Kartellamt will Preisentwicklung nach Start von Tankrabatt genau beobachten

The National Times - Kartellamt will Preisentwicklung nach Start von Tankrabatt genau beobachten

Kartellamt will Preisentwicklung nach Start von Tankrabatt genau beobachten / Foto: © AFP/Archiv

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat angekündigt, dass seine Behörde die Preisentwicklung nach dem Start des Tankrabatts genau im Blick behalten wird. Seine Behörde schaue "intensiv auf den 1. Juni", sagte Mundt am Sonntag den Sendern RTL und ntv. Würden Preissenkungen nicht an die Verbraucher weitergegeben, werde das Kartellamt den Mineralölkonzernen "unangenehme Fragen" stellen.

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Mundt zufolge hat das Bundeskartellamt schon vor einiger Zeit begonnen, die Preise intensiver zu beobachten. "Wir müssen ja am Ende auch hoffen, dass die Preissenkungen nicht nur temporär, sondern dauerhaft bei den Verbrauchern ankommen", sagte er.

Es sei möglich, "ein Maximum an Transparenz für die Öffentlichkeit und die Politik herzustellen, wie mit dieser Steuersenkung auf der Seite der Mineralölkonzerne umgegangen wird", sagte Mundt. "Die entsprechenden Fragen werden wir stellen und die Antworten werden wir auch bekommen."

Für den Tankrabatt wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe ab Juni für drei Monate gesenkt. Damit soll Benzin laut Bundesfinanzministerium um 35,2 Cent billiger werden, Diesel um 16,7 Cent. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Ölkonzerne die Preise womöglich nicht im gleichen Maße senken.

H.Davies--TNT

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

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Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.

Quecksilberverdacht in Paketzentrum bei Rostock bestätigt sich nicht

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Berlin: Als Dragqueen bekannter Mann wegen Kinderpornografie verurteilt

Ein als Dragqueen bekannter Berliner ist wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten in seinem Urteil vom Mittwoch einen Monat unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Der 46-Jährige hatte die Taten in dem eintägigen Prozess eingeräumt.