Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

The National Times - Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen angesetzten Termin zur Verhandlung gegen einen mutmaßlichen Teilnehmer der versuchten Reichstagsstürmung im August 2020 aufgehoben. Der Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Dem 49-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt.

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Der Mann soll am 29. August 2020 Teil einer Gruppe von rund tausend Menschen gewesen sein, die nach Auflösung einer Demonstration in Berlin-Mitte versuchten, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Als Polizisten den Platz räumten, soll er einen Beamten beleidigt, einen weiteren geschlagen und unter anderem als "Volksverräter" beschimpft haben.

Das Amtsgericht erließ gegen den 49-Jährigen zunächst einen Strafbefehl über 120 Tagessätze je 15 Euro, insgesamt 1800 Euro. Damit wäre er vorbestraft gewesen. Der Angeklagte legte jedoch dagegen Einspruch ein, weshalb eine Hauptverhandlung angesetzt wurde. Ein neuer Verhandlungstermin wurde der Gerichtssprecherin zufolge noch nicht festgesetzt.

A.Wood--TNT

Ermordeter Sikh-Separatist: Kanada und Indien weisen Diplomaten aus

Im Streit um die Ermordung eines Sikh-Separatisten im vergangenen Jahr in Kanada weisen Neu-Delhi und Ottawa gegenseitig Diplomaten aus. Indien kündigte am Montag die Ausweisung von sechs hochrangigen kanadischen Diplomaten an. Geschäftsträger Stewart Wheeler und sein Stellvertreter sowie vier weitere Diplomaten müssten spätestens am Samstag das Land verlassen, teilte das indische Außenministerium mit.

Aus für beliebte Kneipentouren: Prag verbietet organisierte nächtliche Trinkgelage

Aus für organisierte nächtliche Kneipentouren in Prag: Die Behörden in der tschechischen Hauptstadt haben beschlossen, den vor allem bei britischen Touristen beliebten Ausflügen einen Riegel vorzuschieben. Künftig werde es "nicht möglich sein, zwischen 22.00 und 06.00 Uhr geführte Kneipentouren zu veranstalten", sagte Prags Vize-Bürgermeister Zdenek Hrib am Montag vor Journalisten nach einer Abstimmung im Stadtrat. Von Reisebüros organisierte nächtliche Trinkgelage sollen demnach verboten werden.

Bewährungsstrafe für Unterstützer von Umsturzplänen sogenannter Kaiserreichsgruppe

Wegen Beteiligung an Umsturzplänen ist ein 42-Jähriger aus der Reichsbürgerszene am Montag in München zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der bayerischen Hauptstadt sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der Mann die sogenannte Kaiserreichsgruppe unterstützte. Diese wollte unter anderem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen und bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auslösen.

Italien beginnt mit umstrittener Überführung von Migranten nach Albanien

Italien hat mit der Überführung von Migranten ins Nicht-EU-Land Albanien zur dortigen Bearbeitung ihrer Asylanträge begonnen. Wie italienische Regierungskreise der Nachrichtenagentur AFP am Montag bestätigten, legte das Patrouillenschiff "Libra" aus Italien in Richtung Albanien ab, wo die im Mittelmeer aufgegriffenen Menschen in Migrationszentren gebracht werden sollen. Wie viele Asylbewerber sich an Bord des italienischen Marineschiffes befanden, wurde zunächst nicht mitgeteilt.