Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

The National Times - Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen angesetzten Termin zur Verhandlung gegen einen mutmaßlichen Teilnehmer der versuchten Reichstagsstürmung im August 2020 aufgehoben. Der Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Dem 49-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt.

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Der Mann soll am 29. August 2020 Teil einer Gruppe von rund tausend Menschen gewesen sein, die nach Auflösung einer Demonstration in Berlin-Mitte versuchten, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Als Polizisten den Platz räumten, soll er einen Beamten beleidigt, einen weiteren geschlagen und unter anderem als "Volksverräter" beschimpft haben.

Das Amtsgericht erließ gegen den 49-Jährigen zunächst einen Strafbefehl über 120 Tagessätze je 15 Euro, insgesamt 1800 Euro. Damit wäre er vorbestraft gewesen. Der Angeklagte legte jedoch dagegen Einspruch ein, weshalb eine Hauptverhandlung angesetzt wurde. Ein neuer Verhandlungstermin wurde der Gerichtssprecherin zufolge noch nicht festgesetzt.

A.Wood--TNT

Wirtschaftsweiser erwartet Scheitern der Erbschaftsteuer vor Verfassungsgericht

Der Wirtschaftsweise und Finanzrechtsexperte Martin Werding erwartet, dass die aktuelle Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird. "Die großzügige Verschonung von Betriebsvermögen bei Schenkungen und Erbschaften verstößt gegen die Grundprinzipien einer gleichmäßigen Besteuerung", sagte Werding der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). "Wenn wir höhere Erbschaften höher belasten, dann muss das für alle Vermögensarten gelten", betonte er.

Merz spricht mit Soldaten im Auslandseinsatz und deren Angehörigen

Mit einer Veranstaltung im Kanzleramt will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutsche Einsatzkräfte und deren Angehörige im Auslandseinsatz würdigen. Merz will am Dienstag bei einem Neujahrsempfang in seinem Amtssitz zunächst Familienangehörigen von Soldaten sowie und Polizisten treffen, die sich im Auslandseinsatz befinden (10.00 Uhr). Danach will er in einer Videoschalte mit Soldaten und Polizisten in verschiedenen Einsatzgebieten im Ausland sprechen (11.30 Uhr).

Lebenslange Haft für Berliner Rentner wegen Tötung von Segelpartner vor Schweden

Wegen der Tötung seines Segelpartners auf offener See vor5 Schweden ist ein Rentner in Berlin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der Bundeshauptstadt sprach den 66-Jährigen am Montag des Mordes und der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Der Mann aus Berlin-Zehlendorf habe den 71-Jährigen heimtückisch getötet, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Groß in seiner Urteilsbegründung.

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Spanien seht nach einem schwerem Zugunglück unter Schock: Beim Zusammenstoß zweier Hochgeschwindigkeitszüge in der andalusischen Provinz Córdoba im Süden des Landes sind mindestens 39 Menschen ums Leben gekommen. Die Behörden befürchteten am Montag, dass die Opferzahl noch steigen könnte - laut Andalusiens Regierungschef Juan Manuel Moreno werden unter den stark beschädigten Waggons weitere Leichen vermutet. Regierungschef Pedro Sánchez rief eine dreitägige Staatstrauer aus und kündigte Aufklärung an.