The National Times - Gericht: Stadtbücherei darf umstrittene Bücher kennzeichnen

Wetter - Sydney 10°C

Gericht: Stadtbücherei darf umstrittene Bücher kennzeichnen

BOULEVARD 15.04.2025

Gericht: Stadtbücherei darf umstrittene Bücher kennzeichnen / Foto: © AFP/Archiv

Die Stadtbücherei in Münster darf einem Gerichtsbeschluss zufolge Bücher mit umstrittenen Inhalten kennzeichnen. Eine solche Einordnung sei vom Bildungsauftrag öffentlicher Bibliotheken gedeckt, entschied das Verwaltungsgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt laut Mitteilung vom Dienstag. Bibliotheken dürfen demnach auch kritisch zu Büchern Stellung nehmen, solange dies sachlich geschieht.

Textgröße ändern:

Die Stadtbücherei Münster versah den Angaben zufolge 2024 zwei Bücher ihres Bestands mit einem Einordnungshinweis. Dort hieß es, dass es sich um ein "Werk mit umstrittenem Inhalt" handle, das "aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt" werde. Der Autor eines der Bücher wollte den Hinweis entfernen lassen. Den entsprechenden Eilantrag lehnte das Gericht nun ab.

Der Inhalt des Buchs sei nachweislich umstritten, befand das Gericht. So würden darin etwa bemannte Mondlandungen sowie die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki geleugnet. Die Leugnung historischer Fakten rechtfertige die Einordnung, dass der Buchinhalt umstritten sei.

Der Einordnungshinweis verstoße auch nicht gegen die Grundrechte des Buchautors. Außerdem bestehe für eine Bibliothek keine Neutralitätspflicht. Stattdessen gelte das Sachlichkeitsgebot, das durch den Hinweis gewahrt bleibe.

Öffentliche Bibliotheken müssten sich nicht darauf beschränken, Medien allein passiv zur Ausleihe bereitzustellen. Gegen den Beschluss aus der vergangenen Woche ist Beschwerde beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.

M.A.Walters--TNT

Berlin: Bande soll mit Betrug bei Jobcoaching 900.000 Euro Schaden verursacht haben

Durch betrügerische Abrechnungen von Jobcoachings soll eine Bande in Berlin einen Schaden von fast 900.000 Euro bei Jobcentern und Arbeitsagenturen verursacht haben. Den elf Männern und vier Frauen wird vorgeworfen, Einzelcoachingmaßnahmen abgerechnet zu haben, die gar nicht oder nur teilweise erbracht wurden, wie Polizei und Berliner Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mitteilten.

Freundin mit Dienstwaffe erschossen: Lebenslange Haft für Bundespolizisten in Hessen

Weil er seine Freundin mit seiner Dienstwaffe erschoss, hat das Landgericht Frankfurt am Main einen ehemaligen Bundespolizisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer wertete die Tat als Mord, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Laut Urteil hatte der damals 23-Jährige seine 22 Jahre alte Freundin im Mai 2024 in Frankfurt während eines Streits erschoss.

Geldstrafe für Berliner wegen Verbreitung von Nazisymbolen und Gewaltaufrufen

Wegen der Verbreitung von Nazisymbolen in einer rechtsradikalen Chatgruppe und Aufrufen zu Gewalt ist ein 37-Jähriger vom Berliner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt worden. Damit blieb das Gericht hinter dem Antrag der Staatsanwaltschaft zurück, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Anklagebehörde hatte eine Geldstrafe von 3600 Euro gefordert, die Verteidigung plädierte auf 1800 Euro.

Super-Taifun "Ragasa" richtet massive Schäden in Taiwan an - Evakuierungen in Südchina

Nach erheblichen Schäden auf den Philippinen hat der Super-Taifun "Ragasa" auch in Taiwan für Starkregen und massive Überflutungen gesorgt. Im Landkreis Hualien im Osten der Inselrepublik brach am Dienstagnachmittag (Ortszeit) am Oberlauf des Flusses Mataian ein Stausee, Wassermassen rissen eine Brücke weg und ergossen sich über eine nahegelegene Ortschaft, mehr als 260 Menschen waren nach Behördenangaben eingeschlossen. Im Süden Chinas und in Hongkong bereiteten sich die Menschen auf mögliche Verwüstungen vor.

Textgröße ändern: