Sogenannte Reichsbürgerin in Brandenburg zu Geldstrafe verurteilt

The National Times - Sogenannte Reichsbürgerin in Brandenburg zu Geldstrafe verurteilt

Sogenannte Reichsbürgerin in Brandenburg zu Geldstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Eine sogenannte Reichsbürgerin aus Potsdam ist zu einer Geldstrafe von 2450 Euro verurteilt worden. Die 70-Jährige wurde am Dienstag des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Tateinheit mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in der brandenburgischen Landeshauptstadt sagte.

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Laut Anklage hatte die Frau zwischen Januar 2021 und September 2022 als "Gemeinevorsteherin" der Reichsbürgervereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme fungiert. In dieser Funktion soll sie den organisatorischen Zusammenhalt sowie die weitere Betätigung der Vereinigung unterstützt haben, obwohl diese seit 2020 verboten war.

Mit dem Urteil folgte die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung der Angeklagten hatte auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt in Höhe von 1800 Euro plädiert.

Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist bundesweit aktiv. Ihre Angehörigen sehen die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat an und fühlen sich an Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen vielfach nicht gebunden.

Es gibt Überschneidungen mit den Szenen von Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungsideologien. Mehrfach wurden bereits gewaltsame Umsturzpläne von Reichsbürgern aufgedeckt.

T.Allen--TNT

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Durch betrügerische Abrechnungen von Jobcoachings soll eine Bande in Berlin einen Schaden von fast 900.000 Euro bei Jobcentern und Arbeitsagenturen verursacht haben. Den elf Männern und vier Frauen wird vorgeworfen, Einzelcoachingmaßnahmen abgerechnet zu haben, die gar nicht oder nur teilweise erbracht wurden, wie Polizei und Berliner Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mitteilten.

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