Israelisches Kabinett verabschiedet Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin

The National Times - Israelisches Kabinett verabschiedet Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin

Israelisches Kabinett verabschiedet Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Das israelische Kabinett hat am Sonntag ein Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara verabschiedet. Das teilte das Justizministerium mit. Mit der Abstimmung treibt die Regierung die Entlassung von Baharav-Miara voran, die als scharfe Kritikerin von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gilt.

Textgröße ändern:

Als Begründung für den Misstrauensantrag hatte Netanjahus Büro Baharav-Miaras "unangemessenes Verhalten" sowie "entscheidende und anhaltende Differenzen" zwischen ihr und der Regierung angeführt.

Die Abstimmung im Kabinett erfolgte zwei Tage nach der von Netanjahu verkündeten Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar, die jedoch vom Obersten Gerichtshof vorerst gestoppt wurde. Das Vorgehen der Regierung gegen Bar löste massive Proteste in Israel aus.

Baharav-Miara ist eine vehemente Verfechterin der Unabhängigkeit der Justiz und die erste Frau an der Spitze der israelischen Generalstaatsanwaltschaft. Den von Netanjahu angestrebten Umbau der Justiz hat sie als "illegal" bezeichnet, die Entscheidung zur Entlassung des Geheimdienstchefs nannte sie "beispiellos".

F.Hammond--TNT

Liebesbetrug: Staatsanwaltschaft Dresden klagt vier Männer wegen Beihilfe an

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Bande von Liebesbetrügern erhoben. Die Männer im Alter von 24 bis 27 Jahren sollen gemeinsam mit anderen Tätern über Jahre hinweg Menschen durch sogenanntes Lovescamming um erhebliche Geldbeträge gebracht haben, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Die Beschuldigten wurden zwischen Juni und September vergangenen Jahres festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.

Krypto-Geldwäschedienst in Deutschland abgeschaltet: Millionen beschlagnahmt

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben nach eigenen Angaben einen großen Krypto-Geldwäschedienst abgeschaltet. Die Webseite eXch.cx sowie verschiedene weitere Internetadressen ermöglichte es Nutzern, Kryptowährungen in andere Kryptowährungen zu tauschen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das BKA in Wiesbaden am Freitag mitteilten. Ermittler beschlagnahmten die Server des Dienstes in Deutschland sowie Kryptowährungen im Wert von rund 34 Millionen Euro.

"Wie von Geisterhand": Nächtliches Glockengeläut bringt Menschen in Hanau um Schlaf

Mehrere Stunden nach der Papstwahl hat andauerndes nächtliches Glockengeläut Anwohner im hessischen Hanau in der Nacht zum Freitag um den Schlaf gebracht. Zahlreiche Menschen aus dem Stadtteil Lamboy riefen ab etwa 23.30 Uhr wegen Ruhestörung bei der Polizei an, wie die Beamten in Offenbach mitteilten. Vor Ort konnten Polizisten "keine Anhaltspunkte auf eine unbefugte Benutzung feststellen". Die Kirche war verschlossen und niemand vor Ort.

Berichte: US-Justiz leitet strafrechtliche Untersuchung gegen New Yorks Generalstaatsanwältin ein

Das US-Justizministerium hat US-Medienberichten zufolge eine strafrechtliche Untersuchung gegen die wegen eines Zivilprozesses gegen US-Präsident Donald Trump in Ungnade gefallene New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eingeleitet. Dies berichteten am Donnerstag (Ortszeit) die Zeitungen "Albany Times-Union" und "Guardian". Demnach sind an den strafrechtlichen Ermittlungen zu James' Immobiliengeschäften das Justizministerium und das FBI beteiligt. Laut der "Washington Post" handelt es sich um die erste strafrechtliche Untersuchung gegen eine Justizmitarbeiterin im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen Trump.