Mann in Sachsen wegen flüchtlingsfeindlichen Posts zu Geldstrafe verurteilt

The National Times - Mann in Sachsen wegen flüchtlingsfeindlichen Posts zu Geldstrafe verurteilt

Mann in Sachsen wegen flüchtlingsfeindlichen Posts zu Geldstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen eines flüchtlingsfeindliches Posts auf der Onlineplattform Facebook hat das Landgericht Zwickau einen 58-Jährigen zu einer Geldstrafe von 390 Euro verurteilt. Er wurde in dem Berufungsverfahren der Volksverhetzung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Das Amtsgericht in der sächsischen Stadt hatte ihn zuvor freigesprochen.

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Der Mann hatte laut Gericht im April 2023 ein Bild auf Facebook veröffentlicht, auf dem ein mit dunkelhäutigen Menschen gefülltes Schlauchboot zu sehen war, vor dem eine grüne Kugel mit Stacheln trieb. Versehen war das Bild mit der Unterschrift "Gute Miene zum bösen Spiel." Nach Überzeugung des Amtsgerichts wollte der Angeklagte damit die dort abgebildeten Flüchtlinge als unwert und unwürdig darstellen.

Allerdings sah das Amtsgericht im Gegensatz zum Landgericht den Straftatbestand der Volksverhetzung als nicht erfüllt an. Als Grund führte es an, dass sich die fragliche Handlung nicht erkennbar gegen Teile der Bevölkerung richte, die tatsächlich in Deutschland lebe. Im Prozess am Landgericht plädierte die Staatsanwaltschaft auf eine Geldstrafe von 455 Euro. Die Verteidigung beantragte, die Berufung zurückzuweisen.

F.Jackson--TNT

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beschuldigt Ex-Machthaber Gaddafi

Im Berufungsverfahren um libysche Wahlkampfgelder hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy den verstorbenen libyschen Machthaber Muammar Gaddafi beschuldigt, die Vorwürfe gegen ihn selbst in die Welt gesetzt zu haben. Gaddafi habe aus "Hass" gehandelt, weil er nicht ertragen habe, dass Sarkozy zum Sturz der libyschen Führung beigetragen habe, sagte der ehemalige französische Präsident am Mittwoch vor Gericht. "Ich war der Erste, der den Nationalen Übergangsrat (der libyschen Aufständischen) anerkannt hatte. Das war eine schlimme Beleidigung für Gaddafi", betonte er.

Nach tödlichem Autorennen: Kosovare darf ausgewiesen werden

Nach einem tödlichen Autorennen in Nordrhein-Westfalen darf ein verurteilter Mann aus dem Kosovo aus Deutschland ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage des Manns ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Mann hatte bei dem illegalen Autorennen an Ostern 2019 in Moers den Tod einer 43-jährige Frau verursacht. Er wurde später zu fünf Jahren Haft verurteilt.

25-Jähriger stirbt nach Messerangriff in Hessen - Jugendlicher verdächtig

Rund einen Monat nach einem Messerangriff im hessischen Hanau ist ein 25-Jähriger an seinen schweren Verletzungen gestorben. Der Mann lag zuvor mehrere Wochen im Koma, wie die Polizei in Offenbach am Mittwoch mitteilte. Ende März sei er dann gestorben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen eines Tötungsdelikts.

Zwei Franzosen nach jahrelanger Haft im Iran wieder zuhause

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