Le-Pen-Urteil: Mann wegen Morddrohung gegen Richterin in Polizeigewahrsam

The National Times - Le-Pen-Urteil: Mann wegen Morddrohung gegen Richterin in Polizeigewahrsam

Le-Pen-Urteil: Mann wegen Morddrohung gegen Richterin in Polizeigewahrsam / Foto: © AFP/Archiv

Gut eine Woche nach der Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist ein 76-Jähriger wegen einer Morddrohung gegen die mit dem Fall befasste Richterin in Polizeigewahrsam gekommen. Der Mann habe im Onlinedienst X ein Foto einer Guillotine veröffentlicht und mit Blick auf die Richterin dazu geschrieben: "Das ist es, was die Schlampe verdient", teilte die Staatsanwaltschaft in Bobigny am Dienstag mit.

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Seit der Urteilsverkündung war die Richterin bereits mehrfach bedroht worden, so dass sie unter Polizeischutz gestellt wurde. Sie hatte am vergangenen Montag das Urteil gegen Le Pen verkündet, die gemeinsam mit 23 weiteren Angeklagten der Veruntreuung von EU-Geldern für schuldig befunden worden war. Der Schaden wurde auf 4,1 Millionen Euro beziffert.

Das Gericht verurteilte Le Pen zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und zwei in Form einer elektronischen Fußfessel, sowie einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro. Diese Strafen sind ausgesetzt, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist.

Die Richter verboten ihr außerdem für die Dauer von fünf Jahren, bei Wahlen anzutreten. Diese Maßnahme gilt sofort und wird auch durch das Berufungsverfahren nicht suspendiert. Dadurch sind Le Pens Aussichten, bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten, erheblich gesunken.

Die 56-Jährige will alle Rechtsmittel ausschöpfen, um eine Aufhebung des Kandidaturverbots zu erreichen. Am vergangenen Sonntag kamen zudem mehrere Tausend ihrer Anhänger zu Kundgebungen in Paris und anderen Städten zusammen.

Le Pen, die bereits drei Mal zur Präsidentschaftswahl angetreten war und in Umfragen derzeit vorne liegt, bezeichnete sich dabei als Opfer einer "Hexenjagd". Sie verglich zudem die Proteste gegen die Entscheidung der französischen Justiz mit denen des schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King.

A.Little--TNT

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.