Trump empfängt El Salvadors Staatschef Bukele und verteidigt Abschiebungen

The National Times - Trump empfängt El Salvadors Staatschef Bukele und verteidigt Abschiebungen

Trump empfängt El Salvadors Staatschef Bukele und verteidigt Abschiebungen / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat den Staatschef von El Salvador, Nayib Bukele, empfangen. Bei einem gemeinsamen Auftritt im Weißen Haus verteidigte Trumps Regierung am Montag die juristisch umstrittenen Abschiebungen hunderter Migranten nach El Salvador. Bukele sagte, er könne nichts für einen aus den USA abgeschobenen Salvadorianer tun, der in einem Hochsicherheitsgefängnis in dem zentralamerikanischen Land festgehalten wird.

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Die USA haben seit Trumps Amtsantritt mehr als 250 Migranten nach El Salvador abgeschoben, wo sie in einem Gefängnis für Schwerkriminelle inhaftiert sind. Die US-Regierung beschuldigt sie, Mitglieder der beiden lateinamerikanischen Banden MS-13 und Tren de Aragua zu sein. Die Trump-Regierung hatte beide im Februar auf die Liste ausländischer "Terrororganisationen" gesetzt.

Für Aufsehen sorgt insbesondere die Abschiebung des salvadorianischen Einwanderers Kilmar Ábrego García, der mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Seine angebliche Bandenmitgliedschaft ist unbewiesen, zudem genoss er Schutz in den USA. Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Trump-Regierung an, sich für seine Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen.

Präsident Bukele betonte, er könne in dem Fall nichts tun. "Ich habe nicht die Macht, ihn in die USA zurückzubringen." Ansonsten würde er sich als Schleuser betätigen. Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller behauptete, die Abschiebung Ábrego Garcías sei "rechtmäßig" verlaufen. Für ihn führe kein Weg zurück in die Vereinigten Staaten.

Die US-Regierung nennt das Abschiebe-Bündnis zwischen Trump und Bukele ein "Vorbild für Sicherheit und Wohlstand" in der Region. Bukele beschreibt sich selbst als "coolsten Diktator der Welt". Der 43-Jährige gilt als Verfechter einer harten Linie gegen Drogengangs und die organisierte Kriminalität.

A.Davey--TNT

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Leiche aus See in Berlin geborgen - Hinweise auf Verbrechen

Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.

Mögliche Anschlagspläne in Großbritannien: Offenbar kein Sprengstoff gefunden

Das Rätselraten über mögliche Anschlagspläne an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands geht weiter: Am Luftwaffenstützpunkt Fairford waren am Dienstag weiter bewaffnete Polizisten im Einsatz, auch ein nahegelegenes Dorf war weiter abgeriegelt. Britische Medien berichteten allerdings, in den in der Nähe des Stützpunkts beschlagnahmten Fahrzeugen sei kein Sprengstoff gefunden worden. Fünf Verdächtige waren bereits am Montag wieder freigelassen worden.

OVG: Bundesländer dürfen individuelles Messerverbot verhängen - Keine Bundeskompetenz

Die Polizei in den Bundesländern kann laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) auch mehrjährige individuelle Messerverbote erlassen. Es gebe keine die Befugnisse der Länder einschränkende Kompetenz des Bundes, entschied das Gericht in einer am Dienstag in Münster verkündeten Entscheidung und hob damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf. Damit war es der Wuppertaler Polizei erlaubt, einem wegen mehrerer Messerdelikte auffällig gewordenen 20-Jährigen für drei Jahre in Wuppertal, Solingen und Remscheid ein Messerverbot aufzuerlegen.