The National Times - Scholz verteidigt Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine

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Scholz verteidigt Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine

BOULEVARD 27.05.2022

Scholz verteidigt Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Kurs der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Für ihn sei "ganz ganz klar: Putin darf mit seinem zynischen menschenveranchtenden Krieg nicht durchkommen", sagte Scholz am Freitag auf dem Deutschen Katholikentag in Stuttgart. Daher gebe es harte Sanktionen gegen Russland sowie humanitäre, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung für die Ukraine. "Und daher auch die Lieferung von Waffen in ein solches Kriegsgebiet - etwas, dass wir als Bundesrepublik noch nie getan haben."

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Dies werfe politisch, ethisch und ganz persönlich schwierige Fragen auf und müsse diskutiert werden. Seine Haltung dazu sei klar, betonte Scholz: "Wir haben uns entschieden, den Opfern dieses Angriffskriegs beizuspringen, damit Unrecht nicht über Recht triumphiert, damit rohe Gewalt sich nicht durchsetzt als Mittel der Politik." Frieden entstehe "nicht durch gewaltsame Unterwerfung". Letztlich sei es auch ein "Gebot der Solidarität mit den Schwächeren", betonte Scholz.

In der Debatte um das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zeigte sich Scholz zuversichtlich, dass dies bald unter Dach und Fach ist. Die Koalition sei weiter im Gespräch mit der Opposition. Das Sondervermögen setze eine Grundgesetzänderung voraus, und "ich bin ganz zuversichtlich, dass das gelingt", sagte der Bundeskanzler bei einer Podiumsdiskussion des Katholikentags.

Das Sondervermögen war von Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine angekündigt worden, um Defizite bei der Bundeswehr zu beheben. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig, weshalb die Ampel-Koalition auf Stimmen der Union angewiesen ist.

R.Hawkins--TNT

Quecksilberverdacht in Paketzentrum bei Rostock bestätigt sich nicht

Der Verdacht auf Quecksilber in einem Paketzustellzentrum in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht bestätigt. Die Sperrung des Gebäudes im Ort Leizen wurde aufgehoben, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Proben seien untersucht worden - es handle sich nicht um Quecksilber, sondern um den ungiftigen Stoff Galinstan.

Berlin: Als Dragqueen bekannter Mann wegen Kinderpornografie verurteilt

Ein als Dragqueen bekannter Berliner ist wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten in seinem Urteil vom Mittwoch einen Monat unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Der 46-Jährige hatte die Taten in dem eintägigen Prozess eingeräumt.

Sieben Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Waffenhandels in Berlin

Bei einer berlinweiten Razzia wegen des 0Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel sind in der Bundeshauptstadt sieben Verdächtige vorläufig festgenommen worden. Die Polizei fand nach eigenen Angaben bei der Razzia am Mittwoch zwei scharfe Schusswaffen mit Munition und beschlagnahmte außerdem Handys sowie Datenträger. Insgesamt seien elf Wohnungen, drei Gewerbeobjekte und mehrere Autos durchsucht worden.

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Ein ehemals hoher Beamter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) ist wegen Vorteilsannahme verurteilt, nicht jedoch wegen Bestechlichkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch das entsprechende Urteil weitgehend, die Staatsanwaltschaft hatte mit ihrer Revision keinen Erfolg. Über die Strafe für den Mann muss jedoch noch einmal verhandelt werden. (Az. 2 StR 554/25)

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