Strafprozess gegen abgesetzten südkoreanischen Präsidenten beginnt

The National Times - Strafprozess gegen abgesetzten südkoreanischen Präsidenten beginnt

Strafprozess gegen abgesetzten südkoreanischen Präsidenten beginnt / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Am Montag beginnt in Südkorea der Strafprozess wegen Aufstands gegen den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol. Bei Verurteilung droht dem 64-Jährigen lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe. In einer vorausgegangenen Anhörung im Februar hatten Yoons Anwälte argumentiert, dass seine Haft aufgrund von Verfahrensfehlern unrechtmäßig sei. Das Gericht entließ Yoon daraufhin aus seiner 52-tägigen Untersuchungshaft.

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Yoon hatte Anfang Dezember das Kriegsrecht ausgerufen und das Land damit in eine tiefe politische Krise gestürzt. Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für die Absetzung Yoons. Er hatte die drastische Maßnahme mit einem Haushaltsstreit begründet. Immer wieder gab es seitdem Massenproteste für und gegen Yoon. Am 3. Juni finden in Südkorea Präsidentschaftswahlen statt.

B.Scott--TNT

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Weil sein auf dem Autodach vergessenes Smartphone den Rettungsdienst alarmierte, muss ein Autofahrer den Feuerwehreinsatz zum Teil bezahlen. Das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Göttingen lehnte seinen Eilantrag dagegen nach Angaben vom Dienstag überwiegend ab. Grund dafür ist, dass der Mann starke Schmerzmittel genommen hatte und nicht mehr hätte fahren dürfen.

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Durch betrügerische Abrechnungen von Jobcoachings soll eine Bande in Berlin einen Schaden von fast 900.000 Euro bei Jobcentern und Arbeitsagenturen verursacht haben. Den elf Männern und vier Frauen wird vorgeworfen, Einzelcoachingmaßnahmen abgerechnet zu haben, die gar nicht oder nur teilweise erbracht wurden, wie Polizei und Berliner Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mitteilten.

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Weil er seine Freundin mit seiner Dienstwaffe erschoss, hat das Landgericht Frankfurt am Main einen ehemaligen Bundespolizisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer wertete die Tat als Mord, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Laut Urteil hatte der damals 23-Jährige seine 22 Jahre alte Freundin im Mai 2024 in Frankfurt während eines Streits erschoss.

Geldstrafe für Berliner wegen Verbreitung von Nazisymbolen und Gewaltaufrufen

Wegen der Verbreitung von Nazisymbolen in einer rechtsradikalen Chatgruppe und Aufrufen zu Gewalt ist ein 37-Jähriger vom Berliner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt worden. Damit blieb das Gericht hinter dem Antrag der Staatsanwaltschaft zurück, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Anklagebehörde hatte eine Geldstrafe von 3600 Euro gefordert, die Verteidigung plädierte auf 1800 Euro.