Bericht: Ermittler vermuten Milliardenschaden durch Betrug bei Corona-Tests

The National Times - Bericht: Ermittler vermuten Milliardenschaden durch Betrug bei Corona-Tests

Bericht: Ermittler vermuten Milliardenschaden durch Betrug bei Corona-Tests / Foto: © AFP/Archiv

Die Ausmaße des Betrugs bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests könnten einem Medienbericht zufolge deutlich größer sein als vermutet. Ermittlungsbehörden schätzten inzwischen, dass der Schaden für den Staat vor allem durch Abrechnung erfundener Tests mehr als eine Milliarde Euro betragen könne, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Montag. Demnach haben es die Regierungen von Bund und Ländern noch nicht geschafft, für konsequente Kontrollen der vielen tausend privaten Teststellen zu sorgen.

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Die kommerziellen Betreiber der Schnelltest-Stationen hätten mittlerweile mehr als zehn Milliarden Euro geltend gemacht, heißt es in dem Bericht. Das Geld kommt aus der Bundeskasse, es stammt also aus den Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger. Bundesweit laufen inzwischen hunderte Verfahren wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs.

Nach Angaben von Jörg Engelhard, Leiter eines Ermittlungs-Kommissariats im Landeskriminalamt (LKA) Berlin, sind alleine in der Hauptstadt inzwischen rund 380 Ermittlungsverfahren anhängig. Werde dies bundesweit hochgerechnet und dabei auch eine hohe Dunkelziffer berücksichtigt, dann müsse von einer "erschreckenden Zahl" von nicht unter einer Milliarde bis zu anderthalb Milliarden Euro ausgegangen werden, sagte er dem Bericht zufolge.

A.Parker--TNT

Berlin: Als Dragqueen bekannter Mann wegen Kinderpornografie verurteilt

Ein als Dragqueen bekannter Berliner ist wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten in seinem Urteil vom Mittwoch einen Monat unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Der 46-Jährige hatte die Taten in dem eintägigen Prozess eingeräumt.

Sieben Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Waffenhandels in Berlin

Bei einer berlinweiten Razzia wegen des 0Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel sind in der Bundeshauptstadt sieben Verdächtige vorläufig festgenommen worden. Die Polizei fand nach eigenen Angaben bei der Razzia am Mittwoch zwei scharfe Schusswaffen mit Munition und beschlagnahmte außerdem Handys sowie Datenträger. Insgesamt seien elf Wohnungen, drei Gewerbeobjekte und mehrere Autos durchsucht worden.

Keine Bestechlichkeit: BGH bestätigt Urteil gegen Beamten an OLG Jena weitgehend

Ein ehemals hoher Beamter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) ist wegen Vorteilsannahme verurteilt, nicht jedoch wegen Bestechlichkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch das entsprechende Urteil weitgehend, die Staatsanwaltschaft hatte mit ihrer Revision keinen Erfolg. Über die Strafe für den Mann muss jedoch noch einmal verhandelt werden. (Az. 2 StR 554/25)

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