Berufungsgericht: Britischer Rechtsradikaler Tommy Robinson muss in Haft bleiben

The National Times - Berufungsgericht: Britischer Rechtsradikaler Tommy Robinson muss in Haft bleiben

Berufungsgericht: Britischer Rechtsradikaler Tommy Robinson muss in Haft bleiben / Foto: © AFP

Der britische Rechtsradikale Tommy Robinson ist mit einem Antrag auf Verkürzung seiner Haftstrafe gescheitert. Drei Richter des Berufungsgerichts in London urteilten am Mittwoch, die von Robinson vorgelegten Gründe lägen "weit hinter dem Standard für eine erfolgreiche Berufung in Strafsachen" zurück. Robinson hatte aus psychischen Gründen Berufung gegen seine 18-monatige Haftstrafe eingelegt.

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Der Anti-Einwanderungsaktivist Robinson war im Oktober vergangenen Jahres wegen Missachtung eines Gerichtsentscheids zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Trotz richterlicher Anordnung hatte der 42-Jährige wiederholt die Falschaussage verbreitet, dass ein syrischer Junge, der auf einem Spielplatz angegriffen worden war, selbst ein Gewalttäter sei. Bereits 2021 war Robinson wegen dieser Lüge zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Robinson, dessen Freilassung US-Milliardär Elon Musk gefordert hatte, sitzt in Einzelhaft, da es Hinweise gibt, dass er von anderen Insassen getötet werden könnte. Robinsons Anwälte hatten am Freitag Berufung gegen die Haftstrafe eingelegt. Sie argumentierten mit einer ADHS-Diagnose ihres Mandaten, der in der Vergangenheit zudem unter einer posttraumatischen Belastungsstörung gelitten habe. In Haft habe sich Robinsons mentale Gesundheit verschlechtert.

Der frühere Hooligan Robinson, der mit richtigem Namen Stephen Yaxley-Lennon heißt, hat mit feindlichen Äußerungen über Muslime und Einwanderung eine große Zahl von Followern auf Onlineplattformen gewonnen. Als Großbritannien im vergangenen Sommer von fremdenfeindlichen Ausschreitungen erschüttert wurde, heizte er die Stimmung mit einer Reihe von Posts weiter an.

P.Barry--TNT

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Leiche aus See in Berlin geborgen - Hinweise auf Verbrechen

Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.

Mögliche Anschlagspläne in Großbritannien: Offenbar kein Sprengstoff gefunden

Das Rätselraten über mögliche Anschlagspläne an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands geht weiter: Am Luftwaffenstützpunkt Fairford waren am Dienstag weiter bewaffnete Polizisten im Einsatz, auch ein nahegelegenes Dorf war weiter abgeriegelt. Britische Medien berichteten allerdings, in den in der Nähe des Stützpunkts beschlagnahmten Fahrzeugen sei kein Sprengstoff gefunden worden. Fünf Verdächtige waren bereits am Montag wieder freigelassen worden.

OVG: Bundesländer dürfen individuelles Messerverbot verhängen - Keine Bundeskompetenz

Die Polizei in den Bundesländern kann laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) auch mehrjährige individuelle Messerverbote erlassen. Es gebe keine die Befugnisse der Länder einschränkende Kompetenz des Bundes, entschied das Gericht in einer am Dienstag in Münster verkündeten Entscheidung und hob damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf. Damit war es der Wuppertaler Polizei erlaubt, einem wegen mehrerer Messerdelikte auffällig gewordenen 20-Jährigen für drei Jahre in Wuppertal, Solingen und Remscheid ein Messerverbot aufzuerlegen.