Prozess wegen verbotener Exporte für russische Waffenprogramme in Dresden begonnen

The National Times - Prozess wegen verbotener Exporte für russische Waffenprogramme in Dresden begonnen

Prozess wegen verbotener Exporte für russische Waffenprogramme in Dresden begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Dresdner Oberlandesgericht hat am Dienstag der Prozess gegen einen deutschen Geschäftsmann wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern für russische Chemie- und Atomwaffenprogramme begonnen. Dem Mann werden ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Geschäftsführer einer sächsischen Firma soll laut Anklage mit einem von einem russischen Geheimdienst betriebenen Tarnfirmennetz zusammengearbeitet haben.

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Er soll die Lieferung einer Handschuharbeitsbox eines chinesischen Herstellers nach Russland vermittelt haben, die zur Herstellung chemischer Waffen dienen könne. Außerdem soll er laut Anklage des Generalbundesanwalts in einem Fall gegen ein Verkaufsverbot verstoßen und dabei für den Geheimdienst einer fremden Macht gehandelt haben. Zehnmal soll er Waren an russische Spezialunternehmen exportiert haben, die an Waffenprogrammen oder an der dazugehörigen Raketentechnologie arbeiten.

Dabei soll er gewusst haben, dass es sich um Güter handelte, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar seien und für die Entwicklung von atomaren, chemischen oder biologischen Waffen verwendet werden könnten, und dass er für die Ausfuhr eine Genehmigung gebraucht hätte, die er nicht hatte. Darum soll er unverfängliche Tarnempfänger angegeben haben. Insgesamt soll der Angeklagte Güter im Wert von einer Million Euro ausgeführt haben, heißt es in der Anklage.

Am Mittwoch wurde laut Sprecherin zunächst die Anklageschrift verlesen. Danach habe sich der Angeklagte selbst geäußert, aber noch nicht konkret zu den einzelnen Vorwürden. Er habe den Eindruck geweckt, erklären zu wollen, dass er alles richtig machen wollte, sagte sie. Dazu habe er sich ausführlich zu seiner persönlichen Entwicklung geäußert, etwa zu seinem Studium und seiner Ehe mit einer Frau, die er in Russland kennengelernt habe. Das Gericht setzte für den Prozess vorerst Termine bis Mitte Juli an.

F.Lim--TNT

Quecksilberverdacht in Paketzentrum bei Rostock bestätigt sich nicht

Der Verdacht auf Quecksilber in einem Paketzustellzentrum in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht bestätigt. Die Sperrung des Gebäudes im Ort Leizen wurde aufgehoben, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Proben seien untersucht worden - es handle sich nicht um Quecksilber, sondern um den ungiftigen Stoff Galinstan.

Berlin: Als Dragqueen bekannter Mann wegen Kinderpornografie verurteilt

Ein als Dragqueen bekannter Berliner ist wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten in seinem Urteil vom Mittwoch einen Monat unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Der 46-Jährige hatte die Taten in dem eintägigen Prozess eingeräumt.

Sieben Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Waffenhandels in Berlin

Bei einer berlinweiten Razzia wegen des 0Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel sind in der Bundeshauptstadt sieben Verdächtige vorläufig festgenommen worden. Die Polizei fand nach eigenen Angaben bei der Razzia am Mittwoch zwei scharfe Schusswaffen mit Munition und beschlagnahmte außerdem Handys sowie Datenträger. Insgesamt seien elf Wohnungen, drei Gewerbeobjekte und mehrere Autos durchsucht worden.

Keine Bestechlichkeit: BGH bestätigt Urteil gegen Beamten an OLG Jena weitgehend

Ein ehemals hoher Beamter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) ist wegen Vorteilsannahme verurteilt, nicht jedoch wegen Bestechlichkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch das entsprechende Urteil weitgehend, die Staatsanwaltschaft hatte mit ihrer Revision keinen Erfolg. Über die Strafe für den Mann muss jedoch noch einmal verhandelt werden. (Az. 2 StR 554/25)