Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

The National Times - Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen angesetzten Termin zur Verhandlung gegen einen mutmaßlichen Teilnehmer der versuchten Reichstagsstürmung im August 2020 aufgehoben. Der Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Dem 49-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt.

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Der Mann soll am 29. August 2020 Teil einer Gruppe von rund tausend Menschen gewesen sein, die nach Auflösung einer Demonstration in Berlin-Mitte versuchten, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Als Polizisten den Platz räumten, soll er einen Beamten beleidigt, einen weiteren geschlagen und unter anderem als "Volksverräter" beschimpft haben.

Das Amtsgericht erließ gegen den 49-Jährigen zunächst einen Strafbefehl über 120 Tagessätze je 15 Euro, insgesamt 1800 Euro. Damit wäre er vorbestraft gewesen. Der Angeklagte legte jedoch dagegen Einspruch ein, weshalb eine Hauptverhandlung angesetzt wurde. Ein neuer Verhandlungstermin wurde der Gerichtssprecherin zufolge noch nicht festgesetzt.

A.Wood--TNT

Totschlag oder Mord: BGH urteilt über Tötung von Flüchtling in Baden-Württemberg

Zwei Jahre nach der Tötung eines tunesischen Geflüchteten in Baden-Württemberg spricht der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil. Den Karlsruher Richterinnen und Richtern stellt sich die Frage, ob das Landgericht Waldshut-Tiengen den Angeklagten zu Recht wegen Totschlags zu knapp sieben Jahren Haft verurteilte - oder ob es doch ein Mord aus rassistischen Motiven war. (Az. 1 StR 216/25)

Berufungsprozess gegen Le Pen beginnt - entscheidend für Kandidatur

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich ab Dienstag wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern vor einem Berufungsgericht verantworten. Das im Sommer erwartete Urteil entscheidet darüber, ob Le Pen zum vierten Mal bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl in Frankreich antreten kann. Falls die Richter ihre Strafe bestätigen, will die Fraktionsvorsitzende der Partei Rassemblement National (RN) die Kandidatur dem 30 Jahre alten Parteichef Jordan Bardella überlassen.

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Bei einem Polizeieinsatz im hessischen Maintal haben Polizeibeamte auf einen bewaffneten Mann geschossen. Der 38-Jährige sei dabei schwer verletzt worden, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hanau und des Hessischen Landeskriminalamts vom Dienstag. Der Mann habe sich "mutmaßlich in einem psychischen Ausnahmezustand" befunden.

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Der US-Bundesstaat Minnesota hat wegen des harten Vorgehens der US-Einwanderungspolizei ICE gegen Migranten in dem Bundesstaat Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Der Strom von ICE-Beamten in den von den Demokraten regierten nördlichen Bundesstaat in den vergangenen Tagen habe "uns weniger sicher gemacht", sagte Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison bei einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Klage am Montag.