Frankfurter Landgericht eröffnet Hauptverfahren gegen Oberbürgermeister Feldmann

The National Times - Frankfurter Landgericht eröffnet Hauptverfahren gegen Oberbürgermeister Feldmann

Frankfurter Landgericht eröffnet Hauptverfahren gegen Oberbürgermeister Feldmann / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Frankfurt am Main hat das Hauptverfahren gegen den umstrittenen Oberbürgermeister der Mainmetropole, Peter Feldmann (SPD), wegen Korruption eröffnet. Die Anklage der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der Vorteilsnahme wurde zugelassen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Termine wurden allerdings noch nicht bestimmt.

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Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage gegen den 63-Jährigen im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen und überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhoben. Feldmanns damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld erhalten haben. Die Anklage wirft Feldmann vor, dass dieses Arbeitsverhältnis ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sei.

Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch die Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung sei er mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen, die Interessen der AWO Frankfurt bei seiner Amtsführung "wohlwollend" zu berücksichtigen. Die Verfahren gegen Feldmanns frühere Frau, von der er mittlerweile getrennt ist, sowie gegen AWO-Verantwortliche wurden laut Staatsanwaltschaft abgetrennt.

Erst am Mittwoch wies Feldmann Rücktrittsforderungen nach mehreren öffentlichen Fehltritten erneut zurück. Er will lediglich bis zum Ende der Sommerpause größtenteils auf repräsentative öffentliche Termine verzichten. Seiner Partei bot er nach Rücktrittsforderungen auch aus dem SPD-Stadtverband an, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Mehrere Fraktionen im Frankfurter Römer drohten an, notfalls ein Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister einzuleiten. Allerdings sind die Hürden dafür hoch.

P.Murphy--TNT

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.

Quecksilberverdacht in Paketzentrum bei Rostock bestätigt sich nicht

Der Verdacht auf Quecksilber in einem Paketzustellzentrum in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht bestätigt. Die Sperrung des Gebäudes im Ort Leizen wurde aufgehoben, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Proben seien untersucht worden - es handle sich nicht um Quecksilber, sondern um den ungiftigen Stoff Galinstan.

Berlin: Als Dragqueen bekannter Mann wegen Kinderpornografie verurteilt

Ein als Dragqueen bekannter Berliner ist wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten in seinem Urteil vom Mittwoch einen Monat unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Der 46-Jährige hatte die Taten in dem eintägigen Prozess eingeräumt.