Berufungsgericht: Britischer Rechtsradikaler Tommy Robinson muss in Haft bleiben

The National Times - Berufungsgericht: Britischer Rechtsradikaler Tommy Robinson muss in Haft bleiben

Berufungsgericht: Britischer Rechtsradikaler Tommy Robinson muss in Haft bleiben / Foto: © AFP

Der britische Rechtsradikale Tommy Robinson ist mit einem Antrag auf Verkürzung seiner Haftstrafe gescheitert. Drei Richter des Berufungsgerichts in London urteilten am Mittwoch, die von Robinson vorgelegten Gründe lägen "weit hinter dem Standard für eine erfolgreiche Berufung in Strafsachen" zurück. Robinson hatte aus psychischen Gründen Berufung gegen seine 18-monatige Haftstrafe eingelegt.

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Der Anti-Einwanderungsaktivist Robinson war im Oktober vergangenen Jahres wegen Missachtung eines Gerichtsentscheids zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Trotz richterlicher Anordnung hatte der 42-Jährige wiederholt die Falschaussage verbreitet, dass ein syrischer Junge, der auf einem Spielplatz angegriffen worden war, selbst ein Gewalttäter sei. Bereits 2021 war Robinson wegen dieser Lüge zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Robinson, dessen Freilassung US-Milliardär Elon Musk gefordert hatte, sitzt in Einzelhaft, da es Hinweise gibt, dass er von anderen Insassen getötet werden könnte. Robinsons Anwälte hatten am Freitag Berufung gegen die Haftstrafe eingelegt. Sie argumentierten mit einer ADHS-Diagnose ihres Mandaten, der in der Vergangenheit zudem unter einer posttraumatischen Belastungsstörung gelitten habe. In Haft habe sich Robinsons mentale Gesundheit verschlechtert.

Der frühere Hooligan Robinson, der mit richtigem Namen Stephen Yaxley-Lennon heißt, hat mit feindlichen Äußerungen über Muslime und Einwanderung eine große Zahl von Followern auf Onlineplattformen gewonnen. Als Großbritannien im vergangenen Sommer von fremdenfeindlichen Ausschreitungen erschüttert wurde, heizte er die Stimmung mit einer Reihe von Posts weiter an.

P.Barry--TNT

Vermisste Neunjährige nach Hausbrand in Schleswig-Holstein: Leichnam gefunden

Bei der Suche nach einem infolge eines Hausbrandes im schleswig-holsteinischen Pinneberg vermissten neunjährigen Mädchen ist ein Leichnam gefunden worden. Zur Identität und zur Todesursache könnten zunächst keine Angaben gemacht werden, teilte die Polizei in Bad Segeberg am Dienstag mit. Die örtliche Feuerwehr hatte zuvor angegeben, es sei davon auszugehen, "dass sich das Kind noch in der Brandruine befindet".

Mann in Sachsen wegen flüchtlingsfeindlichen Posts zu Geldstrafe verurteilt

Wegen eines flüchtlingsfeindliches Posts auf der Onlineplattform Facebook hat das Landgericht Zwickau einen 58-Jährigen zu einer Geldstrafe von 390 Euro verurteilt. Er wurde in dem Berufungsverfahren der Volksverhetzung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Das Amtsgericht in der sächsischen Stadt hatte ihn zuvor freigesprochen.

UBS zahlt in Steuerstreit mit Frankreich 835 Millionen Euro

Nach jahrelangem Streit mit Frankreich zahlt die Schweizer Großbank UBS nun insgesamt 835 Millionen Euro - 730 Millionen Euro Strafe und 105 Millionen Entschädigung an den französischen Staat. Das teilte die UBS am Dienstag mit. Der höchste französische Gerichtshof, das Kassationsgericht, hatte die UBS Ende 2023 wegen Geldwäsche, Steuerbetrugs und illegaler Geschäftspraktiken schuldig gesprochen.

Massenhaft Atteste gefälscht: Ärztin aus Sachsen muss ins Gefängnis

Wegen mehr als tausend gefälschter Coronaatteste muss eine Ärztin aus Sachsen ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts Dresden, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Frau hatte demnach während der Pandemie Atteste für die Befreiung von der Maskenpflicht oder für ein dauerhaftes Impfverbot verkauft. (Az. 5 StR 130/25)