Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

The National Times - Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen angesetzten Termin zur Verhandlung gegen einen mutmaßlichen Teilnehmer der versuchten Reichstagsstürmung im August 2020 aufgehoben. Der Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Dem 49-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt.

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Der Mann soll am 29. August 2020 Teil einer Gruppe von rund tausend Menschen gewesen sein, die nach Auflösung einer Demonstration in Berlin-Mitte versuchten, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Als Polizisten den Platz räumten, soll er einen Beamten beleidigt, einen weiteren geschlagen und unter anderem als "Volksverräter" beschimpft haben.

Das Amtsgericht erließ gegen den 49-Jährigen zunächst einen Strafbefehl über 120 Tagessätze je 15 Euro, insgesamt 1800 Euro. Damit wäre er vorbestraft gewesen. Der Angeklagte legte jedoch dagegen Einspruch ein, weshalb eine Hauptverhandlung angesetzt wurde. Ein neuer Verhandlungstermin wurde der Gerichtssprecherin zufolge noch nicht festgesetzt.

A.Wood--TNT

Reiche: Bei längerem Iran-Krieg könnte Treibstoff knapp werden

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat im Fall eines längeren Iran-Kriegs vor möglicher Treibstoffknappheit gewarnt. Reiche sagte am Dienstag bei der Energiekonferenz Ceraweek in Houston im US-Bundesstaat Texas, die Preise für Benzin, Diesel und Kerosin seien durch den Krieg in die Höhe geschnellt. "Noch sehen wir keine Knappheiten beim Volumen, aber wenn der Konflikt nicht endet, rechnen wir damit vermutlich Ende April oder im Mai."

"Terror"-Ermittlungen nach Autobrand in jüdischem Viertel von Antwerpen

Im Zusammenhang mit dem Brand eines Autos im jüdischen Viertel von Antwerpen sind am Montagabend zwei Jugendliche wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer "terroristischen" Vereinigung festgenommen worden. Nach ersten Erkenntnissen werde gegen die Verdächtigen wegen Brandstiftung und "Beteiligung an Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung" ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft der belgischen Stadt am Dienstag mit. Dabei gehe es um ein im Internet kursierendes Bekennervideo, hieß es.

Niedersachsen: 13-Jährige nach Angriff durch Vater weiterhin in Lebensgefahr

Nach der Bluttat eines Familienvaters in einem Haus im niedersächsischen Barsinghausen bei Hannover schwebt die 13-jährige Tochter des Manns weiterhin in Lebensgefahr. Ihr Gesundheitszustand sei unverändert, teilte die Polizei am Dienstag in Hannover mit. Der 49-jährige Mann hatte in der Nacht zum Montag seine 38 Jahre alte Frau getötet und seine Tochter lebensgefährlich verletzt.

Zwei mutmaßliche Russland-Spione in Deutschland und Spanien festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Nordrhein-Westfalen und in Spanien zwei mutmaßliche Russland-Spione festnehmen lassen. Sie sollen in Deutschland jemanden ausgespäht haben, der Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte. Es geht um eine Rumänin und einen Ukrainer.