Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

The National Times - Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen angesetzten Termin zur Verhandlung gegen einen mutmaßlichen Teilnehmer der versuchten Reichstagsstürmung im August 2020 aufgehoben. Der Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Dem 49-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt.

Textgröße ändern:

Der Mann soll am 29. August 2020 Teil einer Gruppe von rund tausend Menschen gewesen sein, die nach Auflösung einer Demonstration in Berlin-Mitte versuchten, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Als Polizisten den Platz räumten, soll er einen Beamten beleidigt, einen weiteren geschlagen und unter anderem als "Volksverräter" beschimpft haben.

Das Amtsgericht erließ gegen den 49-Jährigen zunächst einen Strafbefehl über 120 Tagessätze je 15 Euro, insgesamt 1800 Euro. Damit wäre er vorbestraft gewesen. Der Angeklagte legte jedoch dagegen Einspruch ein, weshalb eine Hauptverhandlung angesetzt wurde. Ein neuer Verhandlungstermin wurde der Gerichtssprecherin zufolge noch nicht festgesetzt.

A.Wood--TNT

Gewaltverbrechen an 35-Jährigem: Jugendstrafe wegen Mordes in Schleswig-Holstein

Knapp fünf Jahre nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einen Mann im schleswig-holsteinischen Ratzeburg ist ein zur Tatzeit 19-Jähriger vom Landgericht Lübeck wegen Mordes verurteilt worden. Die Kammer verhängte nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag eine Jugendstrafe von fünf Jahren Haft, wobei es insbesondere ein Geständnis mildernd berücksichtigte.

Erster Evakuierungsflug der Bundesregierung startet am Mittwoch

Der erste Evakuierungsflug der Bundesregierung für in Nahost gestrandete Reisende startet am Mittwoch. "Morgen wird es einen ersten Flug nach Maskat im Oman geben", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag dem Sender Welt TV. Mit diesem sollen demnach "Alte, Kranke, Schwache, Schwangere, Kinder" nach Deutschland ausgeflogen werden. Weitere solche Flüge in den nächsten Tagen seien in Planung.

Exfreundin vor Wohnung in Berlin erstochen: Bundesgerichtshof bestätigt Mordurteil

Anderthalb Jahre nach dem Mord an seiner Exfreundin vor ihrer Wohnungstür in Berlin ist der Täter rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Berliner Landgerichts vom Juli, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der zum Urteilszeitpunkt 46-Jährige akzeptierte nicht, dass sich die Frau wenige Monate zuvor nach vier Jahren Beziehung von ihm getrennt hatte. (Az. 5 StR 678/25)

Skandal um vermeintlichen Missbrauch: Angebliche Kronzeugin in Niedersachsen angeklagt

Nach der zu Unrecht erfolgten Verurteilung mehrerer enger Verwandter einer Frau aus Niedersachsen wegen sexuellen Missbrauchs hat die Staatsanwaltschaft in Braunschweig eine ehemalige mutmaßliche Kronzeugin wegen falscher Verdächtigung und Falschaussage angeklagt. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, soll die heute 32-Jährige im Rahmen eines gemeinsam mit dem angeblichen Vergewaltigungsopfer ausgedachten ausgeklügelten Tatplans Strafverfolgungsbehörden und Gerichte getäuscht und die später freigesprochenen angeblichen Täter grob wahrheitswidrig belastet haben.