Inhaftierter Istanbuler Bürgermeister zum Ehrenbürger von Paris erklärt

The National Times - Inhaftierter Istanbuler Bürgermeister zum Ehrenbürger von Paris erklärt

Inhaftierter Istanbuler Bürgermeister zum Ehrenbürger von Paris erklärt / Foto: © AFP/Archiv

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, innenpolitischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan, ist zum Ehrenbürger der Stadt Paris ernannt worden. "Imamoglu wird auf ungerechte Weise daran gehindert, seine Partei und die Stimme von Millionen Türken zu vertreten", erklärte die sozialistische Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Dienstag in Paris.

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Der Pariser Stadtrat sprach sich einstimmig für die Aufnahme Imamoglus als Ehrenbürger aus. Diese einhellige Unterstützung solle ihm "Widerstandskraft" geben und die türkische Staatsmacht dazu bringen, "die Stimme der demokratischen Vernunft zu hören", erklärte Hidalgo. Paris stehe als "Stadt der Menschenrechte" fest an seiner Seite.

Der Istanbuler Bürgermeister war am 19. März festgenommen worden. Später ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Imamoglu weist die Vorwürfe zurück. Das Vorgehen gegen den populären Oppositionspolitiker löste die größte Protestwelle der Opposition in der Türkei seit 2013 aus.

D.S.Robertson--TNT

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.