Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

The National Times - Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen angesetzten Termin zur Verhandlung gegen einen mutmaßlichen Teilnehmer der versuchten Reichstagsstürmung im August 2020 aufgehoben. Der Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Dem 49-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt.

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Der Mann soll am 29. August 2020 Teil einer Gruppe von rund tausend Menschen gewesen sein, die nach Auflösung einer Demonstration in Berlin-Mitte versuchten, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Als Polizisten den Platz räumten, soll er einen Beamten beleidigt, einen weiteren geschlagen und unter anderem als "Volksverräter" beschimpft haben.

Das Amtsgericht erließ gegen den 49-Jährigen zunächst einen Strafbefehl über 120 Tagessätze je 15 Euro, insgesamt 1800 Euro. Damit wäre er vorbestraft gewesen. Der Angeklagte legte jedoch dagegen Einspruch ein, weshalb eine Hauptverhandlung angesetzt wurde. Ein neuer Verhandlungstermin wurde der Gerichtssprecherin zufolge noch nicht festgesetzt.

A.Wood--TNT

Wegen Anschlagsplanung in Berlin: Mehrere Jahre Haft für 22-jährigen Syrer

Wegen der mutmaßlichen Planung eines Anschlags in Berlin ist ein 22-jähriger Syrer zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den Angeklagten am Freitag unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Terrorismusfinanzierung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Haftbefehl gegen den Mann wurde aufrecht erhalten.

Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau mit Fleischerbeil in Sachsen

Das Landgericht im sächsischen Chemnitz hat einen 39-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau mit einem Fleischerbeil zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer stellte zudem die besondere Schwere seiner Schuld fest, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausgeschlossen. Den Kindern des Opfers, die als Nebenkläger auftraten, wurden jeweils 15.000 Euro als Hinterbliebenenrente zugesprochen.

Mädchenleiche in Frankreich: Macron räumt Schwachstellen in Justiz ein

Nach dem Fund einer vermutlich ermordeten Elfjährigen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Missstände im französischen Justizsystem eingeräumt. "Es ist klar, dass es Schwachstellen gab", sagte Macron am Freitag. Die Verantwortlichkeiten müssten geklärt und der Schutz von Kindern müsse verbessert werden.

Bericht: Prozess gegen Karnevalswagenbauer Tilly geht in Russland in zweite Runde

In Russland geht der Prozess gegen den Düsseldorfer Karnevalswagenbauer und Satiriker Jacques Tilly einem Zeitungsbericht zufolge in eine neue Runde. Das Verfahren werde am kommenden Dienstag um 09.30 Uhr Moskauer Ortszeit (08.30 Uhr MESZ) fortgesetzt, schrieb die "Rheinische Post" am Freitag unter Berufung auf Tilly selbst. "Das ist lästig, ich dachte eigentlich, das ist abgeschlossen und kostet mich keine seelische Energie mehr", sagte der Künstler der Zeitung.