The National Times - Urteil: Hessischer Apotheker darf eigenes Krebsmedikament weiterverkaufen

Urteil: Hessischer Apotheker darf eigenes Krebsmedikament weiterverkaufen


Urteil: Hessischer Apotheker darf eigenes Krebsmedikament weiterverkaufen
Urteil: Hessischer Apotheker darf eigenes Krebsmedikament weiterverkaufen / Foto: © AFP/Archiv

Ein hessischer Apotheker darf ein selbst hergestelltes Krebsmedikament vorerst weiter verkaufen. Das Interesse individuell Betroffener an dem vorübergehend fortgesetzten Verkauf eines nicht zugelassenen Medikaments kann das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften überwiegen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Mit der Entscheidung wies das Gericht einen Antrag auf Unterlassung ab. (Az.: 6 UKI 2/25)

Textgröße ändern:

Den Antrag hatte ein qualifizierter Wirtschaftsverband gegen einen Apotheker aus dem Taunus gestellt. Konkret ging es um ein nicht zugelassenes Medikament zur Behandlung seltener Krebsarten bei Kindern, das der Apotheker selbst herstellt. Ein US-Pharmaunternehmen befindet sich unter anderem in Deutschland gerade in klinischen Prüfungen für Krebsmedikamente mit denselben Wirkstoffen.

Der Wirtschaftsverband warf dem Apotheker vor, Nachbauten des Unternehmens zu verkaufen. Hingegen argumentierte der Apotheker, dass er einen eigenen, verbesserten Weg entwickelt habe. Das Oberlandesgericht wies den Antrag auf Unterlassung nun ab. Gegen das Interesse individuell Betroffener könne das allgemeine Verbraucherinteresse an der Zulassung wirksamer Krebsmedikamente vernachlässigt werden, entschieden die Richter.

Dem Interesse der Verbraucher an der Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Zulassungsverfahrens stehe das Interesse des sehr kleinen Kreises der tatsächlich betroffenen Patienten gegenüber. Die laufenden klinischen Studien würden durch das Verhalten des Apothekers nicht gefährdet. Das Risiko, durch Nebenwirkungen zu sterben, verblasse angesichts des sicheren Tods durch die seltene Krebserkrankung ohne alternative Heilungsmöglichkeit.

Die Krebsart, um die es konkret geht, führt im Mittel nach zehn Monaten zum Tod. Das Medikament verspricht laut Gericht eine nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder zumindest Stabilisierung. Bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren kann die Versorgung der Patienten nicht ausgesetzt werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

F.Hughes--TNT

Empfohlen

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Leiche aus See in Berlin geborgen - Hinweise auf Verbrechen

Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.

Mögliche Anschlagspläne in Großbritannien: Offenbar kein Sprengstoff gefunden

Das Rätselraten über mögliche Anschlagspläne an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands geht weiter: Am Luftwaffenstützpunkt Fairford waren am Dienstag weiter bewaffnete Polizisten im Einsatz, auch ein nahegelegenes Dorf war weiter abgeriegelt. Britische Medien berichteten allerdings, in den in der Nähe des Stützpunkts beschlagnahmten Fahrzeugen sei kein Sprengstoff gefunden worden. Fünf Verdächtige waren bereits am Montag wieder freigelassen worden.

OVG: Bundesländer dürfen individuelles Messerverbot verhängen - Keine Bundeskompetenz

Die Polizei in den Bundesländern kann laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) auch mehrjährige individuelle Messerverbote erlassen. Es gebe keine die Befugnisse der Länder einschränkende Kompetenz des Bundes, entschied das Gericht in einer am Dienstag in Münster verkündeten Entscheidung und hob damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf. Damit war es der Wuppertaler Polizei erlaubt, einem wegen mehrerer Messerdelikte auffällig gewordenen 20-Jährigen für drei Jahre in Wuppertal, Solingen und Remscheid ein Messerverbot aufzuerlegen.

Textgröße ändern: