Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

The National Times - Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen angesetzten Termin zur Verhandlung gegen einen mutmaßlichen Teilnehmer der versuchten Reichstagsstürmung im August 2020 aufgehoben. Der Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Dem 49-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt.

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Der Mann soll am 29. August 2020 Teil einer Gruppe von rund tausend Menschen gewesen sein, die nach Auflösung einer Demonstration in Berlin-Mitte versuchten, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Als Polizisten den Platz räumten, soll er einen Beamten beleidigt, einen weiteren geschlagen und unter anderem als "Volksverräter" beschimpft haben.

Das Amtsgericht erließ gegen den 49-Jährigen zunächst einen Strafbefehl über 120 Tagessätze je 15 Euro, insgesamt 1800 Euro. Damit wäre er vorbestraft gewesen. Der Angeklagte legte jedoch dagegen Einspruch ein, weshalb eine Hauptverhandlung angesetzt wurde. Ein neuer Verhandlungstermin wurde der Gerichtssprecherin zufolge noch nicht festgesetzt.

A.Wood--TNT

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Mehr als drei Jahre nach der Ermordung des japanischen Ex-Regierungschefs Shinzo Abe ist der Täter von einem japanischen Gericht für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht im westjapanischen Nara verkündete am Mittwoch das Urteil gegen Tetsuya Yamagami, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Yamagami hatte den Mord bereits im Oktober gestanden.

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Das Europaparlament entscheidet am Mittwoch (ab 12.00 Uhr), ob die Abgeordneten im Streit um das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. Der Antrag geht auf Abgeordnete aus Frankreich zurück, wo das Abkommen auf breite Ablehnung stößt. Eine Überprüfung am EuGH würde die Ratifizierung des Abkommens wohl um mehr als ein Jahr verzögern.

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