Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

The National Times - Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen angesetzten Termin zur Verhandlung gegen einen mutmaßlichen Teilnehmer der versuchten Reichstagsstürmung im August 2020 aufgehoben. Der Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Dem 49-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt.

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Der Mann soll am 29. August 2020 Teil einer Gruppe von rund tausend Menschen gewesen sein, die nach Auflösung einer Demonstration in Berlin-Mitte versuchten, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Als Polizisten den Platz räumten, soll er einen Beamten beleidigt, einen weiteren geschlagen und unter anderem als "Volksverräter" beschimpft haben.

Das Amtsgericht erließ gegen den 49-Jährigen zunächst einen Strafbefehl über 120 Tagessätze je 15 Euro, insgesamt 1800 Euro. Damit wäre er vorbestraft gewesen. Der Angeklagte legte jedoch dagegen Einspruch ein, weshalb eine Hauptverhandlung angesetzt wurde. Ein neuer Verhandlungstermin wurde der Gerichtssprecherin zufolge noch nicht festgesetzt.

A.Wood--TNT

46-Jährige in Nordrhein-Westfalen getötet: Partner in Untersuchungshaft

Nach der Tötung einer 46-Jährigen in Euskirchen in Nordrhein-Westfalen ist deren tatverdächtiger Partner in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen ihn bestehe der dringende Verdacht des Totschlags, teilte die Polizei in Bonn am Mittwoch mit. Ein Haftrichter erließ demnach am Dienstag Haftbefehl gegen den 45-Jährigen. Ihm wird vorgeworfen, seine Lebensgefährtin bei einem Streit mit einer Stichwaffe tödlich verletzt zu haben.

Vulkanausbruch in Guatemala: Weitere Menschen evakuiert

Nach dem heftigen Ausbruch des Feuervulkans in Guatemala haben hunderte weitere Menschen ihre Häuser verlassen müssen. Mindestens 1700 Bewohner von Gebieten in der Nähe des Kraters wurden bis Dienstag (Ortszeit) in Sicherheit gebracht. Zuvor hatten die Behörden wegen der Eruption des Volcán de Fuego die höchste Alarmstufe ausgerufen.

Nach CSD-Anschlag: Neuer Baum und Regenbogenbank in Berliner Tiergarten

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) wird am Donnerstag am Ort des Geschehens im Tiergarten ein neuer Baum gepflanzt. Er soll den Baum ersetzen, der nach dem Anschlag gefällt werden musste, wie der Bezirk Mitte am Mittwoch mitteilte. Der Ahornbaum soll mit einem Metallgitter geschützt werden, so dass persönliche Botschaften angebracht werden können, ohne die Pflanze zu beschädigen.

Klingbeil pocht auf "Brandmauer" zur AfD und Prüfung von Verbot

In scharfen Worten pocht SPD-Chef Lars Klingbeil auf das Festhalten an der "Brandmauer" zur AfD und auf konkrete Schritte in Richtung eines Verbotsverfahrens zu der Rechtsaußen-Partei. "Für mich und meine Partei ist das nicht verhandelbar", schrieb Klingbeil in der "Zeit" mit Blick auf die "Brandmauer", die eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der AfD ausschließen soll. Ein Verbot der AfD müsse "ernsthaft geprüft", forderte er weiter.