Gericht: Georgien als sicherer Herkunftsstaat rechtlich nicht zu beanstanden

The National Times - Gericht: Georgien als sicherer Herkunftsstaat rechtlich nicht zu beanstanden

Gericht: Georgien als sicherer Herkunftsstaat rechtlich nicht zu beanstanden / Foto: © AFP/Archiv

Die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat ist nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtlich nicht zu beanstanden. Gegen die Einstufung bestünden keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken, entschied das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt laut Mitteilung am Dienstag. Damit lehnte es den Antrag eines georgischen Staatsbürgers in einem asylrechtlichen Eilverfahren ab.

Textgröße ändern:

Deutschland hatte Georgien Ende 2023 als sicheren Herkunftsstaat eingestuft. Damit wird individuell widerlegbar vermutet, dass im Herkunftsstaat Freiheit von Verfolgung und unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung besteht.

Im Fall des Georgiers wurde der Asylantrag abgelehnt. Der Mann berief sich laut Gerichtsangaben auf seine Homosexualität. Das Verwaltungsgericht sah darin aber keinen Asylgrund. Nach Überzeugung des Gerichts ist von einer Strafverfolgung wegen Homosexualität in Georgien nicht auszugehen.

Trotz eines umstrittenen Gesetzes zum "Schutz von Familienwerten und Minderjährigen" vom vergangenen Jahr verfüge Georgien "noch über eine gute und umfassende Gesetzgebung zum Schutz Homosexueller", hieß es weiter.

Auch sei in Georgien verfassungsrechtlich garantiert, dass Menschenrechtsinstitutionen Diskriminierungen aufgreifen und Missstände öffentlich ansprechen können. Der Beschluss soll als Orientierung für ähnliche Verfahren dienen. Er ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar.

A.M.James--TNT

Berlin: Bande soll mit Betrug bei Jobcoaching 900.000 Euro Schaden verursacht haben

Durch betrügerische Abrechnungen von Jobcoachings soll eine Bande in Berlin einen Schaden von fast 900.000 Euro bei Jobcentern und Arbeitsagenturen verursacht haben. Den elf Männern und vier Frauen wird vorgeworfen, Einzelcoachingmaßnahmen abgerechnet zu haben, die gar nicht oder nur teilweise erbracht wurden, wie Polizei und Berliner Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mitteilten.

Freundin mit Dienstwaffe erschossen: Lebenslange Haft für Bundespolizisten in Hessen

Weil er seine Freundin mit seiner Dienstwaffe erschoss, hat das Landgericht Frankfurt am Main einen ehemaligen Bundespolizisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer wertete die Tat als Mord, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Laut Urteil hatte der damals 23-Jährige seine 22 Jahre alte Freundin im Mai 2024 in Frankfurt während eines Streits erschoss.

Geldstrafe für Berliner wegen Verbreitung von Nazisymbolen und Gewaltaufrufen

Wegen der Verbreitung von Nazisymbolen in einer rechtsradikalen Chatgruppe und Aufrufen zu Gewalt ist ein 37-Jähriger vom Berliner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt worden. Damit blieb das Gericht hinter dem Antrag der Staatsanwaltschaft zurück, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Anklagebehörde hatte eine Geldstrafe von 3600 Euro gefordert, die Verteidigung plädierte auf 1800 Euro.

Super-Taifun "Ragasa" richtet massive Schäden in Taiwan an - Evakuierungen in Südchina

Nach erheblichen Schäden auf den Philippinen hat der Super-Taifun "Ragasa" auch in Taiwan für Starkregen und massive Überflutungen gesorgt. Im Landkreis Hualien im Osten der Inselrepublik brach am Dienstagnachmittag (Ortszeit) am Oberlauf des Flusses Mataian ein Stausee, Wassermassen rissen eine Brücke weg und ergossen sich über eine nahegelegene Ortschaft, mehr als 260 Menschen waren nach Behördenangaben eingeschlossen. Im Süden Chinas und in Hongkong bereiteten sich die Menschen auf mögliche Verwüstungen vor.