Geldstrafen gegen Rechtsextreme in Großverfahren wegen Volksverhetzung in Dortmund

The National Times - Geldstrafen gegen Rechtsextreme in Großverfahren wegen Volksverhetzung in Dortmund

Geldstrafen gegen Rechtsextreme in Großverfahren wegen Volksverhetzung in Dortmund / Foto: © AFP/Archiv

In einem Großverfahren wegen antisemitischer Äußerungen sind vor dem Landgericht Dortmund fünf Rechtsextreme zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Richter sprachen die Angeklagten am Montag der Volksverhetzung schuldig und verhängten unterschiedlich hohe Geldstrafen zwischen 4000 und 10.000 Euro, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Fünf weitere angeklagte Neonazis wurden freigesprochen.

Textgröße ändern:

Die Staatsanwaltschaft legte den zehn Angeklagten zur Last, bei zwei aufeinanderfolgenden Kundgebungen am 21. September 2018 durch Dortmund gezogen zu sein und antisemitische Parolen skandiert zu haben. Auf in Onlinenetzwerken verbreiteten Videos war zu sehen, wie Teilnehmer unter anderem die Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit" skandierten. Zahlreiche Demonstrierende schwenkten Reichsflaggen. Zu den Demonstrationen hatte die rechtsextreme Kleinstpartei Die Rechte aufgerufen.

Vor allem eine der Demonstrationen, auf der die antisemitischen Parolen gerufen und Bengalos gezündet wurden, wurde vom Gericht als bedrohliche Szenerie gewertet. Das Ereignis sei geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören. Den fünf freigesprochenen Angeklagten konnte laut Gericht teils nicht sicher nachgewiesen werden, dass sie an der Demonstration teilgenommen hatten. Im anderen Fall beteiligten sie sich an der vorangegangenen Kundgebung, auf der keine Pyrotechnik gezündet wurde.

Die Demonstrationen sorgten für Betroffenheit und Entsetzen in der Öffentlichkeit. Scharfe Kritik gab es damals aber auch an der Polizei, die nicht eingriff. Später beschäftigte der Einsatz den Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Aus Platzgründen fand der Prozess in einem Freizeitzentrum statt. Das Verfahren dauerte rund sieben Monate.

A.Parker--TNT

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.

Quecksilberverdacht in Paketzentrum bei Rostock bestätigt sich nicht

Der Verdacht auf Quecksilber in einem Paketzustellzentrum in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht bestätigt. Die Sperrung des Gebäudes im Ort Leizen wurde aufgehoben, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Proben seien untersucht worden - es handle sich nicht um Quecksilber, sondern um den ungiftigen Stoff Galinstan.

Berlin: Als Dragqueen bekannter Mann wegen Kinderpornografie verurteilt

Ein als Dragqueen bekannter Berliner ist wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten in seinem Urteil vom Mittwoch einen Monat unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Der 46-Jährige hatte die Taten in dem eintägigen Prozess eingeräumt.