Le-Pen-Urteil wegen Veruntreuung: Zwölf Verurteilte gehen in Berufung

The National Times - Le-Pen-Urteil wegen Veruntreuung: Zwölf Verurteilte gehen in Berufung

Le-Pen-Urteil wegen Veruntreuung: Zwölf Verurteilte gehen in Berufung / Foto: © AFP/Archiv

Knapp zwei Wochen nach der Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen und weiterer Parteigenossen wegen Veruntreuung von EU-Geldern haben die Hälfte der Verurteilten Berufung eingelegt. Die Partei als Ganze und zwölf Verurteilte, unter ihnen Le Pen, hätten das Urteil angefochten, hieß es am Freitag in Justizkreisen. Le Pen selber hatte dies gleich nach Bekanntgabe des Urteils getan.

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Die Frist, um Berufung einzulegen, war am Donnerstag um Mitternacht abgelaufen. Der Vizeparteichef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Louis Alliot, sowie ehemalige Parteigrößen wie Bruno Gollnisch und Nicolas Bay zählen zu den Ex-Europaabgeordneten des RN, die das Urteil anfechten. Sie waren in erster Instanz zu Haft- und Geldstrafen verurteilt worden. Diese werden nun ausgesetzt bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist.

Das Berufungsgericht will das Verfahren bereits bis zum Sommer 2026 abschließen - was ungewöhnlich schnell ist. Hintergrund ist der Streit um die Verurteilung von Le Pen zur Nichtwählbarkeit. Die Richter verschärften diese dadurch, dass sie sofort gilt und - im Unterschied zu den anderen Strafen - nicht durch ein Berufungsverfahren ausgesetzt wird.

Nach Überzeugung des Gerichts hatten Le Pen und 23 weitere Angeklagte zwischen 2004 und 2016 systematisch die Gehälter von EU-Parlamentsassistenten dafür genutzt, die Finanzen der damaligen Le-Pen-Partei Front National, des heutigen Rassemblement National, zu sanieren. Der dadurch entstandene Schaden wurde auf gut vier Millionen Euro beziffert.

Le Pen war deswegen zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und zwei in Form einer elektronischen Fußfessel, sowie einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verurteilt worden. Die Richter verboten ihr außerdem, fünf Jahre lang bei Wahlen anzutreten. Dies reduzierte ihre Aussichten, bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten, erheblich.

E.Reid--TNT

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

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Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.

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