US-Präsident Trump ordnet Ermittlungen gegen zwei Ex-Regierungsmitglieder an

The National Times - US-Präsident Trump ordnet Ermittlungen gegen zwei Ex-Regierungsmitglieder an

US-Präsident Trump ordnet Ermittlungen gegen zwei Ex-Regierungsmitglieder an / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Ermittlungen gegen zwei Regierungsmitglieder während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) angeordnet. Einem ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Sicherheit, Miles Taylor, warf Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus vor, "Hochverrat" begangen zu haben. Der Präsident entzog Taylor und dem ehemaligen Leiter der Bundesbehörde für Cybersicherheit, Christopher Krebs, zudem ihre Sicherheitsfreigaben.

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Taylor hatte im Jahr 2018, als er noch für die US-Regierung arbeitete, in einem anonymen Artikel in der Zeitung "New York Times" Trumps "halbgare, schlecht informierte und manchmal rücksichtslose Entscheidungen" kritisiert. Er verließ später seinen Posten und schrieb unter seinem echten Namen das Buch "A Warning" (Deutsch: "Eine Warnung") über die Trump-Regierung.

Bei der Unterzeichnung des Dekrets für die Aufnahme von Ermittlungen gegen Taylor bezeichnete Trump dessen Veröffentlichungen als "Spionage". Taylor erklärte daraufhin im Onlinedienst X, Widerspruch sei nicht gesetzeswidrig und schon gar nicht verräterisch. "Amerika befindet sich auf einem dunklen Pfad", fügte er hinzu.

Krebs war von Trump im November 2020 entlassen worden, nachdem er in einem Bericht erklärt hatte, es gäbe keine glaubwürdigen Beweise für Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, die Trump gegen den späteren US-Präsidenten Joe Biden verloren hatte. Beim Unterzeichnen des Dekrets für die Aufnahme von Ermittlungen gegen Krebs erklärte Trump: "Wir werden herausfinden, ob es eine sichere Wahl war oder nicht und wenn nicht, wird er einen großen Preis zahlen müssen".

P.Barry--TNT

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Leiche aus See in Berlin geborgen - Hinweise auf Verbrechen

Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.