Streit um Abschiebungen nach El Salvador: Trump teilt erneut gegen Justiz aus

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Streit um Abschiebungen nach El Salvador: Trump teilt erneut gegen Justiz aus

BOULEVARD 21.03.2025

Streit um Abschiebungen nach El Salvador: Trump teilt erneut gegen Justiz aus / Foto: © AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit dem Streit um die Abschiebung venezolanischer Migranten aus den USA hat US-Präsident Donald Trump das Oberste Gericht des Landes aufgefordert, gegen kritische Richterentscheidungen vorzugehen. "Wir haben das Ziel, Amerika wieder groß zu machen und so ein hohes Ziel kann niemals erreicht werden, wenn es radikalen und stark parteiischen Richtern erlaubt ist, Gerechtigkeit zu verhindern", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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An den vorsitzenden Richter des Supreme Courts, John Roberts, gerichtet, fügte er hinzu. "Beenden Sie die landesweiten Verfügungen jetzt, bevor es zu spät ist." Sollten Roberts und der Supreme Court "diese toxische und beispiellose Situation nicht umgehend beheben, bekommt unser Land ernsthafte Schwierigkeiten", schrieb Trump weiter.

Der Präsident reagierte damit auf eine Entscheidung des Bundesrichters James Boasberg. Der Richter aus der Hauptstadt Washington hatte am vergangenen Wochenende angeordnet, dass zwei Abschiebeflüge mit mutmaßlichen Mitgliedern einer venezolanischen Drogenbande an Bord wieder in die USA zurückkehren müssen. Die Trump-Regierung hatte die Abschiebung der Venezolaner nach El Salvador aufgrund eines im Jahr 1798 verabschiedeten Gesetzes gegen "ausländische Feinde" angeordnet.

Am Donnerstag kritisierte Boasberg das Vorgehen der Regierung erneut. Seinen Angaben zufolge hatte ein leitender Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde angegeben, die Regierung wolle die Abschiebung der Venezolaner durch die Einstufung als "Staatsgeheimnis" rechtfertigen. Diese Begründung sei "bedauerlicherweise ungenügend", schrieb Boasberg in einer richterlichen Anordnung. "Die Regierung ist ihrer Verpflichtung erneut nicht nachgekommen." Boasberg gab der Regierung bis Dienstag Zeit, ihre Entscheidung zu erklären.

Die mehr als 200 Venezolaner waren trotz seiner Anordnung nach El Salvador ausgeflogen und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert worden. Das Weiße Haus argumentierte in der Folge, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen. Trump hatte nach Boasbergs Entscheidung eine Entlassung des Richters gefordert und ihn unter anderem als "linksradikalen Irren" beschimpft.

In einem ungewöhnlichen Schritt hatte sich am Dienstag auch Roberts eingeschaltet und Trump zur Ordnung gerufen. Es sei "seit mehr als zwei Jahrhunderten gängige Praxis, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten bezüglich einer gerichtlichen Entscheidung ist", erklärte der konservative Vorsitzende des Supreme Courts.

Der Fall hat erneut die Frage aufgeworfen, inwieweit die Trump-Regierung bereit ist, sich bei der Umsetzung ihrer Politik über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen. Trump nimmt umfassende Machtbefugnisse für sich in Anspruch und will nicht hinnehmen, dass Bundesrichter Teile seiner höchst umstrittenen politischen Agenda blockieren.

L.Graham--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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