Unfall mit sieben Toten bei Schleuserfahrt in Bayern: Lange Haftstrafe rechtskräftig

The National Times - Unfall mit sieben Toten bei Schleuserfahrt in Bayern: Lange Haftstrafe rechtskräftig

Unfall mit sieben Toten bei Schleuserfahrt in Bayern: Lange Haftstrafe rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Anderthalb Jahre nach einem Unfall mit sieben Toten bei einer Schleuserfahrt in Bayern ist der Fahrer rechtskräftig zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts Traunstein vom November, wie das Landgericht und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Der Angeklagte hatte im Oktober 2023 in einem Kleinbus 22 Flüchtlinge von Österreich nach Deutschland bringen wollen.

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Als er feststellte, dass er von der Polizei beobachtet wurde, floh er mit hoher Geschwindigkeit. Auf der Autobahn 94 in Ampfing verunglückte er. Sieben Menschen starben, darunter ein sechs Jahre altes Kind. 15 weitere Insassen wurden schwer oder mittelschwer verletzt.

Das Landgericht sprach den inzwischen 26 Jahre alten Angeklagten wegen Einschleusens von Ausländern mit Todesfolge in sechs Fällen, verbotenen Kraftfahrzeugrennens, fahrlässiger Tötung und weiterer Delikte schuldig. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Der Mann wandte sich an den Bundesgerichtshof, wo seine Revision aber nun keinen Erfolg hatte.

I.Paterson--TNT

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Leiche aus See in Berlin geborgen - Hinweise auf Verbrechen

Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.