Um sichergestellten Öltanker "Eventin" läuft nun ein Rechtsstreit

The National Times - Um sichergestellten Öltanker "Eventin" läuft nun ein Rechtsstreit

Um sichergestellten Öltanker "Eventin" läuft nun ein Rechtsstreit / Foto: © Havariekommando/AFP/Archiv

Um den nach einer Havarie vor Rügen festgesetzten Öltanker "Eventin" gibt es nun einen Rechtsstreit. Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin mitteilte, wurden gegen die Beschlagnahme und Einziehung des Schiffes durch den deutschen Zoll Rechtsmittel eingelegt. Dabei sei auch einstweiliger Rechtsschutz beantragt worden.

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Weitere Vollzugsmaßnahmen würden bis zu einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darüber unterlassen, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Er wollte sich unter Hinweis auf das laufende Verfahren dazu auch nicht weiter äußern. Das Schiff war unter der Flagge Panamas unterwegs, soll aber zur russischen sogenannten Schattenflotte gehören.

"Ich kann bestätigen, dass das Schiff und die Ladung durch den Zoll sichergestellt und anschließend eingezogen wurden", sagte der Sprecher. Damit sind Schiff und Ladung in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland übergegangen. Sofern dies gerichtlich bestätigt wird, wäre rechtlich auch eine Verwertung der Ladung möglich, also ein Verkauf des Öls.

Auf der 274 Meter langen "Eventin" war im Januar während der Fahrt über die Ostsee nach einem Maschinenschaden der Strom ausgefallen. Das mit fast hunderttausend Tonnen Öl beladene Schiff trieb daraufhin zunächst manövrierunfähig umher. Staatliche Notschlepper sicherten den Havaristen und brachten ihn auf eine sichere Reede vor den Hafen von Sassnitz auf Rügen.

Das Schiff wird von der EU der russischen Schattenflotte zugerechnet. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace sind das rund 200 marode Schiffe, mit denen Russland unter Umgehung westlicher Sanktionen Öl transportiert. Russland unterläuft mit den unter fremder Flagge fahrenden Tankern ein nach seinem Angriff auf die Ukraine verhängtes Ölembargo. Die Schiffe sind alt und oftmals unversichert. Beobachter befürchten deshalb Umweltkatastrophen.

T.Allen--TNT

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Nach dem tödlichen Autounfall in Stuttgart sind Ermittlungen gegen den Fahrer eingeleitet worden. Gegen den 42-Jährigen werde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung in sieben Fällen ermittelt, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Samstag mit. Der nicht vorbestrafte Tatverdächtige, der nach dem Unfall festgenommen wurde, sei auf freien Fuß gesetzt worden.

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