Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

The National Times - Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen angesetzten Termin zur Verhandlung gegen einen mutmaßlichen Teilnehmer der versuchten Reichstagsstürmung im August 2020 aufgehoben. Der Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Dem 49-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt.

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Der Mann soll am 29. August 2020 Teil einer Gruppe von rund tausend Menschen gewesen sein, die nach Auflösung einer Demonstration in Berlin-Mitte versuchten, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Als Polizisten den Platz räumten, soll er einen Beamten beleidigt, einen weiteren geschlagen und unter anderem als "Volksverräter" beschimpft haben.

Das Amtsgericht erließ gegen den 49-Jährigen zunächst einen Strafbefehl über 120 Tagessätze je 15 Euro, insgesamt 1800 Euro. Damit wäre er vorbestraft gewesen. Der Angeklagte legte jedoch dagegen Einspruch ein, weshalb eine Hauptverhandlung angesetzt wurde. Ein neuer Verhandlungstermin wurde der Gerichtssprecherin zufolge noch nicht festgesetzt.

A.Wood--TNT

Bewährungsstrafe für Kinderpsychiater Michael Winterhoff in Bonn

Der Bestsellerautor und Kinderpsychiater Michael Winterhoff ist vom Landgericht Bonn wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht verhängte gegen den Angeklagten neun Monate Haft auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Er wurde wegen Körperverletzung in sieben Fällen und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Im Übrigen wurde er freigesprochen.

Sechs Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Baugewerbe

Bei bundesweiten Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit im Baugewerbe mit Millionenschaden haben Ermittler sechs Menschen festgenommen. Insgesamt wird in den Komplex gegen 35 Menschen ermittelt, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Sie sollen Schwarzlöhne gezahlt, Sozialversicherungsbeiträge veruntreut und Steuern hinterzogen haben. 22 von ihnen sollen Servicefirmen betrieben haben, die sogenannte Abdeckrechnungen an andere Unternehmen verkauft haben sollen.

Urteil: Corona-Erkrankung von Lehrer nach Klassenfahrt kein Dienstunfall

Die Corona-Erkrankung eines verbeamteten Lehrers nach einer Klassenfahrt ist einem Gerichtsurteil zufolge kein Dienstunfall. Das Verwaltungsgericht Münster wies die Klage eines Pädagogen aus dem Kreis Warendorf in Nordrhein-Westfalen ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Der Kläger habe nicht nachweisen können, dass er sich tatsächlich auf der Klassenfahrt angesteckt habe, hieß es zur Begründung.

Freispruch im neuem Prozess um erstochenen 17-Jährigen in Rheinland-Pfalz

Fast drei Jahre nach dem Tod eines 17-Jährigen durch einen Messerstich nach einer Grillparty in Rheinland-Pfalz hat das Landgericht Landau den Angeklagten in einem zweiten Prozess erneut freigesprochen. Der damals 20-Jährige habe aus Notwehr gehandelt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Angeklagt war der Mann wegen Totschlags.