Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

The National Times - Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen angesetzten Termin zur Verhandlung gegen einen mutmaßlichen Teilnehmer der versuchten Reichstagsstürmung im August 2020 aufgehoben. Der Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Dem 49-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt.

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Der Mann soll am 29. August 2020 Teil einer Gruppe von rund tausend Menschen gewesen sein, die nach Auflösung einer Demonstration in Berlin-Mitte versuchten, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Als Polizisten den Platz räumten, soll er einen Beamten beleidigt, einen weiteren geschlagen und unter anderem als "Volksverräter" beschimpft haben.

Das Amtsgericht erließ gegen den 49-Jährigen zunächst einen Strafbefehl über 120 Tagessätze je 15 Euro, insgesamt 1800 Euro. Damit wäre er vorbestraft gewesen. Der Angeklagte legte jedoch dagegen Einspruch ein, weshalb eine Hauptverhandlung angesetzt wurde. Ein neuer Verhandlungstermin wurde der Gerichtssprecherin zufolge noch nicht festgesetzt.

A.Wood--TNT

Waldbrand in Müritz-Nationalpark wieder ausgebreitet - neue Evakuierung

Ein Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich erneut ausgebreitet. Wie der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte am Dienstagabend in Neubrandenburg mitteilte, waren zuletzt mehr als 90 Hektar betroffen. Die Ortschaft Granzin mit knapp 400 Einwohnern wurde demnach wie bereits am Montag erneut evakuiert.

US-Medien: ICE soll nach Todesschüssen Fahrzeugkontrollen zurückfahren

Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE soll nach Todesschüssen auf zwei Migranten ihre Strategie ändern: Die "New York Times", der Sender CNN und andere Medien berichteten am Dienstag übereinstimmend, ICE solle auf Anordnung der US-Regierung vorerst auf die meisten Fahrzeugkontrollen verzichten. In den vergangenen Tagen hatten Mitarbeiter der Behörde einen Mexikaner und einen Kolumbianer in ihren Autos erschossen.

Schnieder bittet nach Ahrtal-Katastrophe um Entschuldigung für staatliches Versagen

Zum fünften Jahrestag der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) um Entschuldigung für das Versagen des Staates gebeten. Es sei das Versprechen des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sagte Schnieder am Dienstagabend bei einer Gedenkveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dieses Versprechen sei bei der Katastrophe nicht eingehalten worden - "dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung".

Ermittler: Britische Ex-Ministerin Widdecombe wurde Opfer von "gezieltem Angriff"

Die britische Ex-Ministerin Ann Widdecombe ist nach neuen Erkenntnissen der Ermittler gezielt getötet worden. "Es ist offensichtlich, dass es sich um einen gezielten Angriff gehandelt hat", erklärte der Leiter der Anti-Terror-Polizei, Laurence Taylor, am Dienstag. Ihm zufolge befindet sich ein 28-Jähriger weiterhin in Haft, ihm werden Mord und "Terrorismus" vorgeworfen.