Italien beginnt mit umstrittener Überführung von Migranten nach Albanien

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Italien beginnt mit umstrittener Überführung von Migranten nach Albanien

BOULEVARD 14.10.2024

Italien beginnt mit umstrittener Überführung von Migranten nach Albanien / Foto: © AFP

Italien hat mit der Überführung von Migranten ins Nicht-EU-Land Albanien zur dortigen Bearbeitung ihrer Asylanträge begonnen. Wie italienische Regierungskreise der Nachrichtenagentur AFP am Montag bestätigten, legte das Patrouillenschiff "Libra" aus Italien in Richtung Albanien ab, wo die im Mittelmeer aufgegriffenen Menschen in Migrationszentren gebracht werden sollen. Wie viele Asylbewerber sich an Bord des italienischen Marineschiffes befanden, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

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Wie die Tageszeitung "Repubblica" berichtete, soll das Schiff am Mittwoch in Albanien eintreffen. Demnach stammen die Passagiere aus Ägypten und Bangladesch.

Die von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisierten Einrichtungen in Albanien waren offiziellen Angaben zufolge am Freitag nach mehrmonatiger Verzögerung fertiggestellt worden. Die Öffnung der Zentren war zuletzt für Anfang August geplant, wurde dann aber wieder verschoben.

Das erste Zentrum liegt in der nordalbanischen Hafenstadt Shëngjin, wo die Migranten registriert werden sollen. In einer zweiten Einrichtung auf einem ehemaligen Militärstützpunkt im rund 20 Kilometer entfernten Gjader sollen die Menschen dann auf ihren Asylentscheid warten. Nur wenn ein Antrag bewilligt wird, soll die Einreise nach Italien möglich sein.

Die Einrichtung in Gjader umfasst zudem eine Abteilung für Migranten, deren Asylanträge abgelehnt wurden, sowie ein kleines Gefängnis.

Die Einrichtung der Zentren war im November 2023 im Rahmen eines Abkommens zwischen Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und ihrem albanischen Kollegen Edi Rama beschlossen worden. Das Abkommen ist auf fünf Jahre angelegt, seine Kosten werden pro Jahr auf 160 Millionen Euro geschätzt.

Es betrifft männliche Erwachsene, die von Schiffen der italienischen Marine oder Küstenwache in internationalen Gewässern, aber innerhalb des italienischen Such- und Rettungsgebiets aufgegriffen werden. Sie sollen dann auf ein Militärschiff gebracht werden, wo sie einer ersten Überprüfung auf See unterzogen werden. Von dort aus wird dem Abkommen zufolge festgestellt, welche Migranten aus Ländern stammen, die als "sichere Herkunftsländer" gelten, was theoretisch die Rückführung vereinfacht.

Als vulnerabel eingestufte Migranten, insbesondere Frauen, Minderjährige, Menschen mit psychischen Problemen oder Opfer von Folter, Missbrauch oder Menschenhandel, sollen nicht in die Zentren kommen, sondern weiterhin nach Italien gebracht werden.

Italien und Ungarn haben vorgeschlagen, das Prinzip auf die gesamte EU auszuweiten und sogenannte "Rückführungszentren" aufzubauen, um Migranten ohne Bleiberecht in Länder außerhalb der EU zurückzuschicken. Das Thema könnte bei dem EU-Gipfel in dieser Woche debattiert werden.

R.Hawkins--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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