Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

The National Times - Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen angesetzten Termin zur Verhandlung gegen einen mutmaßlichen Teilnehmer der versuchten Reichstagsstürmung im August 2020 aufgehoben. Der Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Dem 49-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt.

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Der Mann soll am 29. August 2020 Teil einer Gruppe von rund tausend Menschen gewesen sein, die nach Auflösung einer Demonstration in Berlin-Mitte versuchten, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Als Polizisten den Platz räumten, soll er einen Beamten beleidigt, einen weiteren geschlagen und unter anderem als "Volksverräter" beschimpft haben.

Das Amtsgericht erließ gegen den 49-Jährigen zunächst einen Strafbefehl über 120 Tagessätze je 15 Euro, insgesamt 1800 Euro. Damit wäre er vorbestraft gewesen. Der Angeklagte legte jedoch dagegen Einspruch ein, weshalb eine Hauptverhandlung angesetzt wurde. Ein neuer Verhandlungstermin wurde der Gerichtssprecherin zufolge noch nicht festgesetzt.

A.Wood--TNT

DLRG-Präsidentin Vogt wiedergewählt

Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat ihre bisherige Präsidentin Ute Vogt im Amt bestätigt. Die rund 180 Delegierten stimmten auf ihrer Bundestagung am Samstag in Bremen mit großer Mehrheit für die 61-Jährige, wie die DLRG mitteilte. Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Vogt aus Baden-Württemberg ist seit 2021 im Amt. Davor war sie seit 2005 Vizepräsidentin. Die Wahl des DLRG-Präsidiums findet alle vier Jahre statt.

Philippinen setzen Suche nach Toten aus und wappnen sich für nächsten Taifun

Nur wenige Tage nach dem Durchzug des verheerenden Taifuns "Kalmaegi" haben die Philippinen am Samstag die Suche nach den noch vermissten Toten ausgesetzt und angesichts des sich nähernden neuen Taifuns "Fung-wong" Evakuierungen angeordnet. Der vor seinem Auftreffen auf Land als Supertaifun eingestufte Sturm habe einen riesigen Radius, der "fast das gesamte Land" treffen könnte, sagte der Meteorologe Benison Estareja vor Journalisten.

Bundesrichterin erklärt Trumps Entsendung der Nationalgarde nach Portland für "rechtswidrig"

In den juristischen Auseinandersetzungen um die Entsendung der Nationalgarde in US-Großstädte hat Präsident Donald Trump einen neuen Rückschlag erlitten. Die von Trump ernannte Bundesrichterin Karin Immergut bezeichnete die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon am Freitag (Ortszeit) als "rechtswidrig" und ordnete ihre dauerhafte Aussetzung aus.

Brasiliens oberstes Gericht für Ablehnung von Bolsonaros Berufung gegen Hafstrafe

Brasiliens Oberster Gerichtshof will die Verurteilung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro zu 27 Jahren Haft wegen Putschplänen aufrecht erhalten. Drei von vier Richtern stimmten am Freitag dafür, Bolsonaros Berufung gegen die Haftstrafe abzuweisen. Die Entscheidung wird mit Ablauf einer vom Gericht gesetzten Frist am 14. November rechtskräftig.