US-Regierung zeigt sich schockiert über neue Enthüllungen zu Internierung von Uiguren

The National Times - US-Regierung zeigt sich schockiert über neue Enthüllungen zu Internierung von Uiguren

US-Regierung zeigt sich schockiert über neue Enthüllungen zu Internierung von Uiguren / Foto: © AFP

Die US-Regierung hat sich schockiert über die jüngsten Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang gezeigt und die Führung in Peking direkt für das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verantwortlich gemacht. "Wir sind entsetzt über die Berichte und die irritierenden Bilder", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag.

Textgröße ändern:

"Es ist nur sehr schwer vorstellbar, dass systemische Bemühungen zu unterdrücken, zu verhaften, eine Kampagne des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu führen, nicht den Segen und die Zustimmung der höchsten Kreise der Regierung der Volksrepublik China hat." China müsse alle willkürlich Festgenommenen freilassen, Internierungslager schließen sowie "Masseninhaftierung, Folter, erzwungene Sterilisierung und den Einsatz von Zwangsarbeit beenden".

Ein internationales Medienkonsortium hatte zuvor weitere Belege für die massenhafte Internierung von muslimischen Uiguren in Xinjiang veröffentlicht. Fotos, Reden und Behördenweisungen belegten dort unter anderem Folter und die Existenz eines Schießbefehls, berichteten der an der Recherche beteiligte Bayerische Rundfunk und der "Spiegel".

Die Regierung in Peking wird von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, mehr als eine Million Uiguren und andere muslimische Minderheiten in der Region im äußersten Westen des Landes in "Umerziehungslagern" interniert zu haben. Peking werden unter anderem Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit vorgeworfen. Peking weist die Vorwürfe als "Lüge des Jahrhunderts" zurück.

W.Phillips--TNT

Quecksilberverdacht in Paketzentrum bei Rostock bestätigt sich nicht

Der Verdacht auf Quecksilber in einem Paketzustellzentrum in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht bestätigt. Die Sperrung des Gebäudes im Ort Leizen wurde aufgehoben, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Proben seien untersucht worden - es handle sich nicht um Quecksilber, sondern um den ungiftigen Stoff Galinstan.

Berlin: Als Dragqueen bekannter Mann wegen Kinderpornografie verurteilt

Ein als Dragqueen bekannter Berliner ist wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten in seinem Urteil vom Mittwoch einen Monat unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Der 46-Jährige hatte die Taten in dem eintägigen Prozess eingeräumt.

Sieben Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Waffenhandels in Berlin

Bei einer berlinweiten Razzia wegen des 0Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel sind in der Bundeshauptstadt sieben Verdächtige vorläufig festgenommen worden. Die Polizei fand nach eigenen Angaben bei der Razzia am Mittwoch zwei scharfe Schusswaffen mit Munition und beschlagnahmte außerdem Handys sowie Datenträger. Insgesamt seien elf Wohnungen, drei Gewerbeobjekte und mehrere Autos durchsucht worden.

Keine Bestechlichkeit: BGH bestätigt Urteil gegen Beamten an OLG Jena weitgehend

Ein ehemals hoher Beamter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) ist wegen Vorteilsannahme verurteilt, nicht jedoch wegen Bestechlichkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch das entsprechende Urteil weitgehend, die Staatsanwaltschaft hatte mit ihrer Revision keinen Erfolg. Über die Strafe für den Mann muss jedoch noch einmal verhandelt werden. (Az. 2 StR 554/25)