Tunesien: Todesstrafe für acht Angeklagte wegen Mordes an Oppositionspolitiker

The National Times - Tunesien: Todesstrafe für acht Angeklagte wegen Mordes an Oppositionspolitiker

Tunesien: Todesstrafe für acht Angeklagte wegen Mordes an Oppositionspolitiker / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi im Jahr 2013 sind am Dienstag nach Angaben lokaler Medien acht Angeklagte in Tunis zum Tod verurteilt worden. Demnach wurde den Verurteilten unter anderem "Anstiftung zum bewaffneten Konflikt" vorgeworfen. Der linksnationalistische Brahmi war ein prominenter Kritiker der damals regierenden islamistischen Ennahdha-Partei.

Textgröße ändern:

Brahmi war am 25. Juli 2013 vor seinem Haus getötet worden. Zu der Ermordung Brahmis sowie der des linken Oppositionellen Tschokri Belaid weniger als sechs Monate zuvor bekannten sich der Miliz Islamischer Staat (IS) nahestehende Dschihadisten. Brahmis Familie hatte der damals regierenden Ennahdha-Partei vorgeworfen, hinter der Ermordung zu stecken, was diese stets bestritten hat.

Im Jahr 2022 hatte der tunesische Präsident Kaïs Saïed 57 Richter entlassen, unter anderem einige, die Ermittlungen zu den Morden an Brahmi und Belaid behindert haben sollen.

Die Ennahdha-Partei dominierte nach der Revolution in Tunesien 2011 ein Jahrzehnt lang die Politik in dem nordafrikanischen Land. Die Ermordung der Oppositionellen schockierte das Land und löste eine tiefe politische Krise aus.

Tunesien verhängt immer wieder Todesurteile, besonders häufig in Fällen von Terrorismus. Ein 1991 in Kraft getretenes De-facto-Moratorium führt jedoch dazu, dass die Urteile in der Regel in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden.

A.Davey--TNT

Flutkatastrophe in Texas: Mehr als 160 Menschen nach wie vor vermisst

Nach der verheerenden Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas werden nach wie vor mehr als 160 Menschen vermisst. "Alleine in dem Landkreis Kerr werden 161 Menschen vermisst", sagte der texanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstag vor Journalisten. Die Zahl basiere auf Vermisstenmeldungen durch Freunde, Verwandte und Nachbarn. Zuvor war die Zahl der Todesopfer nach Behördenangaben auf mindestens 108 gestiegen.

Waldbrand in Südkfrankreich erreicht Hafenstadt Marseille

Ein Waldbrand hat den Stadtrand der südfranzösischen Hafenstadt Marseille erreicht. Die Präfektur rief die Bewohner mehrerer nördlicher Stadtteile am Dienstagnachmittag auf, Schutz in Häusern zu suchen. Der Flughafen von Marseille stellte den Betrieb ein, zahlreiche Züge fielen aus. Unterdessen brannten in der Nähe der Stadt Narbonne im Südwesten des Landes etwa 2000 Hektar Vegetation ab.

EU-Kommission: Ungarn macht kaum Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit

Ungarn hat im vergangenen Jahr nach Einschätzung der EU-Kommission kaum Fortschritte in Fragen der Rechtsstaatlichkeit gemacht. Das geht aus dem jährlichen Rechtsstaatlichkeits-Bericht hervor, den die Kommission am Dienstag vorstellte. Demnach hat Budapest es etwa versäumt, seine Bilanz bei der Bekämpfung von Korruptionsfällen auf höchster Ebene zu verbessern und die Freiheit der Medien zu stärken.

The National Times - Tunesien: Todesstrafe für acht Angeklagte wegen Mordes an Oppositionspolitiker