Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

The National Times - Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen angesetzten Termin zur Verhandlung gegen einen mutmaßlichen Teilnehmer der versuchten Reichstagsstürmung im August 2020 aufgehoben. Der Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Dem 49-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt.

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Der Mann soll am 29. August 2020 Teil einer Gruppe von rund tausend Menschen gewesen sein, die nach Auflösung einer Demonstration in Berlin-Mitte versuchten, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Als Polizisten den Platz räumten, soll er einen Beamten beleidigt, einen weiteren geschlagen und unter anderem als "Volksverräter" beschimpft haben.

Das Amtsgericht erließ gegen den 49-Jährigen zunächst einen Strafbefehl über 120 Tagessätze je 15 Euro, insgesamt 1800 Euro. Damit wäre er vorbestraft gewesen. Der Angeklagte legte jedoch dagegen Einspruch ein, weshalb eine Hauptverhandlung angesetzt wurde. Ein neuer Verhandlungstermin wurde der Gerichtssprecherin zufolge noch nicht festgesetzt.

A.Wood--TNT

Mord an Lehrer Paty: Pariser Berufungsgericht reduziert Haftstrafen von Mitverantwortlichen

Im Berufungsverfahren im Fall der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Dschihadisten hat ein Gericht in Paris am Montag die Haftstrafen mehrerer Mitverantwortlicher reduziert. Die Haftstrafen von zwei Freunden des von der Polizei getöteten Täters wurden von 16 Jahren auf sieben beziehungsweise sechs Jahre reduziert. Ihnen war Beihilfe zum Mord vorgeworfen worden. Sie sollen den Täter gefahren und ihm geholfen haben, Waffen zu beschaffen.

Nach Fund von Leichenteilen in Hessen: Verdächtige in Untersuchungshaft

Nach dem Fund von Leichenteilen im hessischen Heusenstamm ist die 39-jährige Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Montag mitteilten, setze eine Richterin am Samstag einen Haftbefehl gegen die Frau in Vollzug. Dieser wurde wegen des Verdachts des Totschlags erlassen. Zu dem Vorwurf äußerte sich die Beschuldigte demnach noch nicht.

Anklage gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin in Düsseldorf erhoben

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anklage gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhoben. Ihr wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation vorgeworfen, wie die Behörde am Montag in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte. Demnach soll sich die 34-Jährige mit ihrem mittlerweile gestorbenen Ehemann zwischen September 2015 und Oktober 2017 im Irak und in Syrien dem IS angeschlossen haben.

30-Jähriger stirbt nach Auseinandersetzung in Essen: Verdächtiger in Untersuchungshaft

Nach einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Menschen in Essen ist am Montag ein 30 Jahre alter Mann an seinen Verletzungen gestorben. Als tatverdächtig gilt ein 29-Jähriger, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Er kam unter Totschlagsverdacht in Untersuchungshaft.