicht die für die Feriensprachkurse geltenden Bedingungen. Weil sie sich seit deutlich mehr als einem Jahr in Deutschland aufhalten, gehören sie nicht zur Zielgruppe derer, für die die Kurse gedacht sind. In den Kursen sollen Schüler mit schwachen oder gar keinen Deutschkentnissen gefördert werden. Auch die Schulen sahen bei ihnen keinen Förderungsbedarf.

P.Jones--TNT

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In Uganda verschärft die Armee ihr Vorgehen gegen die Opposition. Oppositionsführer Bobi Wine erklärte am Freitag im Onlinedienst X, dass Sicherheitskräfte die Zentrale seiner Partei gestürmt und abgeriegelt hätten. Kurz zuvor hatte der Armeechef Muhoozi Kainerugaba erklärt, Wines Leibwächter entführt und in seinem Keller gefoltert zu haben.

Explodierte Gasflasche in Niendorf mit elf Verletzten: Ermittlungen zur Ursache

Nach der Explosion einer Gasflasche in dem Urlaubsort Niendorf an der Ostsee mit elf Verletzten dauern die Ermittlungen zur Ursache an. Die Kriminalpolizei prüft, ob eine mögliche unsachgemäße Lagerung der Gasflaschen oder auch deren Materialzustand zu der Explosion führten, wie die Polizei in Lübeck am Freitag berichtete. Insgesamt lagerten 22 Gasflaschen im Hafenbereich, von denen einige mit Acetylen, brennbaren Gasen oder mit Sauerstoff befüllt waren.

Zwischen Obst und Gemüse versteckt: Drogen im Wert von einer Million entdeckt

Zollbeamte haben in Nordrhein-Westfalen den versuchten Schmuggel von zwischen Obst und Gemüse versteckten Drogen mit einem Straßenverkaufswert von mehr als einer Million Euro vereitelt. Die Drogen wurden vor rund zwei Wochen bei der Röntgenkontrolle eines Lastwagens auf der Autobahn 3 entdeckt, wie das Hauptzollamt Köln am Freitag berichtete.

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Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht davon aus, dass die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" juristisch angefochten werden wird. "Ich gehe davon aus, dass es zu einer gerichtlichen Überprüfung der Einstufung kommen wird", erklärte Dobrindt am Freitag nach Bekanntwerden der neuen Einstufung. Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten bereits juristische Schritte angekündigt.