The National Times - US-Senator will sich in El Salvador für irrtümlich abgeschobenen Migranten einsetzen

US-Senator will sich in El Salvador für irrtümlich abgeschobenen Migranten einsetzen


US-Senator will sich in El Salvador für irrtümlich abgeschobenen Migranten einsetzen
US-Senator will sich in El Salvador für irrtümlich abgeschobenen Migranten einsetzen / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Wegen des irrtümlich aus den USA nach El Salvador abgeschobenen Migranten Kilmar Ábrego García ist ein US-Senator in das mittelamerikanische Land gereist. "Ich hoffe, ich werde die Chance haben, Kilmar tatsächlich zu sehen und seinen Zustand zu sehen", erklärte der demokratische Senator Chris Van Hollen in einer am Mittwoch vor seinem Abflug veröffentlichten Videobotschaft. Er hoffe zudem, Vertreter der salvadorianischen Regierung zu treffen.

Textgröße ändern:

Van Hollen ist Senator für den US-Bundesstaat Maryland, wo Ábrego García lebte. Er betonte, bei seiner Reise gehe es ihm um "Rechtsstaatlichkeit". Wenn die USA diese abschaffe, "ist es ein kurzer Weg von dort zur Tyrannei", warnte Van Hollen.

Ábrego García war mit mehr als 250 Migranten am 15. März nach El Salvador abgeschoben und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert worden. Der salvadorianische Staatsbürger ist mit einer US-Bürgerin verheiratet. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump gab später vor Gericht zu, dass die Abschiebung das Ergebnis eines "Verwaltungsfehlers" gewesen sei.

Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Regierung schließlich vergangene Woche an, sich für Ábrego Garcías Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Die US-Regierung lehnt dies aber ab. Am Montag erklärte zudem El Salvadors Präsident Nayib Bukele bei einem Besuch im Weißen Haus, er werde Ábrego García nicht aus der Haft entlassen und in die USA zurückbringen.

E.Cox--TNT

Empfohlen

Vermisste Neunjährige nach Hausbrand in Schleswig-Holstein: Leichnam gefunden

Bei der Suche nach einem infolge eines Hausbrandes im schleswig-holsteinischen Pinneberg vermissten neunjährigen Mädchen ist ein Leichnam gefunden worden. Zur Identität und zur Todesursache könnten zunächst keine Angaben gemacht werden, teilte die Polizei in Bad Segeberg am Dienstag mit. Die örtliche Feuerwehr hatte zuvor angegeben, es sei davon auszugehen, "dass sich das Kind noch in der Brandruine befindet".

Mann in Sachsen wegen flüchtlingsfeindlichen Posts zu Geldstrafe verurteilt

Wegen eines flüchtlingsfeindliches Posts auf der Onlineplattform Facebook hat das Landgericht Zwickau einen 58-Jährigen zu einer Geldstrafe von 390 Euro verurteilt. Er wurde in dem Berufungsverfahren der Volksverhetzung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Das Amtsgericht in der sächsischen Stadt hatte ihn zuvor freigesprochen.

UBS zahlt in Steuerstreit mit Frankreich 835 Millionen Euro

Nach jahrelangem Streit mit Frankreich zahlt die Schweizer Großbank UBS nun insgesamt 835 Millionen Euro - 730 Millionen Euro Strafe und 105 Millionen Entschädigung an den französischen Staat. Das teilte die UBS am Dienstag mit. Der höchste französische Gerichtshof, das Kassationsgericht, hatte die UBS Ende 2023 wegen Geldwäsche, Steuerbetrugs und illegaler Geschäftspraktiken schuldig gesprochen.

Massenhaft Atteste gefälscht: Ärztin aus Sachsen muss ins Gefängnis

Wegen mehr als tausend gefälschter Coronaatteste muss eine Ärztin aus Sachsen ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts Dresden, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Frau hatte demnach während der Pandemie Atteste für die Befreiung von der Maskenpflicht oder für ein dauerhaftes Impfverbot verkauft. (Az. 5 StR 130/25)

Textgröße ändern: